28. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 63 StGB vorgenommenen Gefährlichkeitsprognose. 6 a) Zwar hat der Angeklagte durch sein Verhalten gegen Weisungen i.S.d. § 145a StGB verstoßen. Nicht jede derartige Zuwiderhandlung vermag aber die An...
REWIS RS 2008, 3766
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...§145a StGB, denen gravierende Verstöße des Beschuldigten ge-gen ein ihm auferlegtes Kontakt-und Verkehrsverbot zugrunde liegen, haben vor dem Hintergrund des Umstands, dass sich der Beschuldigte trotz...
REWIS RS 2014, 5165
23. Januar 2019 2. Strafsenat
(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...§ 63 Satz 1 StGB nF begehen wird.14 a) Angesichts des Umstands, dass der Beschuldigte lediglich einen Verstoß gegen § 145a StGB begangen hat und konkrete Androhungen von Gewaltanwendung...
REWIS RS 2019, 11133
16. Juni 2020 1. Strafsenat
Verbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; …
...§ 184b StGB und § 145a StGB zu erwarten sind, jedoch keine im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erheblichen Straftaten. Auch die bisher verhängten Freiheitsstrafen haben den Angeklagten zwar ein...
REWIS RS 2020, 1864
2. März 2023 4. Strafsenat
Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der …
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die nach § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt ist. Dafür ist zwar einerseits eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB nicht erforderlich; andererseits wird eine solche...
REWIS RS 2023, 1509
28. November 2013 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
...§§ 1 und 2 GewSchG - unabhängig von der Wohnsituation der Beteiligten - Familiensachen (§ 111 Nr. 6, § 210 FamFG), für die das FamFG gilt. §§ 210 bis 216a FamFG enthalten besondere Vorschriften für di...
REWIS RS 2013, 706
20. Januar 2021 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei …
...§ 145a StGB; Ablehnung von Atemalkohol- und Urinkontrollen) in acht Fällen sowie als Diebstahl mit Waffen (§ 242 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB) bewertet. Es hat nicht ausschließen können, dass der B...
REWIS RS 2021, 9399
28. November 2013 3. Strafsenat
...§§ 1 und 2 GewSchG -unabhängig von der Wohnsituation der Beteiligten -Familiensachen (§111 Nr. 6, § 210 FamFG),für die das FamFG gilt. §§ 210 bis 216a FamFG enthalten besondere Vorschriften für die Ve...
REWIS RS 2013, 698
9. Oktober 2017 2. Strafsenat
...StGB/Heuchemer, 34. Ed. 1. Mai 2017, § 145a StGB Rn. 7). Es erschließt sichindes nicht, inwieweitder zweimalige Verstoß des Angeklagten gegen die Wei-sung, sich alle zwei Tage auf dem Polizeirevier zu...
REWIS RS 2017, 4322
15. Mai 2013 5. Strafsenat
...§54 Abs. 1 Satz2, §39 StGBniedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).3.Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagte dieKinderin Absprach...
REWIS RS 2013, 5819
9. Oktober 2017 2. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel
...StGB/Heuchemer, 35. Ed. 1. Mai 2017, § 145a StGB Rn. 7). Es erschließt sich indes nicht, inwieweit der zweimalige Verstoß des Angeklagten gegen die Weisung, sich alle zwei Tage auf dem Polizeirevier z...
REWIS RS 2017, 4317
23. Juli 2013 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.6 Hinsichtlich der Fälle 1. bis 5. der Urteilsgründe ist das Verfahren einzustellen, weil es insoweit an dem gemäß § 145a Satz 2 StGB erforderlichen Strafantrag fehl...
REWIS RS 2013, 3921
24. April 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die Voraussetzungen eines Vorwegvollzuges nach § 67 Abs. 2 StGBliegen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht vor.- 4 -Der Bundesgerichtshof hat wiederholt hervorg...
REWIS RS 2002, 3499
15. Mai 2013 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des …
...§ 54 Abs. 1 Satz 2, § 39 StGB niedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).9 3. Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagt...
REWIS RS 2013, 5825
23. Juli 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet i. S. v.§ 349 Abs. 2 StPO.I.Hinsichtlich der Fälle 1. bis5.der Urteilsgründe ist dasVerfahren einzu-stellen, weil es insoweit an dem gemäߧ 145a Satz...
REWIS RS 2013, 3894
19. Februar 2013 1. Strafsenat
...§ 176a Abs. 1 StGB (Anlasstat mit der Einsatzstrafe von vier Jahren) in Tatmehrheit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB) zu der Ge-samtfreiheitsstrafe von vier Jahren...
REWIS RS 2013, 8128
19. Februar 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben
...§ 176a Abs. 1 StGB (Anlasstat mit der Einsatzstrafe von vier Jahren) in Tatmehrheit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SEXUELLER MISSBRAUCHSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2013, 8093
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 145a StGB verurteilt. Eine auf der Grundlage des § 68b Abs. 2 StGB erteilte The-rapieweisung erfüllte er nicht. Aufgrund von Fehlzeiten kam es zur Kündi-gung seines Ausbildungsverhältnisses als Verk...
REWIS RS 2009, 1145
8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO und seine mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision haben in vollem Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 12-3-I.ZudemAntrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs...
REWIS RS 2016, 5732
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...StGB, 61.Aufl.,§176 Rn.9; Eisele in Schönke/Schröder, StGB,29.Aufl.,§176 Rn.12; ders. aaO §184g Rn.20; Hörnle in LK, 12.Aufl.,§176 Rn.74; Renzikowski in MüKo-StGB, 2.Aufl., §176 Rn.32; Wolters in Satz...
REWIS RS 2014, 2058
28. April 2015 1. Strafsenat
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
...§ 176 Abs. 1 in Tateinheit mit § 145a Satz 1 StGB hat es eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, für den weiteren Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht eine solche von eine...
REWIS RS 2015, 12003
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Akustische Wahrnehmung der sexuellen Handlung
...StGB, 61. Aufl., § 176 Rn. 9; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 12; ders. aaO § 184g Rn. 20; Hörnle in LK, 12. Aufl., § 176 Rn. 74; Renzikowski in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 176 Rn. 3...
REWIS RS 2014, 2066
28. April 2015 1. Strafsenat
...§176 Abs.1 in Tateinheit mit §145a Satz 1 StGB hat es eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, für den weiteren Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht eine solche von einem J...
REWIS RS 2015, 11990
8. September 2016 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...§ 146a Abs. 2 StPO (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, Rn. 3 zu § 145a StPO) war die alsdann unter dem 9. März 2016 verfügte (vgl. Bl. 351 d.A.) und am 16. März 2016 bewirkte (vgl. B...
REWIS RS 2016, 5727
31. August 2017 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung …
...§§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 346 Abs. 2 StPO zu gewähren.Er hat die Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO versäumt, weil er nicht innerhalb de...
REWIS RS 2017, 5902