9. Juni 2015 3. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2 Alt. 3 StGB; § 18 Abs. 1 Nr.1 Buchst. a, Abs. 7 Nr. 2 AWG) im Falle II. 5. i. (Fall 9) der Ur-teilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn die iranischen, ausschließlich...
REWIS RS 2015, 10152
9. Juni 2015 3. Strafsenat
Verabredung einer Straftat: Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen das Iran-Embargo durch Absprachen mit im iranischen Geschäftspartnern
...§ 30 Abs. 2 Alt. 3 StGB; § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 7 Nr. 2 AWG) im Falle II. 5. i. (Fall 9) der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn die iranischen, ausschließlich...
REWIS RS 2015, 10183
10. Januar 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft der Mitglieder des Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins
...148/15, BGHSt 61, 135, 137 f.; kritisch Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 11 Rn. 24; LK/Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., § 11 Rn. 37; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 45, 103). Auf diese Weis...
REWIS RS 2019, 11681
9. November 2017 2. Strafsenat
...§§242 Abs.1 und 2, 243 Abs.1 Satz2 Nr.1 und 3, 25 Abs.2 StGB) oder der Ankauf und anschließende Weiterverkauf der gestohlenen Fahrzeuge als Hehlerei nach §259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm eine Bete...
REWIS RS 2017, 2651
26. Mai 2009 4. Strafsenat
...§§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH NStZ 2002, 367; BGH 4 - 4 - NStZ-RR 1997, 290 f.) und durch geeignete Weisungen im Rahmen der Bewäh-rung (§ 268a Abs. 2 StPO) und der mit ihr verbundenen Führungsaufsicht (§§...
REWIS RS 2009, 3375
27. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1 StGB § 185 1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schre...
REWIS RS 2009, 4250
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB nicht tangiert wird. Die Anordnung der Un-terbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wahrt auch bei einer abwei-chenden Bewertungals Totschlag die Verhältnismäßigkeit (§62 StGB). RinBGH...
REWIS RS 2016, 279
7. September 2022 3. Strafsenat
Wertersatzeinziehung einer Geldbetrages: Angabe einer Fremdwährungssumme
...§ 73c Rn. 10; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 73c Rn. 7; MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73d Rn. 13 f.; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73c Rn. 15 ff.).7 Die Strafkammer hat jedoch keine ...
REWIS RS 2022, 5420
25. Mai 2022 4. Strafsenat
Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des paranoid-schizophrenen Täters; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB (Tat II.1. der Urteilsgründe) bzw. § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB (Tat II.2. der Urteilsgründe) gewertet und angenommen, dass der Angeklagte vom Versuch des Totsch...
REWIS RS 2022, 4737
2. November 2022 6. Strafsenat
Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur
...StGB, 13. Aufl., vor § 52 Rn 41). Der Grundtatbestand des § 223 StGB tritt dabei hinter § 224 StGB zurück.5 c) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend und schließt mit Blick auf ...
REWIS RS 2022, 6591
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§ 53 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StGB auch im Verfahren nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB insoweit gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlich...
REWIS RS 2013, 1050
8. August 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel
...§ 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB Sicherungsverwahrung anzuordnen ist, bedarf erneuter Prüfung.14 a) Zutreffend hat das Landgericht die formellen Voraussetzungen von § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB...
REWIS RS 2017, 6837
8. August 2017 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB Sicherungsverwahrung anzuordnen ist, bedarf erneuter Prüfung.a) Zutreffend hat das Landgericht die formellen Voraussetzungen von §66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB bejaht und mit dem...
REWIS RS 2017, 6828
14. November 2012 3. Strafsenat
Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
...§ 246 StGB auch in der Verwertung einer fremden Sache im Wege der Zwangsvollstreckung gesehen werden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 45 m. w. N.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollst...
REWIS RS 2012, 1460
14. November 2012 3. Strafsenat
...§246 StGB auch in der Verwertung einer fremden Sache im Wege der Zwangsvollstreckung gesehen werden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 45 m. w. N.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollstr...
REWIS RS 2012, 1414
3. Juli 2018
...§§ 73 ff. StGB in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung (nachfolgend: StGB a.F.) in Anwendung zu bringen (Art. 316h Satz 2 EGStGB). Dem steht nicht entgegen, dass sich das Amtsgericht mit Maßnah...
REWIS RS 2018, 6745
22. Februar 2012 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
...§ 55 StGB regelt die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. Die Vorschrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worde...
REWIS RS 2012, 8908
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§267 Abs.1 Var.3 StGB, hin-ter die§276 StGB zurücktritt (vgl. Senat, Beschluss vom 23.März 2001 -2StR 90/01, BGHR StGB §276 Konkurrenzen1). Der Umstand, dass das Landge-richt auf Grund dieses Wertungs...
REWIS RS 2014, 465
7. März 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen …
...§ 119 Abs. 4 Satz 1 StPO n.F. bestimmt jedoch ausdrücklich, dass die §§ 148, 148a StPO unberührt bleiben. Damit wird klargestellt, dass Maßnahmen nach § 119 Abs. 1 StPO n.F., soweit sie den durch § 14...
REWIS RS 2012, 8469
31. August 2022 4. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten; Sicherheitseinziehung von Gegenständen
...§ 73 StGB oder eine erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a StGB angeordnet ist, kann nicht offenbleiben. § 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär...
REWIS RS 2022, 7148
24. Mai 2018 4. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat
...§ 179 Abs. 1 StGB aF gewürdigt, sondern nach der Vorschrift des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB in deren seit dem 10. November 2016 geltender Fassung als milderem Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB. Soweit e...
REWIS RS 2018, 8680
22. September 2017 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 S. 1 StGB erfüllt, wobei eine Anordnung nach § 68f Abs. 2 StGB vorliegend nicht zu treffen war. 13Eine Entscheidung über das Absehen der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB hat Ausna...
REWIS RS 2017, 4866
22. Februar 2012 4. Strafsenat
...§55StGB regelt die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. Die Vor-schrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei ge-meinsamer Aburteilung nach §§53, 54 StGB behandelt worden...
REWIS RS 2012, 8945
27. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§138 StGB liegt vor. Denn in der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des §138 345-5-StGB ist zugleich im Sinne prozessualer Tatidentität (vgl. §§264, 155 StPO)der Vorwurf enthalten, die beabsi...
REWIS RS 2016, 3186
4. Dezember 2013 2. Strafsenat
Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Visa- und Mastercards ohne Garantiefunktion …
...StGB § 152b Rn. 6; Erb in MünchKomm StGB 2. Aufl. § 152b Rn. 5). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 152a a.F. kommt es darauf, ob die vom Täter nachgemachte oder verwendete Karte eine...
REWIS RS 2013, 571
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