6. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommenta...
REWIS RS 2010, 2662
19. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 225a Rdn. 4;Pfeiffer StPO 4. Aufl. § 225a Rdn. 2; SK-Schlüchter StPO § 225aRdn. 4; Hegmann NStZ 2000, 574, 575; a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 225a Rdn. 2; KMR-Eschelbach StPO§ 225a ...
REWIS RS 2002, 70
13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 8213
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt, mit der Folge, dass die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann (§ 153a Abs. 1 Satz 5 StPO). Da die Verfahrenseinstel-lung nach § 153a StPO die gesamte prozess...
REWIS RS 2015, 1498
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt, mit der Folge, dass die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann (§ 153a Abs. 1 Satz 5 StPO). Da die Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO die gesamte prozessu...
REWIS RS 2015, 1496
21. April 2021 22. Kammer
...§ 240 StGB berücksichtigt, die zusammen mit einem Diebstahl gemäß § 242 StGB verhandelt und mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 30.10.2020 (819-Ds 116 Js 903/20) nach § 153a Abs. 2 StPO eingestell...
REWIS RS 2021, 6689
24. April 2018
Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe
...§ 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts, vielmehr wurde nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage von der Verfolgung abgesehen. Eine Einstellung nach § 153a StPO setzt aber gerade vora...
REWIS RS 2018, 10186
17. August 2011 6. Senat
Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
...§ 153a StPO durch das Landgericht X rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der Kläger die ihm zur Last gelegte Straftat verübt hat. Denn die Einstellung nach § 153a StPO setzt keinen Nachweis d...
REWIS RS 2011, 3940
3. Februar 2022 2. Strafsenat
...§ 153a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt wurde. 172. 18Nach § 111n Abs. 1 StPO wird eine bewegliche Sache, die beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt worden ist und für Zwecke des Strafver...
REWIS RS 2022, 1509
17. August 2020 15. Zivilsenat
...§ 153a StPO und des § 170 Abs. 2 StPO nicht. Auch der Senat (Senat v. 12.05.2015 – 15 U 13/15, GRUR-RS 2016, 05886) vertrete die Ansicht, dass allein eine Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO als solch...
REWIS RS 2020, 5244
12. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von 200 € eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meye...
REWIS RS 2010, 2505
21. Juli 2020 5. Strafsenat
...§ 26a Rn. 5, m.w.N.; Fischer, StGB, 67. Auflage 2020, § 56f Rn. 7a, m.w.N.). So liegt der vorliegende Fall jedoch nicht. Die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO kann – wo...
REWIS RS 2020, 5180
27. April 2004 1. Strafsenat
...§ 24aAbs. 2 StVG verfahrensrechtlich Tatidentität im Sinne des § 264 StPO?" II. Die Vorlegungsvoraussetzungen gemäß § 121 Abs. 2 GVG in Verbin-dung mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind erfüllt. 1. ...
REWIS RS 2004, 3482
25. Juli 2023 11. Senat
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1, 6 Promille, Erheben von Einwänden gegen …
...§ 153a StPO eingestellt hat. Soweit sie meint, die Fahrerlaubnisbehörde stelle die Verfahrenseinstellung der Verurteilung gleich, trifft dies nicht zu. Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a ...
REWIS RS 2023, 4525
2. Mai 2018 3. Strafsenat
...§§ 153, 153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß §1 Abs.1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb uner-heblich, weil es sich bei ...
REWIS RS 2018, 9802
3. Mai 2017 2. Strafsenat
Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung …
...StPO geltend gemacht werden.15 bb) Eine Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO, eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO oder eine Einstellung nach den §§ 153, 153a StPO kön...
REWIS RS 2017, 11589
3. Mai 2017 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 StPO geltend gemacht werden. bb)Eine Teileinstellung gemäß §154 Abs.2 StPO,eine Verfahrensbe-schränkung nach §154a Abs.2 StPO oder eine Einstellung nach den §§153, 153a StPO können grundsät...
REWIS RS 2017, 11576
16. Mai 2022
erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ...
REWIS RS 2022, 2310
11. März 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren: Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
...StPO, 8. Aufl., § 153 Rn. 26; Schmitt in: Meyer-Großner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 153 Rn. 37; Schnabl in: SSW-StPO, 4. Aufl., § 153 Rn. 26; Peters in: Münch.Komm.z.StPO, 1. Aufl., § 153 Rn. 55; Weßl...
REWIS RS 2020, 1662
18. Februar 2020
Löschung personenbezogener Daten
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Mit der Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO wird indes nicht festgestellt, dass die fragliche Straftat nicht begangen wurde. Sie setzt vielmehr im Gegenteil einen hi...
REWIS RS 2020, 8708
22. Januar 2015
Speicherung von Daten wegen fortbestehenden Tatverdachts trotz Verfahrenseinstellung
...§ 153a StPO zwar zur Folge hat, dass mit der Einstellung die zugrunde liegende Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann (§ 153a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 5 StPO), diese Vorschrift dem...
REWIS RS 2015, 16665
14. April 2020 VIII. Zivilsenat
...§153a Abs.2 StPO mit einer läufig eingestellt worden. Sie meint, dieses 123-3-Vorbringen und der Inhalt ihrer Einlassung im Strafverfahren seien im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens noch zu berücksic...
REWIS RS 2020, 11698
3. März 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - …
...§ 184b Abs. 3 StGB für die Teilnehmer der WhatsApp-Gruppe, sofern diese das Bild nicht unmittelbar löschten. Während das § 176 StGB betreffende Verfahren Jahre später völlig zurecht gemäß § 153a StPO ...
REWIS RS 2023, 1318
...§ 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung einer Auflage für möglich. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt im Sinne von §§ 203, 170 Abs. 1 StPO mindestens einen hinreichenden Tatverdacht für die Begehung der S...
7. August 2023 13. große Strafkammer
...§ 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 250 EUR ein. Ein weiteres Verfahren (662 Js 190/19) endete vor dem Amtsgericht Siegburg (204 Ds 54/20) am 9. September 2020 mit einem Freispruch...
REWIS RS 2023, 6033
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