25. November 2014 5. Strafsenat
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt unddie hierfür verhängte Einzel-strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten ...
REWIS RS 2014, 1025
15. Mai 2001 3. Strafsenat
...§ 249Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB verurteilt hat.a) Nach den Feststellungen traf der Angeklagte während einer Zugfahrtden Zeugen C. , der sich etwa fünf Jahre vorher ca. 30 DM...
REWIS RS 2001, 2575
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Beteiligung an Handlungen im Vorfeld der …
...§ 25 Abs. 2 StGB) nicht.5 a) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen ei...
REWIS RS 2015, 1095
8. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt …
...§ 153 StPO eingestellt würde. Eine Einstellung nach § 153 StPO würde nicht in das Bundeszentralregister eingetragen; dagegen werde das Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG in das Erziehung...
NJW 2017, 1539REWIS RS 2017, 14477
20. März 2012 4. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen …
...StGB/Renzikowski, 2. Aufl., § 177 Rn. 43; LK/Hörnle, 12. Aufl., § 177 Rn. 98; SSW-StGB/Wolters § 177 Rn. 18 mwN). Hiervon ist auszugehen, wenn das Opfer bei objektiver ex-ante-Betrachtung keine Aussic...
REWIS RS 2012, 8009
19. Januar 2000 3. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB er-füllen oder diejenigen der §§ 260 Abs. 1, 260 a Abs. 1 StGB.- 8 -Offen bleiben kann, ob Vergehen nach §§ 242, 243 Abs. 1 StGB mit demVerbrechenstatbestand des § 260 a ...
REWIS RS 2000, 3440
3. März 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - …
...§ 184b Abs. 3 StGB für die Teilnehmer der WhatsApp-Gruppe, sofern diese das Bild nicht unmittelbar löschten. Während das § 176 StGB betreffende Verfahren Jahre später völlig zurecht gemäß § 153a StPO ...
REWIS RS 2023, 1318
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB bejaht werden kann, ist unterblieben. Das Landgericht hat die Einzelstrafe für diese Tat daraufhin dem nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen de...
REWIS RS 2023, 6363
14. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...§ 23 EGGVG Rn. 32; Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 112 - ausdrücklich a.A. Rn. 121 betreffend u.a. §§ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1 StPO und Rn. 123 betreffend u.a. §§ 153 Abs. 2,...
REWIS RS 2020, 11002
6. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...§ 23 EGGVG Rn. 32; Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 112 - ausdrücklich a.A. Rn. 121 betreffend u.a. §§ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1 StPO und Rn. 123 betreffend u.a. §§ 153 Abs. 2,...
REWIS RS 2020, 10996
3. April 2008 1. Strafsenat
...§§ 66 ff. StGB BGHSt 50, 121, 130 f. m.N.; vgl. auch Hanack in LK 11. Aufl. vor § 61 Rdn. 122 m.N.). Die Strafkammer setzt sich jedoch nicht damit auseinander, hatte von ihrem Standpunkt aus auch kei...
REWIS RS 2008, 4672
7. April 2010 2. Strafsenat
...153/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 153/09 vom 7. April 2010 BGHR ja BGHSt nein Veröffentlichung ja __________________________ BeurkG § 54 d Nr. 1; StGB § 266 Ein N...
REWIS RS 2010, 7825
6. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 3 StGB in den Blick zu nehmen. Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das al...
REWIS RS 2014, 3594
18. August 2015 3. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB vor; dennoch sei die Unterbringung nicht erforderlich, da deren Anordnung für die Ausgestaltung des Vollzuges oder die Entscheidung über die Fortdauer des seit 2004 aufgrund eines Urteils de...
REWIS RS 2015, 6524
18. September 2017
...153 StPO bestehen. Die Anwendung des § 153 StPO setzt das Vorliegen zumindest eines Anfangsverdachts für eine strafbare Handlung voraus (Bay. VGH, Beschluss vom 5. Januar 2017 &#...
REWIS RS 2017, 5220
5. Februar 2013 3. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Erörterung einer Strafmilderung bei Aufklärungshilfe zu …
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB mit einer rechtsfehlerhaften Begründung abgelehnt hat. Entgegen der Auffassung der Strafkammer scheidet eine solche Strafmilderung nicht deswegen aus, weil ...
REWIS RS 2013, 8455
25. Januar 2017 1. Strafsenat
...§32 Abs.2 StGB) für den Ange-klagten verneint, als dieser dem geschädigten Nebenkläger zwei Messerstiche in den Oberkörper versetzte.Hat ein Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, so ist...
REWIS RS 2017, 16724
27. April 2010 1. Strafsenat
Menschenraub: Aussetzen in hilfloser Lage; Verabredung zu einem Verbrechen
...§ 30 Abs. 1 Satz 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs.1 StGB (zwischen zwei Jahren und elf Jahren und drei Monaten) ausgegangen. Die Urteilsgründe enthalten keinen Anha...
REWIS RS 2010, 7156
5. August 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung …
...§ 60 StGB), den Angeklagten schuldig sprechen und unter Vorbehalt der Strafe verwarnen (§ 59 StGB), anstelle einer kurzen Freiheitsstrafe lediglich eine Geldstrafe verhängen (§ 47 StGB) oder die Volls...
LEBENSMITTELDIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2020, 2931
23. August 2007 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 35 Abs. 2, 14 - 10 - § 111 Abs. 2 StGB) oder zugelassene (im Strafgesetzbuch: § 13 Abs. 2, § 17, § 21, § 23 Abs. 2, § 35 Abs. 1, § 46 a, § 239 a Abs. 4 StGB) S...
REWIS RS 2007, 2313
13. November 2003 5. Strafsenat
...§ 59 StGB Œ oder etwa durch eine Einstellung nach§§ 153, 153a StPO hinreichend ausgeglichen werden kann (BGHSt 46,159, 175).Dies muß aber wiederum Auswirkungen auf die Beantwortung derFrage haben, wie...
REWIS RS 2003, 750
9. November 2017 2. Strafsenat
...§§242 Abs.1 und 2, 243 Abs.1 Satz2 Nr.1 und 3, 25 Abs.2 StGB) oder der Ankauf und anschließende Weiterverkauf der gestohlenen Fahrzeuge als Hehlerei nach §259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm eine Bete...
REWIS RS 2017, 2651
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§25 Abs. 2 StGB) nicht.a) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von §25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag le...
REWIS RS 2015, 1070
18. Mai 2015
Keine Wiedereinsetzung gestützt auf kurzzeitige Freiheitsstrafe oder Versagung der Aussetzung zur Bewährung
...§ 47 Abs. 1 StGB eine Anwendungsregel bei Fällen wahlweiser Freiheits- oder Geldstrafe. Somit ist § 47 Abs. 1 StGB kein schärferes Gesetz bzw. dessen Wegfall kein milderes Gesetz im Sinne des § 359 St...
REWIS RS 2015, 10994
6. November 2002 1. Strafsenat
...StGB § 52 Abs. 1 Hand-lung, dieselbe 12, Prozeßbetrug und Anstiftung zu § 153; BGHSt 43, 317,319 f.).- 3 -Die verhängte Gesamtstrafe von vier Jahren und sechs Monaten kannbestehen bleiben. Der Senat k...
REWIS RS 2002, 828
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