24. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 163a Abs. 4 Satz 1“ in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden sei, bleibt ohne Erfolg. Das Revisionsvorbringen genügt nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Dabei kann...
REWIS RS 2024, 953
6. Juni 2019 3. Strafsenat
Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
...§ 55 Abs. 2, § 163a Abs. 5 StPO" (gemeint: § 55 Abs. 2, § 163 Abs. 3 Satz 2 StPO), keine Angaben machen zu müssen, mit denen er sich selbst belasten könnte, könne die Belehrung über die Rechte au...
REWIS RS 2019, 6514
7. September 2017 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als …
...§§ 52, 55 StPO und nicht als Beschuldigter (§ 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 399 Abs. 1, § 404 AO) belehrt worden. Damit sei ihm der Beschuldigtenstatus willkürlich vorenthalten worden; er s...
REWIS RS 2017, 5675
22. November 2001 1. Strafsenat
...StPO § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4, § 141 Abs. 3 Satz 2Zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeiteiner Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (For...
REWIS RS 2001, 518
3. Juli 2007 1. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 136 Rdn. 4). Anders liegt es bei Vernehmungen. Bereits aus §§ 55, 60 Nr. 2 StPO ergibt sich, dass im Strafverfahren auch ein Verdächtiger im Einzelfall als Zeu-ge vernommen werden dar...
REWIS RS 2007, 3103
5. Mai 2015 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
...StPO § 136 Belehrung 16; Diemer in KK-StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 4 mwN) verpflichtet war, diesen als Beschuldigten zu behandeln und ihn nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO üb...
REWIS RS 2015, 11629
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 55 StPO, sondern nach § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 StPO zu belehren ge-wesen wäre. Der § 136 StPO zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff vereinigt subjek-tive und objektive Elemente. Di...
REWIS RS 2007, 2810
8. November 2006 1. Strafsenat
...§ 136a StPO gestützte Rüge ist be-reits unzulässig, da sie nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Form begründet wurde. Zutreffend hat der General-bundesanwalt in sei...
REWIS RS 2006, 949
17. Juli 2019 5. Strafsenat
Verwertbarkeit einer in Vernehmungspause getätigten Spontanäußerung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Verfahrensrügen haben aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen keinen Erfolg. Der Erörterung bedarf nur die Rüge der Verletzung von § 163a Abs. 4 ...
REWIS RS 2019, 5376
10. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 und § 163a Abs. 4 StPO darf der Angeklagte unbefan-gen darüber entscheiden, ob und wann er die Hilfe eines Ver-teidigers in Anspruch nimmt. Diese zwar nicht im nemo-tenetur-Grundsa...
REWIS RS 2020, 11553
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...§§136 Abs.1 Satz2, 163a Abs.4 Satz2, 243 Abs.5 Satz1 StPO)folgt, dass der Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht verpflichtet ist, aktiv die Sachauf-klärung zu fördern und a...
REWIS RS 2013, 5638
3. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§136 Abs.1 Satz2 StPO i.V.m. §163a Abs.4 Satz2 StPO sowie des Fehlens einer auf die Unverwertbarkeit früherer Anga-ben hinweisenden qualifizierten Beschuldigtenbelehrung geltend macht,ist nicht zuläss...
REWIS RS 2015, 1284
29. Januar 2013 2. Strafsenat
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung …
...§ 78c Rn. 4; Rosenau in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 78c Rn. 5; Rudolphi/Wolter in SK-StGB, 8. Aufl., § 78c Rn. 6; Schmid in LK, StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 3).4 b) Nach diesen Maßs...
REWIS RS 2013, 8621
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
...§ 163a Abs. 4 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 1 StPO“ erhobenen Verfahrensrüge ist freilich zu bemerken, dass sie entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht mangels eines nach Anhörung der V...
NJW 2015, 360REWIS RS 2014, 2036
18. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2,§ 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; siehe auch § 141 Abs. 3 StPO).Auf der Grundlage der Rechtsansicht des Senats in BGHSt 47, 172 (an-ders jedoch nach der Rechtsprechung des 5. Strafsenats,...
REWIS RS 2003, 89
29. Januar 2013 2. Strafsenat
...§ 78c Abs. 4, § 78c Abs. 1 Nr. 3Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tat-vorwurf vernommenen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen ...
REWIS RS 2013, 8587
3. Dezember 2015 4. Strafsenat
Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO sowie des Fehlens einer auf die Unverwertbarkeit früherer Angaben hinweisenden qualifizierten Beschuldigtenbelehrung geltend macht, ist nicht ...
REWIS RS 2015, 1306
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Strafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung mangelnder …
...§§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2, 243 Abs. 5 Satz 1 StPO) folgt, dass der Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht verpflichtet ist, aktiv die Sachaufklärung zu förder...
REWIS RS 2013, 5627
10. Juni 2020 5. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Bewertung des Verhaltens des Angeklagten bei der Festnahme
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 und § 163a Abs. 4 StPO darf der Angeklagte unbefangen darüber entscheiden, ob und wann er die Hilfe eines Verteidigers in Anspruch nimmt. Diese zwar nicht im nemo-tenetur-Grundsatz...
REWIS RS 2020, 1798
8. November 2006 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO), hat Erfolg. 2 1. Der Rüge liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: 3 Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung wurde im Zimmer des Ange-klagten i...
REWIS RS 2006, 937
23. Mai 2006 5. Strafsenat
...§ 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 StPO, § 163a Abs. 5 StPO gebotene Belehrung. 5 - 5 - 2. Die zur Freisprechung des Angeklagten führende Beweis-würdigung des Landgerichts hält der revisionsgerichtlich...
REWIS RS 2006, 3394
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO kann sich die Angeklagte nicht berufen; ihreRechte werden hierdurch nicht berührt (vgl. BGHR StPO § 136 Belehrung 5;BGH wistra 2000, 311, 313; Nack StraFo 1998, 366, 372 f.). ...
REWIS RS 2002, 4688
6. März 2018 1. Strafsenat
...§§ 136, 163a StPO erfolgten Erklärung, sie wolle keine Angaben zur Sa-che machen, weiter befragt hatte, hat das Landgericht nicht verwertet. D., den die Angeklagten nicht von der ärztlichen Verschwieg...
REWIS RS 2018, 12802
19. Juni 2019 5. Strafsenat
(Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers)
...§ 163a Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 4 StPO) liegt nicht vor.7 Der Bundesgerichtshof hat bereits unter Geltung der alten Fassung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hinweisgebot ...
REWIS RS 2019, 6232
18. März 2015 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 163a Abs. 5 StPO aF (§ 163 Abs. 3 StPO nF), der auch für Vernehmungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht vorschreibt, sieht die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 13852