12. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...§143 Abs.1, §129 Abs.1, §133 Abs.1 InsO. Der Zinsausspruch beruht auf §143 Abs.1 Satz2 InsO, §819 Abs.1, §818 Abs.4, §291, §288 Abs.1 Satz2 BGB. Der weitergehende Antrag, gerichtet auf einen bereits m...
REWIS RS 2015, 15547
12. Februar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und dessen Wegfall; Einziehung von …
...§ 143 Abs. 1, § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO. Der Zinsausspruch beruht auf § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 291, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der weitergehende Antrag, gerichtet au...
NJW 2015, 1756REWIS RS 2015, 15565
17. Januar 2022 2. Senat
Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
...§ 10b Abs. 1 Satz 9 EStG sind abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach Satz 1 überschreiten oder die den um die Beträge nach § 10 Abs. 3 und Abs. 4, § 10c und § 10d EStG verminderten Gesamtb...
REWIS RS 2022, 2000
4. November 2015 10. Zivilsenat
...§ 1671 BGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Bestandteil der Personensorge (§ 1631 Abs. 1 BGB) übertragen wird (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2000 - XII ZB 72/97, DAVorm 2000, 704 (707)). Nach einer Übert...
REWIS RS 2015, 2853
14. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...§ 98 Satz 2, § 103 Abs. 1; BGB § 779 Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereitsvorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechts...
REWIS RS 2017, 15682
22. März 2018 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im …
...§ 631 BGB qualifiziert.11 a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, §...
MDR 2018, 656-657WM2018,1284REWIS RS 2018, 11820
30. September 2016
Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks
...§ 71 Rn. 203). Denn im Amtsverfahren nach § 53 GBO ist beschwerdeberechtigt nur, wer einen Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB geltend machen kann (RGZ 112, 260/265; Hügel/Kramer § 71 Rn. 18...
REWIS RS 2016, 4589
22. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, § 242(Ca); RVG § 3a Abs. 1 Satz 1, § 4bZu den Voraussetzungen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem An-waltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn be...
REWIS RS 2015, 3549
21. September 2022 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Anrechnung von Fondsverlusten im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach Widerspruch
...1511 Rn. 50) hat der Senat hervorgehoben, dass eine nationale Regel, die - wie hier § 818 Abs. 3 BGB - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts für einen vernünftigen Ausgleich und ein...
REWIS RS 2022, 6400
24. Februar 2011 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 280, 286; BerHG § 9 Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsan...
REWIS RS 2011, 9072
26. Oktober 2021 9. Senat
Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts
...§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat.13 1. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) u.a. Veräußerungsgeschäft...
REWIS RS 2021, 1618
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...BGB, 11. Aufl., § 565 Rdnr. 6, § 566 Rdnr. 9 und 10; Müller/ Walther, Miet- und Pachtrecht, § 565 Rdnr. 10 und 11; Schmidt-Futterer/Blank, 8. Aufl., § 565 Rdnr. 36; ebenso - zu § 571 BGB a.F. - Senats...
REWIS RS 2005, 4613
20. Mai 2016 12. Zivilsenat
...§§ 675, 662, 280 Abs. 1, 254 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB, § 86 Abs. 1 VVG ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 27.770,64 € gegen die Beklagte zu. 231. Gemäß § 86 Abs. 1 S. 1 VVG geht ein dem ...
REWIS RS 2016, 11100
13. März 2007 24. Zivilsenat
...§ 49 b Rn. 5; siehe unten unter I. 2.), war der Kläger schon aufgrund der allgemeinen Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner (§ 241 Abs. 2 BGB; vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. ...
REWIS RS 2007, 4788
5. Februar 2007 II. Zivilsenat
...§ 4; BGB § 179 a) Die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschrie-benen Formzusatzes trifft ausschließlich den für die Gesellschaft auftretenden Vertreter (Bestätigung des Se...
REWIS RS 2007, 5417
22. März 2018 7. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige
...§ 631 Abs. 1 BGB.7 Die Beklagte habe die Forderung der Klägerin nicht durch ihr Schreiben vom 11. April 2016 anerkannt. Ein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB könne in...
REWIS RS 2018, 11789
20. Februar 2024 6. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 715/2007, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu. Zwar sind diese Bestimmungen unter Zugrundelegung der Ausführungen des Gerichtshofs der ...
REWIS RS 2024, 1444
14. Februar 2017 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über …
...BGB, 76. Aufl., § 133 Rn. 18 mwN) auch ihr späteres Verhalten in Betracht (BGH, Urteil vom 22. Juni 2005, - VIII ZR 214/04, NJW-RR 2005, 1323, 1324; BeckOK/Wendtland, BGB, Stand 1.11.2016, § 133 Rn. 2...
NJW 2017, 1887REWIS RS 2017, 15689
17. Mai 2018 7. Zivilsenat
Regelung zur Werbewirksamkeit einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige kein notwendiger Vertragsinhalt
...§ 631 BGB qualifiziert.12 a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, §...
REWIS RS 2018, 8976
17. Mai 2018 VII. Zivilsenat
...§ 631 BGB qualifi-ziert.a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 Abs. 1 BGB.F...
REWIS RS 2018, 8939
14. April 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB sowie gegen §§ 3, 4 Nr. 5 UWG angenommen. Zur Begründung hat es ausgeführt:10 Die in Rede stehende Kl...
REWIS RS 2011, 7452
31. Juli 2018
Informationsanspruch des Aufsichtsrats im Vorfeld der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft in Eigenverwaltung
...§ 34 BGB analoge Anwendung finden müsse, nicht jedoch § 181 BGB oder § 136 AktG. § 34 BGB regelt nämlich das Stimmrechtsverbot explizit bei Beschlüssen von Gesellschaftsorganen und erfasst die spezifi...
REWIS RS 2018, 5248
22. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in einer Strafsache: Voraussetzungen der Treuwidrigkeit eines Rückzahlungsverlangens …
...§ 4b Satz 2 RVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend ausführt, nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann das zur Erfüllung einer V...
NJW 2016, 1391WM 2016, 178 REWIS RS 2015, 3536
14. Dezember 2017 I. Zivilsenat
...§§ 1, 2Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5; UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1 Satz 1, §12 Abs. 1 Satz 2a)Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberech-tigten Stellen g...
REWIS RS 2017, 568
21. November 2006 VI. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB als Erklärung dahingehend verstehen dürfen, dass auf weitere Forderungen verzichtet werde. Hinzu kom-me, dass die Klägerin, obwohl sie Frist bis 19. Februar 2005 zur Klaglosstellung ge...
REWIS RS 2006, 720
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.