7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
10. Juli 2014 2. Senat
Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch liegen die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 41 DiszG, § 69 BDG) vor. Eine Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist aus dem Beschwerdevorb...
REWIS RS 2014, 4165
28. Oktober 2020 5. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Einlassung des Angeklagten nach anfänglichem Schweigen
...§ 136a Abs. 1 StPO eingesetzt wurden. Eine vermeintliche Verletzung der Rechte der Nichtrevidentin aus § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO würde den Rechtskreis des Angeklagten nicht berühr...
REWIS RS 2020, 2118
7. September 2017 1. Strafsenat
...§§ 52, 55 StPO und nicht als Beschuldigter (§ 163a Abs. 4, §136 Abs. 1 Satz 2 StPO, §399 Abs. 1, § 404 AO) belehrt worden. Damit sei ihm der Beschuldigtenstatus will-kürlich vorenthalten worden;er sei...
REWIS RS 2017, 5669
26. Februar 2024 Abteilung 37
...StPO/Weingarten, 9. Aufl. 2023, StPO § 163b Rn. 25). Dabei ist dem Beschuldigten der vorgeworfene Sachverhalt in groben Zügen zu eröffnen (BeckOK StPO/von Häfen, 50. Ed. 1.1.2024, StPO § 163a Rn. 22)....
REWIS RS 2024, 1427
6. Oktober 2020 III. Strafkammer – Jugendkammer
...§§ 163a, 168c StPO. Jedoch gebietet es der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Grundsatz des fairen Verfahrens, dem Verteidiger in entsprechender Anwendung der vorgenannten Vorschriften auch bei der münd...
REWIS RS 2020, 6059
24. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 163a Abs. 4 Satz 1“ in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden sei, bleibt ohne Erfolg. Das Revisionsvorbringen genügt nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Dabei kann...
REWIS RS 2024, 953
6. Juni 2019 3. Strafsenat
Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
...§ 55 Abs. 2, § 163a Abs. 5 StPO" (gemeint: § 55 Abs. 2, § 163 Abs. 3 Satz 2 StPO), keine Angaben machen zu müssen, mit denen er sich selbst belasten könnte, könne die Belehrung über die Rechte au...
REWIS RS 2019, 6514
25. April 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 Abs. 1 OWiG, §§ 163a Abs. 1, 136 Abs. 1 StPO). 10Es kann zur Förderung der Akzeptanz selbstverständlich hilfreich sein, dem Betroffenen - auf dessen Verlangen oder von Amts wegen - nach einer Mes...
REWIS RS 2022, 170
22. November 2001 1. Strafsenat
...StPO § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4, § 141 Abs. 3 Satz 2Zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeiteiner Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (For...
REWIS RS 2001, 518
7. September 2017 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als …
...§§ 52, 55 StPO und nicht als Beschuldigter (§ 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 399 Abs. 1, § 404 AO) belehrt worden. Damit sei ihm der Beschuldigtenstatus willkürlich vorenthalten worden; er s...
REWIS RS 2017, 5675
3. Juli 2007 1. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 136 Rdn. 4). Anders liegt es bei Vernehmungen. Bereits aus §§ 55, 60 Nr. 2 StPO ergibt sich, dass im Strafverfahren auch ein Verdächtiger im Einzelfall als Zeu-ge vernommen werden dar...
REWIS RS 2007, 3103
5. Mai 2015 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
...StPO § 136 Belehrung 16; Diemer in KK-StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 4 mwN) verpflichtet war, diesen als Beschuldigten zu behandeln und ihn nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO üb...
REWIS RS 2015, 11629
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 8Die von dem Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen genügen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Nach dieser Vorschrift ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässig...
REWIS RS 2008, 6201
31. März 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO, 46 Abs. 1 OWiG) jedenfalls unbegründet ist. 3Zuzugeben ist der Rechtsbeschwerde, dass es gegen §§ 136 Abs. 1 S. 2; 163a StPO, 46 Abs. 1 OWiG verstößt, wenn der der Betroffene,...
REWIS RS 2020, 4807
5. Juni 2023 1. Strafkammer
Hauptverhandlung, Beiordnung, Beschwerde, Verteidiger, Angeklagte, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Wohnung, Widerspruch, Tatverdacht, Angeklagten, Zeitpunkt, Ermittlungsverfahren, Verwertungsverbot
...StPO § 140 Rn. 42). Insbesondere wird die Rechtslage daher als schwierig angesehen, wenn ein Beweisverwertungsverbot in Frage kommt (vgl. BeckOK StPO/Krawczyk, 47. Ed. 1.4.2023, StPO § 140 Rn. 35). Sc...
REWIS RS 2023, 3924
1. August 2023 2. Strafsenat
...§ 29 Rn. 93; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 6 Rn. 4; MüKoStPO/Kunz StrEG § 5 Rn. 65, § 6 Rn. 5). 25(b) Diese Ansicht vermag jedenfalls in ihrer Pauschalität nicht zu überzeugen, sowe...
REWIS RS 2023, 5071
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 55 StPO, sondern nach § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 StPO zu belehren ge-wesen wäre. Der § 136 StPO zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff vereinigt subjek-tive und objektive Elemente. Di...
REWIS RS 2007, 2810
8. November 2006 1. Strafsenat
...§ 136a StPO gestützte Rüge ist be-reits unzulässig, da sie nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Form begründet wurde. Zutreffend hat der General-bundesanwalt in sei...
REWIS RS 2006, 949
17. Juli 2019 5. Strafsenat
Verwertbarkeit einer in Vernehmungspause getätigten Spontanäußerung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Verfahrensrügen haben aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen keinen Erfolg. Der Erörterung bedarf nur die Rüge der Verletzung von § 163a Abs. 4 ...
REWIS RS 2019, 5376
10. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 und § 163a Abs. 4 StPO darf der Angeklagte unbefan-gen darüber entscheiden, ob und wann er die Hilfe eines Ver-teidigers in Anspruch nimmt. Diese zwar nicht im nemo-tenetur-Grundsa...
REWIS RS 2020, 11553
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...§§136 Abs.1 Satz2, 163a Abs.4 Satz2, 243 Abs.5 Satz1 StPO)folgt, dass der Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht verpflichtet ist, aktiv die Sachauf-klärung zu fördern und a...
REWIS RS 2013, 5638
3. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§136 Abs.1 Satz2 StPO i.V.m. §163a Abs.4 Satz2 StPO sowie des Fehlens einer auf die Unverwertbarkeit früherer Anga-ben hinweisenden qualifizierten Beschuldigtenbelehrung geltend macht,ist nicht zuläss...
REWIS RS 2015, 1284
29. Januar 2013 2. Strafsenat
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung …
...§ 78c Rn. 4; Rosenau in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 78c Rn. 5; Rudolphi/Wolter in SK-StGB, 8. Aufl., § 78c Rn. 6; Schmid in LK, StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 3).4 b) Nach diesen Maßs...
REWIS RS 2013, 8621
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
...§ 163a Abs. 4 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 1 StPO“ erhobenen Verfahrensrüge ist freilich zu bemerken, dass sie entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht mangels eines nach Anhörung der V...
NJW 2015, 360REWIS RS 2014, 2036
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