7. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO beschlos-sen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Stade vom 9. Juli 2008 wird a) das Verfahren eingestellt, sow...
REWIS RS 2009, 2638
8. August 2013 1. Strafsenat
...§252 StPO überhaupt auf diese er-streckt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 -1 StR 137/12, NStZ 2013, 247 mwN). WahlJägerCirenerRadtkeMosbacher
REWIS RS 2013, 3566
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
Grenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose Serienbeschwerden
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zum Gegenstand.II.8 Sämtliche Beschwerden sind unzulässig, da Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht...
REWIS RS 2023, 7298
5. Januar 2000 3. Strafsenat
...§§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:1. Der Beschluß des Landgerichts Osnabrück vom 17. Mai 1999,mit dem die Revision der Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Osnabrück vom 11...
REWIS RS 2000, 3601
13. August 2009 3. Strafsenat
...137/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 137/09 vom 13. August 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag u. a. hier: Anhörungsrüge des Veru...
REWIS RS 2009, 2132
22. Mai 2017 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Klarstellung des Urteilstenors zum Wertersatzverfall hinsichtlich des Haftungsumfangs bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer …
...§ 354 Abs. 1 StPO gestellte Antrag auf Klarstellung des Urteilstenors hindert den Senat nicht an einer Verfahrensweise nach § 349 Abs. 2 StPO, weil er vorliegend jedenfalls nicht zu Gunsten des Angekl...
REWIS RS 2017, 10563
28. Januar 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 i.V.m. §406 Abs.2 Satz 2StPO beschlossen:1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Erfurt vom 19.Februar 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch...
REWIS RS 2015, 16446
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...§356a StPO nicht gehört werden (vgl. Senatsbeschluss aaO). 56-4-4. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des §465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschlüssevom 22. Juli 2016 1 S...
REWIS RS 2017, 11375
17. März 2016 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung
...137/13).3 Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Sie ist unbegründet. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.4 Der Senat...
REWIS RS 2016, 14303
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO), weil aus demRechtsgedanken des § 252 StPO folgt, daß eine Verwertung dieser Angabenverboten ist.a) Die Vorschrift des § 252 StPO enthält nach ständiger Rechtsprechungdes Bun...
REWIS RS 2000, 3185
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...137/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:140616B3STR137.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 137/16vom14. Juni 2016in der Strafsachegegen1. 2. wegen Mordes-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2016, 10019
28. März 2007 1. Strafsenat
...137/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 137/07 vom 28. März 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men...
REWIS RS 2007, 4502
1. August 2007 5. Strafsenat
...StPO 50. Aufl. Vor § 137 Rdn. 1 m.w.N.) unter-lassen haben, die Staatsanwaltschaft auf die offensichtliche Verwechslung der Œ im Übrigen ihre jeweils erhobenen Verfahrensrügen voll erfassenden Œ Gegen...
REWIS RS 2007, 2586
14. April 2016 2. Strafsenat
...StPO §403 Anspruch 4, vom 21.August 1996 -2StR 263/96, BGHR StPO §404 Abs. 1 Entscheidung 5, und vom 26. August 1998 -2StR 151/98, BGHR StPO §403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 -2StR 503/13, inso...
REWIS RS 2016, 13026
13. März 2024 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ist der Senat hierdurch nicht gehindert (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2007 – 2 StR 203/07 Rn. 4; zu einem Einstellungsantrag nach § 154 Abs. 2 StPO ebenso BGH, Beschluss vom 17. ...
REWIS RS 2024, 1453
20. August 2008 5. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2, 3 StPO darin zu sehen ist, dass dem Angeklagten nach Abtrennung des Verfahrens gegen den Mitangeklagten I. nicht nochmals das Wort erteilt wurde (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wieder...
REWIS RS 2008, 2323
20. Juli 2004 1. Strafsenat
...§ 249 Abs. 1 StPO vor. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit ist hier nicht gegeben. Für die Anwendung des § 250 StPO ist entscheidend, daß es sich um den Beweis eines Vorgangs handelt, ...
REWIS RS 2004, 2223
14. Dezember 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.d. §349 Abs. 2 StPO.Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Bedrohung (§ 241 StGB) kann keinen Bestand haben, da dieses Delikt hinter dem...
REWIS RS 2011, 458
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass in die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren auch die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsge-richts Tiergar...
REWIS RS 2006, 2882
11. Februar 2015 2. Strafsenat
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet.3 2. a) Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober (2 StR 137/14 und 2 StR 337/14) bei den ander...
REWIS RS 2015, 15643
16. Juli 2015 2. Strafsenat
Auf Strafausspruch gerichtete Revision
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet.3 2. a) Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 (2 StR 137/14 und 2 StR 337/14) bei den ...
REWIS RS 2015, 8074
17. April 2012 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mengenzurechnung und Mittäterschaft bei Bildung einer Einkaufsgemeinschaft
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Schuldsprüche wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29a Abs. 1 Nr. 2, § 29 Abs....
REWIS RS 2012, 7242
9. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ...
REWIS RS 2007, 5893
15. März 2000 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sind gegeben.Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz ist nach § 462 aAbs. 1 Satz 1 StPO am 18.12.1998 für die Entscheidung über den Bewäh-rungswiderruf (§ 453 StPO) zuständig ge...
REWIS RS 2000, 2829
30. April 2014 2. Strafsenat
...§147 Abs.5 und 7 StPO, §120 Abs.1 Satz2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 -...
REWIS RS 2014, 5963