6. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...StPO, 62. Aufl. § 153a StPO Rn. 47 und § 23 EGGVG Rn. 15; Mayer in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 39; Mavany in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl. § 153a Rn. 150 i.V.m. § 153 Rn. 72 ...
REWIS RS 2020, 10996
29. September 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirkung der Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen
...§ 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hatte. Durch die Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen nach § 153a StPO entstand zwar ein bedingtes Verfahrenshindernis (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 201...
REWIS RS 2021, 2272
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...§ 581 Rdn. 4). Die vorläufigen Einstellungen nach § 154 und nach § 153a StPO sind nicht vergleichbar. Anders als im Fall des § 153a StPO beendet die vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 ZPO die ge...
REWIS RS 2008, 3148
14. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...StPO, 62. Aufl. § 153a StPO Rn. 47 und § 23 EGGVG Rn. 15; Mayer in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 39; Mavany in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl. § 153a Rn. 150 i.V.m. § 153 Rn. 72 ...
REWIS RS 2020, 11002
19. Januar 2015
Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und Nichtanmeldung eingeführter Barmittel
...§ 21 Rn. 27; Graf-BeukelmStPOStPO 2. Aufl. § 153 a Rn. 55; KK/Diemer StPO 7. Aufl. § 153a Rn. 6; KK/Mitsch OWiG 4. Aufl. § 21 Rn. 32; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 153 a Rn. 35, 45 und 52). 4b...
REWIS RS 2015, 16984
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§ 153a StPO hindern würde (vgl.: Diemer in: KK-StPO, 7. Aufl., § 153a Rdn. 9; Beukelmann in: Beck-OK-StPO, 25. Ed., § 153 Rdn. 23). Zutreffend ist auch, dass die Anregung der Einstellung durch den Str...
REWIS RS 2016, 4341
12. Oktober 2022 2. Strafsenat
Strafverfahren: Unterschiedliche Rechtsmittel verschiedener Angeklagter gegen dasselbe Urteil
...§ 153 Abs. 2 und § 154 Abs. 2 StPO an.II.7 Die Vorlage ist unzulässig. Die Voraussetzungen der § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) GVG, § 335 Abs. 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Besch...
REWIS RS 2022, 6174
3. August 2023 7. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage
...§ 153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage Zum Auskunftsanspruch der Presse bei Einstellung des Strafverfahrens durch das Gericht nach § 153a Abs. 2 Satz 1 StPO. I. Der Antrag auf Zulassun...
REWIS RS 2023, 5035
4. August 2016
Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen
...§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach § 153a StPO ist ein hinreichender Tatverdacht sogar Voraussetzung für die Einstellung (VGH Mannheim, B. v. 20.2.2001 - 1 S 2054/00 - NVwZ 2001, 1289; Berner/Köhler/Käß...
REWIS RS 2016, 7049
22. Januar 2020 2. Strafsenat
Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen …
...§ 153a Abs. 2 StPO auferlegten Pflichten vollständig erfüllt, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden (§ 153a Abs. 1 Satz 5 StPO). Dieses Verfahrenshindernis erfasst die gesamte prozessua...
REWIS RS 2020, 1581
28. Mai 2019
Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird...
REWIS RS 2019, 6772
15. März 2012 5. Strafsenat
Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von …
...§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG in der Fassung vom 25. April 2007 (nunmehr § 2...
REWIS RS 2012, 8090
15. März 2012 5. Strafsenat
...§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF(nunmehr § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) wegen der ...
REWIS RS 2012, 8096
14. April 2011 9. Zivilsenat
Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
...StPO) endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 153a Rn. 41, 43; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 153...
REWIS RS 2011, 7541
2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO ge...
REWIS RS 2016, 5975
21. November 2019
Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem Heilberufe-Kammergesetz
...§ 153a Rn. 134; Weßlau in SK-StPO, 5. Aufl., § 153a Rn. 87; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 153a Rn. 57; Kulhanek in KMR, StPO, 90. EL (März 2019) Rn. 61 je m.w.N.). Die in § 153a ...
REWIS RS 2019, 1270
16. September 2014 8. Senat
Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR - Kein Betriebsausgabenabzug …
...§ 153a StPO gehört zu den nichtabziehbaren Kosten der privaten Lebensführung des Revisionsklägers (§ 12 Nr. 4 EStG) und mindert den Gewinn der Klägerin nicht.20 aa) Zu den nichtabzugsfä...
REWIS RS 2014, 2931
6. März 2024 6. Strafsenat
...§ 153a StPO eingestellter – Strafverfahren seien.10 a) Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB, auch in Verbindung mit § 73c Satz 1 StGB, setzt voraus, dass die Herkunft der Einziehungsgege...
REWIS RS 2024, 1640
14. April 2011 IX. Zivilsenat
...StPO)endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6.Aufl.,§153a Rn.41, 43; Meyer-Goßner, StPO, 53.Aufl.,§153a Rn.52,...
REWIS RS 2011, 7454
5. September 2017 1. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig. Auch wenn die Entscheidung im Rahmen der Berufungshauptverhandlung getroffen wurde, so ist sie dennoch mit der Beschwerde gemäß § 304 StPO anfechtbar und nicht gemäß § 238 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 5762
10. Mai 2023 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im …
...§ 153a StPO angeregt werde“. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft stimmte unter Hinweis auf die Vorstrafen des Angeklagten dem Vorgehen nach § 153a StPO nicht zu. In seinem Schlussvortrag bean...
REWIS RS 2023, 4401
30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...§ 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit erfolgt, sondern nach § 153a Abs. 2 StPO. Auch nach § 153a StPO ist zwar Voraussetzung, dass die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht, dies ...
REWIS RS 2018, 4263
31. März 2017 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 4 und § 154 Abs. 5 StPO sehen einen solchen Ausschluss der Beschwerde, anders als § 153 Abs. 2 S. 4 StPO und § 153a Abs. 2 S. 4 StPO, nicht vor. 15Ein Fall des § 305 StPO liegt ebenfalls ni...
REWIS RS 2017, 12991
1. Dezember 2023 Richter
...§ 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Der Angeklagten wird aufgegeben, binnen drei Monaten, eine Geldbuße zu zahlen und zwar in Höhe von 150,00 Euro an die Landeskasse…… Wird die Auflage binnen de...
REWIS RS 2023, 10385
30. November 2017
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei fehlender Statthaftigkeit der Anfechtung einer Einstellungsentscheidung
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO, da eine Anfechtung der Einstellungsentscheidung nach § 153 a Abs. 2 StPO nicht statthaft ist. 8Zwar ist gemäß § 464 Absatz 3 Satz 1 StPO gegen eine Entscheidung üb...
REWIS RS 2017, 1399
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