1. Juli 2003 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Senat stellt das Verfahren in den Fällen II 1 bis 15 der Urteils-gründe gemäß § 206 a Abs. 1 StPO ein, weil insoweit Strafverfolgungsverjäh-rung eingetreten ist.Nach den Fests...
REWIS RS 2003, 2519
8. Dezember 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den beiden Hauptstrafenaus-sprüchen und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der ...
REWIS RS 2004, 330
28. Juni 2001 1. Strafsenat
...§§ 364a, 364b StPO). Daߧ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO Œ ebenso wie § 137 Abs. 1 StPO Œ vom fiBeschuldigtenflspricht, steht dem nicht entgegen, denn Beschuldigter in diesem Sinne ist auchder Verurteilte im Wied...
REWIS RS 2001, 2089
3. Februar 2004 5. Strafsenat
...StPO25. Aufl. § 148 Rdn. 32; Laufhütte in KK 5. Aufl. § 148 Rdn. 12; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 148 Rdn. 17; Julius in HK-StPO 3. Aufl. § 148Rdn. 3; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. § 148 Rdn. 5) einhellig...
REWIS RS 2004, 4752
9. September 2015 Ermittlungsrichter
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...§§ 112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO oder § 275a Abs. 6 StPO zu entscheiden hat, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zuständigkeit des Ge...
NJW 2015, 3383REWIS RS 2015, 5691
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...§§112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach §126a StPO oder §275a Abs.6 StPO zu entscheiden hat, §141 Abs.3 Satz4 StPO.Das Gesetz regelt in §141 Abs.4 StPO die Zuständigkeit des Gerichtsents...
REWIS RS 2015, 5673
22. Juni 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).1. Das Landgericht hat angenommen, dass sämtliche von den Angeklag-ten begangenen Taten zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen (§53 StGB). Hierzu hat der Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2017, 9240
25. Oktober 2012 1. Strafsenat
...§206a Rn.1; Schneider in KK-StPO, 6. Aufl., §206a Rn. 1). Vielmehr ist bei einem wie hier noch behebbaren Verfah-renshindernis eine vorläufige Einstellung angezeigt, die ihre Grundlage in § 205 StPO f...
REWIS RS 2012, 1906
25. Oktober 2012 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
...StPO, 55. Aufl., § 206a Rn. 2) sogar geboten sein, um dem Angeklagten eine erneute Anklageerhebung und eine erneute Hauptverhandlung zu ersparen. Auch das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO) kann ei...
REWIS RS 2012, 1885
12. Juli 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Hinsichtlich eines Teilbetrages von 3.366.249 Euro hat der Senat in den Fällen 142 bis 148 der Urteilsgründe nach § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO mit Zustimmung des Gener...
REWIS RS 2023, 4688
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung
...§ 246a StPO) - aufgrund neu zu treffender Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO) erneut geprüft und entschieden werden.Becker von Lienen ...
REWIS RS 2012, 10281
6. Dezember 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung
...§ 154 Abs. 2 StPO Transparenz- und Dokumentationsregeln unterliegen, die den aus § 243 Abs. 4 und § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu entnehmenden Vorgaben entsprechen, zu folgen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17...
REWIS RS 2016, 1350
14. Mai 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO vom heutigen Tage 5 StR 148/13 und nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO (Aufhebung der Gesamtstrafe) vom 19.Februar 2013 5 StR 616/12 zugrunde liegen.Basdorf Sander ...
REWIS RS 2013, 5930
27. April 2010 5. Strafsenat
...148/10 None None None None 5 StR 148/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. April 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. - 2 - Der 5. Str...
REWIS RS 2010, 7232
30. Juli 2002 4. Strafsenat
...§ 176 StGBwird durch § 176 a StGB verdrt (vgl.Trle/Fischer StGB 50. Aufl. § 176 aRdn. 12). Zur Klarstellung faût der Senat den Schuldspruch insgesamt neu.- 4 -2. Der Rechtsfolgenausspruch hat keinen B...
REWIS RS 2002, 2085
11. September 2014 4. Strafsenat
Beschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem …
...§ 464 Abs. 3 StPO).3 3. Die gemäß § 305a StPO zulässige Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss nach § 268a StPO ist überwiegend begründet.4 a) Das Landgericht hat den A...
REWIS RS 2014, 3027
14. Mai 2013 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Das Landgericht Frankfurt (Oder)wird in die bereits unter Anwendung des §55 StGB neu zu bilde...
REWIS RS 2013, 5898
12. Juni 2013 1. Strafsenat
...148/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 148/13vom12. Juni2013in der Strafsachegegenwegengewerbs-und bandenmäßigen Betruges u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12...
REWIS RS 2013, 5106
28. April 2020 3. Strafsenat
...§148 Abs.2, §148a StPO an-23-4-geordneter Maßnahmen verschärften Haftbedingungen durch Regelungen, mit denen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie entgegengewirkt werden solle, erhebliche zusätzliche ...
REWIS RS 2020, 11654
23. August 2016 3. Strafsenat
...148, 151; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59.Aufl., §260 Rn.25, 25a);b) im Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte anstatt zu einer "Freiheitsstrafe" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vo...
REWIS RS 2016, 6427
11. Oktober 2011 5. Strafsenat
Nebenklage: Anschlussberechtigung von Eltern bezüglich der gefährlichen Körperverletzung des durch eine rechtswidrige Tat Getöteten
...StPO, 54. Aufl., § 395 Rn. 7), nicht aber rechtswidrige Taten nach § 224 StGB.4 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 und 3 StPO.Basdorf ...
REWIS RS 2011, 2512
6. Mai 2004 3. Strafsenat
...148/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 148/04vom 6. Mai 2004 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. St...
REWIS RS 2004, 3293
8. Mai 2008 3. Strafsenat
...148/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 148/08 vom 8. Mai 2008 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bu...
REWIS RS 2008, 4042
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB ausgegangen ist. Nach der Vorschrift des §55 StGB ist unter Anwendung der §§53 und 54 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskräf-tig Verurteilter vor Erl...
REWIS RS 2019, 827
2. Mai 2007 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 244 Abs. 1 StGB beruht. 2. Der Maßregelausspruch hat hingegen keinen Bestand. Der Senat vermag anhand der bisherigen Feststellungen weder zu überp...
REWIS RS 2007, 4021