14. September 2000 4. Strafsenat
...§ 176 StGB gestützt hätte, zumal verjährte Taten,- 4 -wenn auch nicht mit demselben Gewicht wie nicht verjährte Taten, bei derStrafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHRStGB ...
REWIS RS 2000, 1180
6. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 3 StGB in den Blick zu nehmen. Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das al...
REWIS RS 2014, 3594
15. Mai 2014 2. Strafsenat
...§177 Abs.4 Nr.1 StGB in dem landgerichtlichen Tenor keinen Ausdruck findet (vgl. Fischer, StGB,61.Aufl.,§177 Rn.78a mwN).2.Die Adhäsionsentscheidung war -wie aus der Beschlussformel er-sichtlich-klarz...
REWIS RS 2014, 5510
18. April 2007 3. Strafsenat
...§ 30a Abs. 2 Mit-Sich-Führen 1, 5; Tröndle/Fischer StGB 54. Auflage § 244 Rdn. 12 m.w.N. aus der Rspr.). Nach den Feststellungen verkaufte der Ange-klagte in den Fällen 1 und 2 aus seiner Wohnung hera...
REWIS RS 2007, 4240
10. August 2005 2. Strafsenat
...127; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalpräventi-on 2, 3, 4, 6 und 7). Gerade bei Taten in einer Konfliktlage, wie hier der Tren-nung der Geschädigten von dem Angeklagten, liegt der Gedanke der General-präv...
REWIS RS 2005, 2228
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei
...§ 370 Abs. 1 Konkurrenzen 25; vgl. Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 127; LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 150; von Heintschel-Heineg...
REWIS RS 2019, 5553
29. August 2000 5. Strafsenat
...§ 125Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 125a, § 124, § 127, § 25 Abs. 2, § 52 StGB begangenzu haben. Der die Tat konkretisierende Teil des Anklagesatzes lautet: —Am17. Februar 1999 gegen 13.30 Uhr versammelten sic...
REWIS RS 2000, 1310
14. April 2020 5. Strafsenat
Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
...StGB/Heger, 29. Aufl., § 154 Rn. 3; MüKo-StGB/Müller, 3. Aufl., § 154 Rn. 21; LK-StGB/Ruß, 12. Aufl., § 154 Rn. 9; Schönke/Schröder-StGB/Bosch/Schittenhelm, 30. Aufl., § 154 Rn. 8, 10; SSW-StGB/Sinn, ...
POLITIKWAHLENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERLANDTAGWAHLRECHTMEINEIDWAHLPRÜFUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2020, 1206
14. April 2020 5. Strafsenat
...StGB/Heger, 29. Aufl., § 154 Rn. 3; MüKo-StGB/Müller, 3. Aufl., § 154 Rn. 21; LK-StGB/Ruß, 12. Aufl., § 154 Rn. 9; Schönke/Schröder-StGB/Bosch/Schittenhelm, 30. Aufl., § 154 Rn.8, 10; SSW-StGB/Sinn, 4...
REWIS RS 2020, 11700
14. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB gestützt werden, weil mit Blick auf den zeitlichen Abstand von der Sicherstellung zu den verfahrensgegenständlichen Taten von etwa zweieinhalb Jahren nicht belegt ist, dass die Gegens...
REWIS RS 2024, 709
12. Januar 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
...§ 46 Abs. 3 StGB zu sehen.9 bb) Es kann dahinstehen, ob das in § 46 Abs. 3 StGB statuierte Doppelverwertungsverbot in Einzelfällen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 50 StGB auch ei...
REWIS RS 2016, 17960
7. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 249 ff. StGB zur Anwendung kommen oder die Strafe den weitaus mil-deren Strafrahmen etwa des § 240 Abs. 1 StGB oder des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Variante 10 BtMG zu entnehmen ist. Denn auch Betäubu...
REWIS RS 2017, 16067
7. September 2011 2. Strafsenat
...§46 Abs.3 StGBeinen Tatumstand strafschärfend herangezogen, der den Qualifikationstatbestand des §176a 234-4-Abs.2 Nr.1 StGB in der aktuellen Fassung vom 27.Dezember 2003 (bzw. des §176a Abs.1 Nr.1 St...
REWIS RS 2011, 3526
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...§ 21 StGB festgestellt werden, liegt die Anordnung einer Unterbrin-gung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) auf der Hand; dasVerschlechterungsverbot stihr nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2002, 4887
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...§§ 73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zwingend vorgeschrieben. Diese sind mithin nicht ...
REWIS RS 2022, 5934
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§ 8 ff. VStGB) zu begehen, und dabei jeweils zugleich gegen das Bere...
REWIS RS 2023, 5087
2. September 2020 5. Strafsenat
Zwangsprostitution: Umfang der erforderlichen Einflussnahme auf die Opfer
...StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 18; vom 29. Oktober 2019 - 3 StR 437/19, StraFo 2020, 127; siehe auch BT-Drucks. 18/9095, S. 32).4 Den Tatbestand der Zwangsprostitution gemäß § 232a St...
REWIS RS 2020, 2005
2. März 2023 4. Strafsenat
Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten; Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch; Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung
...StGB, 5. Aufl., § 52 Rn. 76; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 52 Rn. 3; jeweils mwN).28 b) Auch die konkrete Strafzumessung für beide Taten nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB weist Rechtsfehler zu...
REWIS RS 2023, 1813
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. …
...StGB, 28. Aufl., § 13, Rn. 53; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 13, Rn. 14; Wohlers in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § 13, Rn. 53; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 13, Rn. 37 f.; Roxin, Stra...
REWIS RS 2011, 2154
11. Februar 2020 1. Strafsenat
Steuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen
...127/19) der Schuldspruch abzuändern, da die Feststellungen die Verurteilung der Angeklagten jeweils wegen tatmehrheitlich begangener Steuerhinterziehungen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Tab...
REWIS RS 2020, 1687
16. Juni 2016 1. Strafsenat
Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung weiterer Straftaten oder deren Folgen für das Tatopfer
...§ 176a Abs. 1 StGB einer Verurteilung wegen einer Straftat nach § 176 Abs. 1 StGB innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat erfüllt. Nach § 176a Abs. 6 StGB werden die Zeiten der Inhaftierung des A...
REWIS RS 2016, 9819
16. Juni 2016 1. Strafsenat
...§176a Abs.1 StGB einer Verurteilung wegen einer Straftat nach §176 Abs.1 StGB innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat erfüllt. Nach §176a Abs.6 StGB werden die Zeiten der Inhaftierung des Angekla...
REWIS RS 2016, 9831
7. März 2018 2. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz2 StGB a.F. zu treffende Ermessensentscheidung aber weist Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Der Tatrichter kannbei seiner Billigkeitsentscheidung nach §73c Abs.1 Satz2 StGB...
REWIS RS 2018, 12723
1. Juni 2015 4. Strafsenat
...§184c Abs.4StGB, die ge-mäß §354a StPO, §2 Abs.3 StGB zu beachten war, nicht mehr strafbar, wenn sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestell-ten Person hergestellt wur...
REWIS RS 2015, 10393
7. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 249 ff. StGB zur Anwendung kommen oder die Strafe den weitaus milderen Strafrahmen etwa des § 240 Abs. 1 StGB oder des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Variante 10 BtMG zu entnehmen ist. Denn auch Betäubun...
REWIS RS 2017, 16068