22. März 2012 4. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft …
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, muss es den Angeklagten nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen un...
REWIS RS 2012, 7818
17. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 28 Abs. 2 StGB (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 260 ge-werbsmäßig 2; BGH StV 1996, 87; Fischer, StGB 55. Aufl. § 28 Rdn. 8 f., § 260 Rdn. 2). Feststellungen dazu, dass der Angeklagte die Voraussetzungen...
REWIS RS 2008, 2738
14. November 2005 2. Strafsenat
...§ 33 a StPO). 4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO. Rissing-van Saan Bode Fischer
REWIS RS 2005, 857
17. August 2004 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO...
REWIS RS 2004, 1898
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Diese gibt dem Senat indes wederMöglichkeit noch Anlass, seinen Beschluss abzuändern. Die ange-fochtenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart sind gemäß §304 Abs.4 Satz2 StPO der Be...
REWIS RS 2014, 6003
15. Dezember 2022 14. große Strafkammer
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Haftbefehl vom 17.12.2020 ist mangels des Bestehens von Haftgründen gemäß § 120 StPO aufzuheben. Die erfolgre...
REWIS RS 2022, 9188
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 S. 1 StPO zwar zulässig, insbesondere statthaft und innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 S. 1 StPO angebracht worden. Er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg und war daher als unbe...
REWIS RS 2018, 416
15. Juni 2010 3. Strafsenat
...157/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 157/10 vom 15. Juni 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. alias: wegen zu 1.: Mordes zu 2.: Beihilfe zum Mord Der 3. St...
REWIS RS 2010, 5894
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei Anhängigkeit eines Straf- oder Ermittlungsverfahrens gegen den abzuschiebenden Ausländer
...§ 154b Abs. 3 StPO vorzugehen.3 Daraufhin beantragte die beteiligte Behörde, den Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung zu inhaftieren. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben un...
REWIS RS 2010, 5747
20. März 2007 3. Strafsenat
...§ 231 Abs. 2 StPO ausgegangen, setzt die Überprüfung der beanstandeten Verfahrensweise die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus (Meyer-Goßner, StP...
REWIS RS 2007, 4669
19. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung
...§ 20 StGB) beziehungsweise verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und der Gefahr für die Allgemeinheit (§ 63 StGB) an. Die Beschwerdeführerin sagte vereinbarte Termine zur Exploration durch den geri...
REWIS RS 2023, 2741
2. Mai 2018 2. Strafsenat
...§77 Abs.1 GVG in Verbindung mit §54Abs.1 GVG erfolgte Entscheidung über die Entbindung von Schöffen ist ange-sichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des §54 Abs.3Satz1 GVG, §336 Satz2 Alt.1 St...
REWIS RS 2018, 9814
25. April 2019 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG in der gebotenen Form nachgeholt worden ist (§ 45 Abs. 2 S. 2 StPO). 8Eine den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügende Begründung durc...
REWIS RS 2019, 7820
25. Juni 2002 1. Strafsenat
...StPO 4. Aufl. § 344 Rdn. 5 m.w.Nachw.).Soweit die Beschwerdefrerin die Verneinung des Regelbeispiels des§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beanstandet, macht sie erkennbar nur einenWertungsfehler geltend. ...
REWIS RS 2002, 2660
7. Januar 1999 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO). 21Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Rechtsfolgen aus §§ 44, 69 ff StGB den Führer eines abgeschleppten Fahrzeuges nicht treffen können, weil er kein...
REWIS RS 1999, 255
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedo...
REWIS RS 2015, 17390
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedo...
REWIS RS 2015, 17392
24. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 33 a StPO). Be-schlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts in Justizverwaltungssachen sind nach § 29 Abs. 1 Satz 1 EGGVG grundsätzlich unanfechtbar. Es ist daher keine Stellungnahme des Beschwer...
REWIS RS 2005, 5344
9. August 2007 3. Strafsenat
...157/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 157/07 vom 9. August 2007 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der...
REWIS RS 2007, 2502
2. April 2002 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., Rn. 9 vor § 33). 9Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Der Angeschuldigte muss - zumal bereits einschlägig vorbestraft und auch unter Bewährung ste...
REWIS RS 2002, 3843
29. September 2004 5. Strafsenat
...§ 357 StPO auf die Mitangeklagten J und V erstreckt, weil die An-- 4 - nahme der weitergehenden Qualifikation sie in gleicher Weise betraf. Die Nichtrevidenten sind zur Anwendung des § 357 ...
REWIS RS 2004, 1429
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...§ 154b Abs. 3 StPO vorzugehen. 2 Daraufhin beantragte die beteiligte Behörde, den Betroffenen zur Siche-rung der Abschiebung zu inhaftieren. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattge-geben und am 26. Feb...
REWIS RS 2010, 5791
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten S. : Die Beweiswür...
REWIS RS 2011, 7134
25. September 2013 Senat für Anwaltssachen
...§116 Abs.1 Satz2 BRAO i.V.m. §473 Abs.1 Satz1 StPO, §198 BRAO.TolksdorfRoggenbuckSeitersQuaasBraeuerVorinstanzen:Anwaltsgericht Schwerin, Entscheidung vom 03.11.2010 -I AG 1/10 -AGH Rostock, Entscheid...
REWIS RS 2013, 2460
16. August 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 329, Rdnr. 42; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 329, Rdnr. 23; Thüringer OLG, VRS 105, 299; OLG Düsseldorf, VRS 97, 139; OLG Köln, VRS 97, 362; OLG Hamm, wistra...
REWIS RS 2007, 2407
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