29. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafbare Marktmanipulation im Altfall: Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Aktienverkauf
...§ 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV aF hinsichtlich des Erlangten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF nicht auf den Verkaufserlös abzustellen is...
REWIS RS 2022, 8861
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleich: Berücksichtigung des ernsthaften Bemühens des Täters um Schadenswiedergutmachung
...§ 46a Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.4 a) Ob das Tatgericht die Voraussetzungen des § 46a StGB annimmt, hat es in wertender Betrachtung zu e...
REWIS RS 2022, 2543
19. August 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: Vorliegen eines Unfalls mit Personenschaden; Tateinheit bei …
...§ 63 StGB noch die Anordnung der isolierten Sperrfrist gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB auf den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB gestützt.6 3. In den Fällen III.12 und III.13 der Ur...
REWIS RS 2021, 3165
5. Februar 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO ein-stimmigbeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten Z.wird das Urteil des Land-gerichts Duisburg vom 24. August 2012 aufgehobena) soweit verurteilt ...
REWIS RS 2013, 8427
5. Februar 2013 3. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und Betrug: Bandenmitgliedschaft bei Gehilfentätigkeit; Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der …
...142, 143, 147, 173 der Urteilsgründe tragen die Feststellungen nicht die Verurteilung des Angeklagten Z. wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 4 StGB).6 a) Di...
REWIS RS 2013, 8461
4. März 2020 2. Strafsenat
Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...142; ebenso LK-StGB/Hörnle, 12. Aufl., § 176 Rn. 17; Schönke/Schröder/Eisele, aaO, § 176 Rn. 8; aA MK-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 176 Rn. 31 f.; SSW-StGB/Wolters, aaO, § 176 Rn. 5).10 ...
REWIS RS 2020, 1706
25. März 2009 4.Strafsenat
...§ 142 Rn. 6 m.w.N.). 13Zwar steht dem Vorsitzenden bei der Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 142 Abs. 1 StPO ein Auswahlermessen zu, wobei er einen Verteidiger möglichst aus dem Kreise der in dem ...
REWIS RS 2009, 4292
30. Januar 2013 4. Strafsenat
...§25 Abs.2 StGB) eineunechte Urkunde im Sinne des §267 Abs.1 1.Alt. StGB hergestellt. Die Tatbestandsvariante des Herstellens einer unechten Urkunde ist kein eigenhändiges Delikt. Demgemäß kommt auch e...
REWIS RS 2013, 8573
30. Januar 2013 4. Strafsenat
Urkundenfälschung: Mittäterschaft beim Herstellen einer unechten Urkunde
...§ 25 Abs. 2 StGB) eine unechte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB hergestellt. Die Tatbestandsvariante des Herstellens einer unechten Urkunde ist kein eigenhändiges Delikt. Demgemäß kommt ...
REWIS RS 2013, 8558
6. Juli 2010 5. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz Vollverbüßung der Strafen aus …
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, dass in der neuen Entscheidung die frühere Anordnung der Maßregel aufrecht zu erhalten, nicht also erneut (doppelt) anzuordnen ist (BGHSt 30, 305; BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrec...
REWIS RS 2010, 5157
15. Juli 2014 4. Strafsenat
...§63 StGB. Anlass für die Maßregelanord-nung waren mehrere im Zustand nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit (lang-jährige sexuelle Fehlentwicklung bei emotional instabiler Persönlichkeit) began-gene ...
REWIS RS 2014, 4082
12. Februar 2003 12. Kammer
...§ 3 Nr. 1 PflVG befriedigt, gehen Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegen den Fahrzeughalter (§ 7 StVG) und gegen den Fahrer (§ 823 Abs. 1 BGB, § 18 StVG) auf den Versicherer über. Nach § 3 Nr....
REWIS RS 2003, 4420
10. November 2010 4. Strafsenat
Vollrausch: Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln
...StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4; SSW-StGB/Schöch § 323a Rn. 10; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13). Einen solchen alkoholbedingten Rauschzustand des Angeklagten hat der Tatrichter, der im Rahmen der...
REWIS RS 2010, 1505
1. Juni 2017
Kein Verlust der Haftungsfreistellung eines Mietvertrages bei Verkehrsunfall nach Ablenkung durch Infotainmentsystem bei hoher Geschwindigkeit
...StGB eine nach den Umstände angemessene Zeit gewartet, ohne dass jemand bereit war, die erforderlichen Feststellungen zu treffen. Der Beklagte zu 1) hat daher seinen Verpflichtungen aus § 142 StGB gen...
REWIS RS 2017, 9997
23. September 2003 20. Zivilsenat
...§ 142 StGB (also etwa 40,00 DM) für maßgeblich hält. Durch dieses Merkmal soll das Glücksspiel von bloßen "Unterhaltungsspielen" abgegrenzt werden, bei denen der Schutzzweck des § 284 StGB v...
REWIS RS 2003, 1539
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...§ 20 StGB) begangen habe. Bei dieser Sach-lage hätte das Landgericht den Angeklagten in der Urteilsformel vom Anklage-vorwurf ausdrücklich freisprechen müssen (BGH NStZ-RR 1998, 142). Da das- 3 -Landg...
REWIS RS 2002, 2890
22. November 2018 4. Strafsenat
Anwendung der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - 2 StR 142/18, NJW 2018, 3529, 3530). Da nach der Haftentlassung des Angeklagten im Jahr 2010 und der Begehung der vorliege...
REWIS RS 2018, 1367
20. Juni 2017
Fahrtenbuchauflage nach Fahrerflucht
...§ 142 StGB wird das unerlaubte Entfernen vom Unfallort mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 142 StGB) sowie mit drei Punkten im Verkehrszentralregister geahndet...
REWIS RS 2017, 9350
19. November 2002 1. Strafsenat
...§ 63 StGB erfordert,daß die Voraussetzungen von § 20 StGB oder zumindest dieVoraussetzungen von § 21 StGB sicher ("positiv") feststehen(st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1999, 610; Beschluß vom17...
REWIS RS 2002, 642
9. Februar 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung und nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
...§ 223 Abs. 1 StGB) müssen wegen eingetretener Verfolgungsverjährung entfallen (§ 206a StPO). Der Schuldspruch war daher insoweit in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO abzuändern.4 ...
REWIS RS 2022, 2539
5. November 2018 6. Zivilsenat
...§ 142 StGB begangen hat. 10Er hat sich entgegen § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB trotz eines Fremdschadens an zwei auf dem Gehweg befindlichen Metallpfosten in Höhe von 520,54 € vom Unfallort entfernt und erst...
REWIS RS 2018, 2135
20. August 2019 3. Strafsenat
Rückfallverjährungsfrist bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 4 Satz 4 StGB auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt war.Obwohl auch die übrigen Alternativen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB nach den rechtsfehlerfrei ...
REWIS RS 2019, 4337
6. September 2007 4. Strafsenat
...§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht. Zwar kann im Allgemeinen bloßes Untätigwerden nicht zur Straflosigkeit des Täters nach § 31 StGB führen. Für den strafbefreienden Rücktritt nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 S...
REWIS RS 2007, 2145
10. November 2010 4. Strafsenat
...StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4; SSW-StGB/Schöch § 323a Rn. 10; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13). Einen solchen alkoholbedingten Rauschzustand des Angeklagten hat der Tatrichter, der im Rahmen der...
REWIS RS 2010, 1556
28. Juni 2022 6. Strafsenat
Grenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid
...StGB, 3. Aufl., § 216 Rn. 1; LK-StGB/Rissing-van-Saan, aaO, § 216 Rn. 4; Matt/Renzikowski/Safferling, StGB, 2. Aufl., § 216 Rn. 2; MüKo-StGB/Schneider, aaO, § 216 Rn. 60; Grünewald, JR 2021, 99, 105; ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENSUIZIDSTERBEHILFE
REWIS RS 2022, 3801NJW 2022, 3021REWIS RS 2022, 3801
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