8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 …
...§ 68 Abs. 2, § 68f Abs. 1 Satz 1, § 68c Abs. 1, § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB für die Dauer der Führungsaufsicht, in diesem Fall mithin für fünf Jahre, unter anderem folgende Weisung: ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2010, 667
9. Oktober 2017 2. Strafsenat
...StGB/Heuchemer, 34. Ed. 1. Mai 2017, § 145a StGB Rn. 7). Es erschließt sichindes nicht, inwieweitder zweimalige Verstoß des Angeklagten gegen die Wei-sung, sich alle zwei Tage auf dem Polizeirevier zu...
REWIS RS 2017, 4322
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 StGB erfüllt, aber die Vollstreckung kann gem. § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. 101. 11Die Voraussetzungen für eine Erledigung der Maßregel gem. § 67d Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2018, 893
15. Mai 2013 5. Strafsenat
...§54 Abs. 1 Satz2, §39 StGBniedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).3.Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagte dieKinderin Absprach...
REWIS RS 2013, 5819
9. Oktober 2017 2. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel
...StGB/Heuchemer, 35. Ed. 1. Mai 2017, § 145a StGB Rn. 7). Es erschließt sich indes nicht, inwieweit der zweimalige Verstoß des Angeklagten gegen die Weisung, sich alle zwei Tage auf dem Polizeirevier z...
REWIS RS 2017, 4317
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 56c StGB im Rahmen der Bewährung und welche ihm - strafbewehrt oder nicht strafbewehrt nach § 145a StGB - gemäß § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht bzw. nach beiden Vorschriften erteilt werden...
REWIS RS 2019, 3385
23. Juli 2013 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.6 Hinsichtlich der Fälle 1. bis 5. der Urteilsgründe ist das Verfahren einzustellen, weil es insoweit an dem gemäß § 145a Satz 2 StGB erforderlichen Strafantrag fehl...
REWIS RS 2013, 3921
24. April 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die Voraussetzungen eines Vorwegvollzuges nach § 67 Abs. 2 StGBliegen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht vor.- 4 -Der Bundesgerichtshof hat wiederholt hervorg...
REWIS RS 2002, 3499
15. Mai 2013 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des …
...§ 54 Abs. 1 Satz 2, § 39 StGB niedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).9 3. Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagt...
REWIS RS 2013, 5825
23. Juli 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet i. S. v.§ 349 Abs. 2 StPO.I.Hinsichtlich der Fälle 1. bis5.der Urteilsgründe ist dasVerfahren einzu-stellen, weil es insoweit an dem gemäߧ 145a Satz...
REWIS RS 2013, 3894
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 145a Rn. 6). Damit endete die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO am 2.12.2016 und die am 5.12.2016 eingegangene sofortige Beschwerde ist verspätet. 173. 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs....
REWIS RS 2017, 16821
19. Februar 2013 1. Strafsenat
...§ 176a Abs. 1 StGB (Anlasstat mit der Einsatzstrafe von vier Jahren) in Tatmehrheit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB) zu der Ge-samtfreiheitsstrafe von vier Jahren...
REWIS RS 2013, 8128
19. Februar 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben
...§ 176a Abs. 1 StGB (Anlasstat mit der Einsatzstrafe von vier Jahren) in Tatmehrheit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SEXUELLER MISSBRAUCHSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2013, 8093
29. Oktober 2018
...§ 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht nicht entfällt, ist gemäß §§ 2 Abs. 2 JGG i.V.m. 463 Abs.3, 454 Abs. 3 StPO die sofortige Beschwerde statthaft. Sie ist aber bereits unzul...
REWIS RS 2018, 2319
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 StGB strafbewehrt sei und gem. § 145a StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden könne (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009 – 2 Ws 291/09, NJW 2009,...
REWIS RS 2016, 1502
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 145a StGB verurteilt. Eine auf der Grundlage des § 68b Abs. 2 StGB erteilte The-rapieweisung erfüllte er nicht. Aufgrund von Fehlzeiten kam es zur Kündi-gung seines Ausbildungsverhältnisses als Verk...
REWIS RS 2009, 1145
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Satz 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weise...
REWIS RS 2018, 13207
8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO und seine mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision haben in vollem Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 12-3-I.ZudemAntrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs...
REWIS RS 2016, 5732
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...StGB, 61.Aufl.,§176 Rn.9; Eisele in Schönke/Schröder, StGB,29.Aufl.,§176 Rn.12; ders. aaO §184g Rn.20; Hörnle in LK, 12.Aufl.,§176 Rn.74; Renzikowski in MüKo-StGB, 2.Aufl., §176 Rn.32; Wolters in Satz...
REWIS RS 2014, 2058
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Akustische Wahrnehmung der sexuellen Handlung
...StGB, 61. Aufl., § 176 Rn. 9; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 12; ders. aaO § 184g Rn. 20; Hörnle in LK, 12. Aufl., § 176 Rn. 74; Renzikowski in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 176 Rn. 3...
REWIS RS 2014, 2066
28. April 2015 1. Strafsenat
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
...§ 176 Abs. 1 in Tateinheit mit § 145a Satz 1 StGB hat es eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, für den weiteren Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht eine solche von eine...
REWIS RS 2015, 12003
28. April 2015 1. Strafsenat
...§176 Abs.1 in Tateinheit mit §145a Satz 1 StGB hat es eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, für den weiteren Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht eine solche von einem J...
REWIS RS 2015, 11990
8. September 2016 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...§ 146a Abs. 2 StPO (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, Rn. 3 zu § 145a StPO) war die alsdann unter dem 9. März 2016 verfügte (vgl. Bl. 351 d.A.) und am 16. März 2016 bewirkte (vgl. B...
REWIS RS 2016, 5727
9. Februar 2024 2. Strafsenat
Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsicht, Auslandswohnsitz, Untersuchungshaft, Haftentlassung, OLG Braunschweig, Aufhebung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Nicht geringe Menge, Höchstdauer, …
...§ 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB), 3b. sich einmal im Monat persönlich bei der Dienststelle der Bewährungshilfe zu melden (§ 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB), 3d. jeden Wechsel seines Wohnortes oder seines Arbeitsplatze...
REWIS RS 2024, 936
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