18. Mai 2010 3. Strafsenat
...§ 2 Abs. 1 StGB bestimmt sich die Strafe grundsätzlich nach dem zur Tatzeit geltenden Gesetz; ändert sich dieses vor der Entscheidung, ist das mildeste Gesetz anzuwenden (§ 2 Abs. 3 StGB). 6 Die zur ...
REWIS RS 2010, 6624
10. August 1999 1. Strafsenat
...§ 132 a Abs. 3 StGB begründeten Strafbarkeit und damit auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 337 Abs. 1, 353, 354 Abs. 2 StPO). 111. 12§ 132 a Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt u.a. das unbefugte Führen inländ...
REWIS RS 1999, 944
28. Februar 2007 5. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1, § 226 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 18 StGB beurteilt. Indes hält die darüber hinaus tateinheitlich ausgeurteilte Misshandlung von Schutzbe-fohlenen sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. 5 ...
REWIS RS 2007, 5012
6. Juli 2018 1. Strafsenat
...§ 32 StGB) gerechtfertigt sein könnten. Auch die Würdi-gung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurückgetreten (§24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB...
REWIS RS 2018, 6426
8. April 2003 5. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrügedes Angeklagten S greift durch. Die Revision beanstandet mit voll-ständigem Sachvortrag zutreffend, daß gegen diesen Angeklagten eineauf §§ 69, 69a S...
REWIS RS 2003, 3519
28. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 56 StGB und nach § 67 b StGB ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 303, 304; Fischer StGB 55. Aufl. § 56 Rdn. 25 und § 67 b Rdn. 3 - 5 - 3). Diesen hat das Landgericht nicht üb...
REWIS RS 2008, 3749
22. Mai 2001 3. Strafsenat
...StGB 50. Aufl. § 306 Rdn. 15).Sollten sich in der neuerlichen Verhandlung die Voraussetzungen des Tatbe-standes des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht feststellen lassen, kommt der Tat-bestand der Brands...
REWIS RS 2001, 2492
5. November 1999 2. Strafsenat
...§140 Rn. 33, zugleich auch mit Nachweisen zur abweichenden Ansicht) kommt im Vollstreckungsverfahren die entsprechende Anwendung der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO in Betracht. Dem schließt sich ...
REWIS RS 1999, 1241
14. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§64 StGB]; Beschluss vom 18.August 2015 3StR 304/15 [Nichtanordnung der Maßregel nach §63 StGB]; KG, Beschluss 91011-6-vom 11.Juli 2014 2Ws 252/14 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bere...
REWIS RS 2015, 3934
13. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 459a Abs. 1 StPO, 42 S. 1 StGB kein Raum mehr ist. Vielmehr kann die weitere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nur aus den in § 459e Abs. 4 StPO genannten Gründen unterbleiben, vorliegend als...
REWIS RS 2023, 2347
6. Dezember 2021 13. große Strafkammer
...§ 140 Abs. 1 StPO ein solcher, anders als bei § 140 Abs. 2 StPO, nicht eröffnet ist (Krawcyk in: BeckOK-StPO, 41. Edition Stand 01.10.2021, § 140 Rn. 21). 192. 20Die sofortige Beschwerde ist auch begr...
REWIS RS 2021, 10372
5. April 2022 3. Strafsenat
Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit der sofortigen Pflichtverteidigerbestellung für einen Beschuldigten; Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei unterbliebener Bestellung
...§ 140 Rn. 100; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., § 140 Rn. 24; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 140 Rn. 46; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 140 Rn. 30 ff.; s. auch OLG Hamm, Beschluss vom 14. August 200...
REWIS RS 2022, 353NJW 2022, 2126REWIS RS 2022, 353
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB auch in denInternet-Fällen. Seine Anwendbarkeit ergibt sich aus § 3 StGB in Verbindungmit § 9 StGB. Denn hier liegt eine Inlandstat (§ 3 StGB) vor, weil der zum Tat-bestan...
REWIS RS 2000, 190
22. Oktober 2004 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB sind hier gege-ben. 2. Die sachverständig beratene Strafkammer hat bei beiden Angeklagten zutreffend einen Hang i. S. d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht. Das versteht sich bei der hier ...
REWIS RS 2004, 1043
10. Juli 2002 1. Strafsenat
...§ 63 StGB) - solltendie Voraussetzungen im rigen gegeben sein - nicht entgegen (§ 358 Abs. 2Satz 2 StPO).2. Auf die Rr Verletzung des § 265 StPO bzw. eines Verstoûesgegen das Gebot eines fairen Verfah...
REWIS RS 2002, 2379
11. August 2011 4. Strafsenat
...§§22, 23 StGB gesehen. Das Geschehen vom 25.März 2010 erfüllt aus Sicht des Landgerichts die Voraussetzungen eines versuchten Diebstahls gemäߧ§ 242, 243 Abs. 1 Satz2 Nr. 1und3, §§22, 23 StGB. Bei den...
REWIS RS 2011, 4063
6. Juli 2018 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges
...§ 32 StGB) gerechtfertigt sein könnten. Auch die Würdigung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurückgetreten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB...
REWIS RS 2018, 6413
3. September 1999 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 in Verbindung mit § 140 Abs. 2 StPO. 4Die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge greift durch. Die Hauptverhandlung hat in Abwesenheit eines Verteidigers stattgefunden, obwohl die Mitwirkun...
REWIS RS 1999, 1031
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in zulässiger Form begründeten Verfahrensrüge zu Recht den Revisionsgrund gemäß §§ 140 Abs. 2, 338 Nr. 5 StPO geltend, weil die Hauptverhandlung gegen ihn ohne den Beistand ei...
REWIS RS 2008, 3510
7. Dezember 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und …
...§ 315b Abs. 2, § 315c Abs. 2, § 353b Abs. 3 StGB oder gemäß § 23 Abs. 1 StGB für die Verbrechenstatbestände der § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, § 306a Abs. 2 StGB - eine Versuchsstrafbarkeit vorsieht,...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 7304
15. Mai 2002 4. Strafsenat
...140/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 140/02vom15. Mai 2002in der Strafsachegegenwegen schwerer Körperverletzung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru...
REWIS RS 2002, 3200
15. Juni 2018
...StGB angeordnet und zugleich nach § 67b StGB deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden. Dem Urteil liegen acht in krankheitsbedingt schuldunfähigem Zustan...
REWIS RS 2018, 7737
20. Mai 2015 1. Strafsenat
Geldwäschetatbestand: Taugliches Tatobjekt im Falle eines Bankkontoguthabens aus sowohl rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch deliktischen Quellen
...§ 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB berücksichtigt. Dies wäre neben der Milderung aus § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB aber erforderlich gewesen, weil die Angeklagte das besondere persönliche Merkm...
NJW 2015, 3254REWIS RS 2015, 10792
20. Mai 2015 1. Strafsenat
...StGB, 2.Aufl., Band2, §42 121314-9-Rn.11; Satzger/Schmitt/Widmaier/Mosbacher, StGB, 2.Aufl., §42 Rn.4 aE) Zahlungserleichterungen gemäß §42 Satz1 StGB zu gewähren.4.Im Rahmen der Entscheidung gemäß §1...
REWIS RS 2015, 10831
28. Januar 2003 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB stünden gemäß § 73Abs. 1 Satz 2 StGB die Ersatzansprüche der Geschädigten nach § 823Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB entgegen. Dies schließt nicht aus, daß imWege der Rückgewinnung...
REWIS RS 2003, 4711
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