1. Juni 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...§ 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt.4 a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB beze...
REWIS RS 2017, 10058
6. Juli 2018 1. Strafsenat
...§ 32 StGB) gerechtfertigt sein könnten. Auch die Würdi-gung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurückgetreten (§24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB...
REWIS RS 2018, 6426
30. Januar 2019 2. Strafsenat
Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen …
...§ 228 StGB deshalb für verfassungswidrig gehalten (Morgenstern, JZ 2017, 1146 ff.; NK-StGB/Paeffgen/Zabel, 5. Aufl., § 228 Rn. 44; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl. § 228 Rn. 30 ff. a...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEMEDIZINMEDIZINRECHTPATIENTENVERFÜGUNGPFLEGESTERBEHILFE
NJW 2019, 3253REWIS RS 2019, 10858
25. Oktober 2001 4. Strafsenat
...§ 174 a Abs. 1StGB ("unter Miûbrauch seiner Stellung") und § 174 b Abs. 1 StGB ("unterAusnutzung einer Amtsstellung") nahe. Bezlich § 182 Abs. 1 StGB ("unterAusnutzung einer Z...
REWIS RS 2001, 849
15. April 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Ausspruch über den Maßstab der An-rechnung der in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung war nachzuholen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO entspr.). Ein anderer A...
REWIS RS 2008, 4490
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§ 62 StGB). 89-6-c) Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Verhandlung Feststellun-gen getroffen werden könnten, die eine Unterbringung des Angeklagten nach §63 StGB rechtfertigen. Er entscheidet...
REWIS RS 2012, 5736
26. Mai 2020 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit
...§ 21 StGB begangen wurden.5 a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von...
REWIS RS 2020, 1395
7. September 2016 1. Strafsenat
...§73c Abs.1 StGB weist keinen revisibelen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.a)Das Landgericht hat dem systematischen Verhältnis zwischen §73c Abs.1 Satz1 StGB und §73c Abs.1 Satz2 StGB Rech...
REWIS RS 2016, 5834
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch …
...StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 29, 32; MünchKomm StGB/Jaecks, § 73 Rn. 32; SSW-StGB/Burghart, § 73 Rn. 15; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 73 Rn. 15) - Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl....
REWIS RS 2010, 1848
6. Juli 2018 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges
...§ 32 StGB) gerechtfertigt sein könnten. Auch die Würdigung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurückgetreten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB...
REWIS RS 2018, 6413
15. Dezember 2021 1. Strafsenat
Betrug: Strafbarkeit des Verschweigens von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes in den Jahren 2014 …
...§ 266a Abs. 2 StGB neben § 266a Abs. 1 StGB lediglich auf den Schuldumfang aus und führt nicht zu einer tateinheitlichen Verwirklichung beider Tatbestände (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 – 1 StR...
RÜCKWIRKUNG
NJW 2022, 634REWIS RS 2021, 316
6. Februar 2018 5. Strafsenat
...166 f.; Weber BtMG, 5. Aufl., § 31 Rn. 138; MüKo-StGB/Maier, 3. Aufl.,§ 46b Rn. 78 f., je-weils mwN). -3-2. Das Landgericht war auch nicht gehalten, im Rahmen des § 46b StGB die Frage der Beteiligung ...
REWIS RS 2018, 14445
17. Januar 2019 4. Strafsenat
Adressat einer Einziehungsanordnung bei Drittbegünstigtem
...166/07, BGHSt 52, 227, 246; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73 Rn. 23 mwN).10 Handelt der Täter als Organ, Vertreter oder Beauftragter (§ 14 StGB) eines Unternehmens mit dem Ziel, dass info...
REWIS RS 2019, 11380
26. Juni 2014 1. Strafsenat
...166/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 166/14vom26. Juni2014in der Strafsachegegenwegenunerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Personunter 18 Jahren u.a.-2-Der 1. Strafse...
REWIS RS 2014, 4512
25. Juni 2018
Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...StGB § 263 Nr. 29; Fischer StGB 65. Aufl. § 55 Rn. 7 m.w.N.). 16b) Da es sich beim Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt h...
REWIS RS 2018, 7249
21. Juli 2022 5. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zuständig. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass im Falle der Reststrafaussetzung über die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 StGB zu en...
REWIS RS 2022, 4283
27. Juni 2011 IV. Zivilsenat
...§246 Abs.1 StGB oder einer Veruntreuung im Sinne von §246 Abs.2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die le-diglich aus einer Untreue nach §266 StGB resul...
REWIS RS 2011, 5496
1. November 2023 6. Strafsenat
...166/94, NStZ 1994, 335; LK/Schneider, StGB, 13. Aufl., § 51 Rn. 40; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 51 Rn. 16). ...
REWIS RS 2023, 7519
17. November 2015 4. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe
...§ 51 Abs. 2, 4 Satz 1 StGB). Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts ist - anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) - kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1...
REWIS RS 2015, 2262
12. Mai 2020 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Begehung der Anlasstat auf Grund einer überdauernden seelischen …
...§ 20 StGB nahe, die für die Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB nicht ausreichen würde. Auch wenn sich in den weiteren Urteilsgründen Formulierungen finden, die nahelegen könnten, dass die St...
REWIS RS 2020, 1394
27. Juni 2017 VI. Zivilsenat
...§ 823 (Bf); KWG §§ 32, 54; StGB § 17a)Hält der Täter des §54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirr-tum i...
REWIS RS 2017, 9024
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
...StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 29, 32; MünchKomm StGB/Jaecks, § 73 Rn. 32; SSW-StGB/Burghart, § 73 Rn. 15; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 73 Rn. 15) - Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl....
REWIS RS 2010, 1915
10. Juli 2014 2. Strafsenat
...§176 Abs.4 StGB ange-ordnethat, versäumt es darzulegen, ob die Verhängung dieser Freiheitsstrafe im Sinne von §47 Abs.2 StGB unerlässlich ist und warum angesichts des ge-ringen Tatunrechts eine Geldst...
REWIS RS 2014, 4141
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§354 Abs. 3 StPO i.V.m. §33 Abs. 1 und 2, §40 Abs. 1 Satz 1, §107 JGG. Dessen Zuständigkeit reicht zur Erledigung der Sa-che aus (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., §354 Rn. 42).Becker ...
REWIS RS 2012, 5727
17. November 2015 4. Strafsenat
...§ 51 Abs. 2, 4 Satz 1 StGB). Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts ist-anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) -kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1967...
REWIS RS 2015, 2264
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