25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
...§ 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beendet ist . Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § ...
REWIS RS 2011, 6273
4. April 2006 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB gewertet werden durften (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1). 7 Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB war nicht erforderlich, weil keine Gesichtspunkte e...
REWIS RS 2006, 4133
1. August 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht innerhalb des gemäß § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmens des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zum Nachteil der Angeklagten...
REWIS RS 2007, 2592
1. September 2020 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der erheblichen Bedeutung einer Straftat
...§ 184i Abs. 1 StGB gewertet. Wegen des von der Geschädigten getragenen Wintermantels hat es insoweit keinen sexuellen Übergriff gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB angenommen. Die Fälle B.2. bis B.4...
REWIS RS 2020, 2041
29. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundsqualität von ausländischen Kennzeichen
...StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 3 [zu ausländischen Kennzeichen]; vom 23. August 2017 - 1 StR 173/17, NStZ 2018, 344 [zu Dublettenkennzeichen]; Erb in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 267 Rn. 80 mit Fn. 185; Zieschan...
REWIS RS 2019, 10959
9. Juni 2009 4. Strafsenat
...§ 246 a StPO) die hinrei-chend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB sowie - im Hin-blick auf § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB i.d.F. des am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Sich...
REWIS RS 2009, 3166
20. Januar 2011 3. Strafsenat
...§ 257 Abs. 1 StGB) auf drei Jahre und neun Monate bei der Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB). Da sich die Kammer bei der Strafzu-messung an der unteren Grenze des Strafr...
REWIS RS 2011, 10245
24. April 2013 5. Strafsenat
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hinsicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzlicher Straftaten ...
REWIS RS 2013, 6335
24. April 2013 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hin-sicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzli-cher Straftate...
REWIS RS 2013, 6334
2. April 2009 2. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts, sondern hat in der Regel zu erfolgen (BGHSt 36, 378, 381; vgl. auch schon Senatsbe-schluss vo...
REWIS RS 2009, 4121
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
9. August 2005 3. Strafsenat
...StGB § 177 Abs. 1 Schutzlose Lage 7; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 177 Rdn. 29). Solche Besonderheiten sind hier nicht festgestellt. b) Es ist hier auch nicht ausreichend belegt, dass der Angekla...
REWIS RS 2005, 2240
30. November 2016 3. Strafsenat
...§78b Abs.1 Nr. 1 StGB, denn §182 StGB wurde erstmalig durch das am 27.01.2015 in Kraft getretene 49.Strafrechtsänderungsgesetz in die Vorschriftenliste des §78b Abs.1 Nr.1 StGB aufgenommen (Fischer, S...
REWIS RS 2016, 1594
26. August 2009 2. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB vorliegt. 6 Dies wird das Landgericht - sachverständig beraten (§ 246 a StPO) - zu prüfen haben, bejahendenfalls auch die weiteren Voraussetzungen des § 64 StGB, insbesondere das Vor...
REWIS RS 2009, 1985
5. September 2018 2. Strafsenat
(Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)
...§ 267 StGB gelten (vgl. etwa Zieschang in LK-StGB, 12. Aufl., § 271 Rn. 109, 111; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 271 Rn. 37; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 271 Rn. 1...
REWIS RS 2018, 4123
1. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 86 a Abs. 1 und 2 StGB (vgl. Laufhütte/Kuschel in LK 12. Aufl. § 86 a Rdn. 7; Steinmetz in MünchKomm-StGB § 86 a Rdn. 10; Paeffgen in NK-StGB 2. Aufl. § 86 a Rdn. 11; Fischer, StGB 55. Aufl. § 86 a ...
REWIS RS 2008, 1677
9. Juli 2015 3. Strafsenat
Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
...§ 20 VereinsG Rn. 102; Wache in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 146. Erg. Lfg. 2002, § 9 VereinsG Rn. 3; Groh, VereinsG, § 9 Rn. 6; Bock, HRRS 2012, 83, 84; s. zu § 86a StGB auch BGH, Bes...
VEREINESTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTVERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENPERSÖNLICHKEITSRECHTOBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALENBANDENKRIMINALITÄTRENNSPORTORGANISIERTE KRIMINALITÄTROCKER-KRIMINALITÄTVEREINSVERBOT
NJW 2015, 3590REWIS RS 2015, 8442
9. Juli 2015 3. Strafsenat
...StGB/Heinrich, 2. Aufl., § 20 VereinsG Rn.102; Wache in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 146. Erg. Lfg.2002, § 9 VereinsG Rn.3; Groh, VereinsG, § 9 Rn.6; Bock, HRRS 2012, 83, 84; s. zu §86...
REWIS RS 2015, 8457
12. Oktober 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Soweit das Landgericht für den schweren Raub (Fall II 2 der Urteils-gründe) eine Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten verhängt hat, obwohl es vom Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2004, 1235
18. August 2020 1. Strafsenat
Gewerbesteuerhinterziehung: Tatbestandsirrtum und Vorsatz bei Nichtversteuerung von aus einer Unterschlagung stammenden Gewerbeerträgen
...§ 246 Abs. 1, Abs. 2 StGB wegen Unterschlagung des Schrotts auf Grund der Subsidiaritätsklausel in § 246 Abs. 1, 2. Halbsatz StGB entfällt, weil der Angeklagte sich wegen Bestechlichkeit im geschäftli...
REWIS RS 2020, 2039
12. Mai 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern …
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) auch wegen einer hierzu in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) stehenden versuchten Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 und 4, §§ 23 Abs. 1, 22 StGB zu verurteilen, obgleich er b...
NJW 2016, 2349REWIS RS 2016, 11395
24. Februar 2009 4. Strafsenat
...§§ 315 c, 27 Abs. 2 StGB, nämlich dem des § 164 StGB, entnommen wurde, unter Berücksichtigung der erheblichen strafrechtli-chen Vorbelastungen des Angeklagten und insbesondere der verschuldeten schwer...
REWIS RS 2009, 4895
11. Februar 2016 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis bei Abweichung eines vorläufig erstellten von dem in …
...§ 64 StGB schon aus diesem Grund abgelehnt.5 b) Die Ablehnung der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB hat keinen Bestand. Die Erwägungen des Landgerichts leiden an einem auf die Sachr...
REWIS RS 2016, 16376
11. Dezember 2012 5. Strafsenat
...§ 66 StGB, die in der Sache deutlich näher gelegen hätte als ein Unterbleiben der Maßregel, stünde in einem neuen tatgerichtlichen Verfahren § 358 Abs. 2 Satz 1 StGB entgegen.Basdorf Sch...
REWIS RS 2012, 591
1. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
...164; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 66 Rn. 36 mwN).Bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 StGB hat der Tatrichter im Rahmen der Ausübung des ihm danach zustehende...
REWIS RS 2011, 9931