12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Beschwerde in einer Familiensache: Bemessung der Beschwer bei Abwehr der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage …
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des...
MDR 2022, 454-455REWIS RS 2022, 2097
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 826 BGB selbständig tragend auf das Fehlen eines Schadens gestützt hat, ohne dass die - sich allein gegen die Verneinung eines Anspruchs aus § 826 BGB wendende - Berufungsbegründung diese Erwägung a...
REWIS RS 2023, 9249
19. März 2020 3. Zivilsenat
...§§ 134, 138, 242 BGB. Mit den für ihre Auffassung von der Klägerin angeführten Erwägungen, die sich letztlich gegen den Inhalt des Weltpostvertrages und die in ihm enthaltenen Haftungsregelungen richt...
REWIS RS 2020, 4748
3. März 2004 Kartellsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 67Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 68Strei...
REWIS RS 2004, 4269
10. Juni 2021 1. Zivilkammer
...§ 25 Nr. 4 BS 2008 ist abschließend. Diese Klausel enthält hingegen bei Auslegung gem. §§ 133,157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nach Treu und Glaub...
REWIS RS 2021, 5071
16. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen
...§ 1004 Abs. 1 BGB dar, die der Eigentümer des Tanks nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden hat. Die „Fremdbefüllung“ begründet auch die tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr (vgl. zum Ga...
REWIS RS 2022, 8759
9. Dezember 2003 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1a) Die Auslegung eines Fragesatzes hat den Kontext und die Umstände der Äuße-rung zu berücksichtigen. Sie kann ergeben, daß der Fragesatz keine "echte Fra-ge", ...
REWIS RS 2003, 310
15. November 2021
Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
...§ 852 BGB Randziffer 17). 315. Der Anspruch wird der Höhe nach durch den Ursprungsanspruch (vor Verjährung) nach §§ 826, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB begrenzt. 326. Außerdem muss dabei berücksichtigt werden,...
REWIS RS 2021, 1089
27. Januar 2020
keine sittenwidrige Täuschung des Herstellers im sog. Abgasskandal nach Bekanntwerden des Dieselskandals
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ebenfalls nicht in Betracht. 254. Auch ein Anspruch des Klägers nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV scheidet aus. Die Vorschriften der EG-FGV...
REWIS RS 2020, 10886
17. März 2008 II. Zivilsenat
...§ 39 Abs. 1, BGB §§ 134, 139, 141 Abs. 1, 177 Abs. 1, 184, 626 Abs. 1 a) Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung d...
REWIS RS 2008, 4930
27. Januar 2016
Widerruf einer zeitlich unbefristete Gebrauchsüberlassungerlaubnis an Dritte
...§ 540 Abs. 1 BGB besteht nicht. Im Gegensatz zu § 553 Abs. 1 S. 1 BGB gibt § 540 BGB dem Mieter schon nach seinem Wortlaut keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis. Auf die Erteilung einer Erlaub...
REWIS RS 2016, 17001
21. Februar 2005 13. Zivilsenat
...§ 779 BGB anwendbaren Bestimmung des § 313 BGB n.F. (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 313 BGB, Rn. 50; Palandt-Sprau, § 779, Rn. 24; BGH NJWRR 1992, 715; NJW 2000, 2497; NJWRR 1995, 413). Die Fälle d...
REWIS RS 2005, 4889
9. Januar 2008 Kartellsenat
...§ 812 BGB) und der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 Satz 1, 670, 667 BGB) seien gleichfalls nicht gegeben, weil die Klägerin gemäß Art. 1 § 1 Satz 1 WPV 1994 und Art. 2 § 1 Satz 2 WPV 1999 zur Be...
REWIS RS 2008, 6242
26. April 2013 4. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus.123 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er ...
REWIS RS 2013, 6173
15. April 2020
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis - einstweiliger Rechtsschutz - Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren - fakultativer Widerspruch
...§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Diese Frist endet erst mit Ablauf des 13. November 2020 (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Zwar könnte das Landratsamt durch Na...
REWIS RS 2020, 9181
21. März 2006 XI. Zivilsenat
...BGB § 276 Cc Die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts durch ein Kreditinstitut muss ex ante betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine auf-grund anleger- und objektgerechter Berat...
REWIS RS 2006, 4390
14. Juni 2004 2. Kammer
...§§ 133, 157 BGB. 32Bei der Auslegung geht die Kammer zunächst vom Wortlaut der Regelung aus. Danach ergibt sich, dass die unter 3 c) aa) geregelten Ausschlusstatbestände jeweils in einzelnen Sätzen g...
REWIS RS 2004, 2819
25. Oktober 2017
Private Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades bei Schulterverletzung außerhalb der Gliedertaxe
...§§ 23, 71 GVG und örtlich gemäß § 215 WG zuständig. II. 19Die Klage ist unbegründet. 20Zwar steht dem Kläger aus dem gegenständlichen Unfallversicherungsvertrag ein Anspruch auf Invaliditätsleistung z...
REWIS RS 2017, 3267
11. Mai 2001 V. Zivilsenat
...§ 463 Satz 2 BGB zu. Ei-nem Minderungsanspruch nach §§ 459 Abs. 1, 462, 472 BGB stand der ver-einbarte Gewährleistungsausschluß entgegen. Deswegen ging die Abtretungvon Ansprüchen der S. GmbH an die K...
REWIS RS 2001, 2591
17. November 2020 1. Senat für Familiensachen
...§ 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB sprechen, dass die Norm zur Zeit ihres Erlasses dem Zweck diente, dem Auskunftsberechtigten, der nach der früheren Fassung des § 1379 BGB keinen Anspruch auf Belegvorlage hatt...
REWIS RS 2020, 12016
23. September 2019
Beschwer des zur Auskunft und Belegvorlage Verpflichteten
...BGB, 78. Auflage, Rn. 15 zu § 1379 BGB). Vorliegend ist ein Anspruch auf Wertermittlung nicht geltend gemacht und eine Verpflichtung hierzu auch nicht tituliert worden. Für die Mitteilung wertbildende...
REWIS RS 2019, 3326
22. August 2011 3. Senat
Haushaltsaufnahme des Kindes - Weiterleitung des Kindergeldes
...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wie auch die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO) und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt....
REWIS RS 2011, 3830
10. August 2022
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Streitwert, Widerruf, Software, Zulassung, Laufleistung, Anspruch, Minderwert, Herausgabe, Schaden, Klage, Aussetzung …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem EG-FGV bzw. § 263 StGB. Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/E...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZABGASAFFÄRESITTENWIDRIGKEITZIVILPROZESSLANDGERICHT RAVENSBURGKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2022, 3847
13. Februar 2019 3. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 4) zustehenden Vorkaufsrecht handelt es sich um ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht, auf welches die §§ 463 ff. BGB Anwendung finden. Voraussetzung für eine wirksame Ausübung eines Vorkaufsr...
REWIS RS 2019, 10353
8. Juni 2010 6. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 sowie § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Berufungs- bzw. Revisionsfrist auf einen Monat, die Begründungsfrist auf zwei Monate fest. § 66 Abs. 1 Satz 2 sowie § 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG besti...
REWIS RS 2010, 6116
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