3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Anordnung der Einziehung war - gemäß § 357 StPO auch bei demMitangeklagten Z. - aufzuheben. Die Voraussetzungen für eine Einziehungder Geldbeträge nach § 74 Abs. 1 StGB l...
REWIS RS 2003, 2500
13. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannt und verlesen noch § 177 Abs. 1 Nr. 2 StPO erläutet wurde, sondern dass § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB genannt, verlesen und erläutert wurde. Die Verteidigung, der diese Proto...
REWIS RS 2005, 1355
16. September 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 Die verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren, fünf Monaten und drei Wochen verstößt gegen § 39 StGB und kann ...
REWIS RS 2009, 1727
24. April 2013 4. Strafsenat
...StGB, 2.Aufl., §55 Rn.21), ist aber zwingende Voraussetzung der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß §55 Abs.1 StGB.Der Senat macht von der Möglichkeit des §354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die En...
REWIS RS 2013, 6306
11. Dezember 2018 2. Zivilsenat
Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...§ 238 Abs. 1, §§ 242, 264 HGB, §§ 150, 152 AktG, §§ 41 ff. GmbHG angeknüpft. Demnach sind Handelsbücher alle fortlaufenden Aufzeichnungen über Geschäftsvorfälle, die dazu bestimmt und geeignet sind, d...
MDR 2019, 419-420WM2019,445REWIS RS 2018, 647
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Voraussetzungen einer Dreieckserpressung bei Nötigung zur Begehung von Ladendiebstählen
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) in Betracht kommen (vgl. BGH aaO S. 125).6 b) Die rechtliche Würdigung der Tat 3 ist zwar im Ansatz nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat aber einen Rücktri...
REWIS RS 2014, 5856
7. Februar 2002 1. Strafsenat
...§ 125 StGB). Unterschlagung tritt daher nicht nurhinter anderen Zueignungsdelikten, sondern auch hinter einem Ttungsdeliktzurck, wie der Senat im Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01 (zur Ver-ffe...
REWIS RS 2002, 4626
26. Juni 2012 2. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen veruntreuender Unterschlagung und gewerbsmäßiger Untreue
...§ 52 Rn. 45; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl. 2006, Vor § 52 Rn. 139; krit. SSW/Eschelbach, StGB, 2010, § 52 Rn. 28 f.; NK/Puppe, StGB, 3. Aufl. 2010, Vor § 52 Rn. 50). Ob eigenständiges Unrecht d...
REWIS RS 2012, 5277
10. August 2005 2. Strafsenat
...125, 127; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalpräventi-on 2, 3, 4, 6 und 7). Gerade bei Taten in einer Konfliktlage, wie hier der Tren-nung der Geschädigten von dem Angeklagten, liegt der Gedanke der General...
REWIS RS 2005, 2228
2. November 2000 4. Strafsenat
...§ 51 StGB,§ 450 StPO) - im Unterschied zu anderen Fallgestaltungen(vgl. §§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB; § 51Abs. 4 Satz 2 StGB; s. auch §§ 31 Abs. 2 Satz 2, 52 JGG) -nicht vorgeseh...
REWIS RS 2000, 656
23. Februar 2010 4. Strafsenat
Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Steinwurf von der Autobahn
...§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) schuldig gemacht, zu Recht. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen kann der Angeklagte nur wegen Versuchs (§ 315 b Abs. 2 StGB) verurteilt werden.4 ...
REWIS RS 2010, 9135
14. Juli 2020 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Werkzeug
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch auf § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gestützt hat.Zwar erfordert eine Verurteilung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Körperverlet...
REWIS RS 2020, 1894
5. Mai 2021 6. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer Qualifikationsmerkmale durch dieselbe Tat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) stehenden versuchten gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) im Fall II. 2. b) der Urteilsgründe hat zu entfallen.3 a) Nach den Feststellu...
REWIS RS 2021, 6168
23. Februar 2010 4. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) schuldig gemacht, zu Recht. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen kann der Angeklagte nur wegen Versuchs (§ 315 b Abs. 2 StGB) verurteilt werden. 3 Nach den F...
REWIS RS 2010, 9064
26. Juni 2012 2. Strafsenat
...§52 Rn.45; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12.Aufl. 2006, Vor § 52 Rn.139; krit. SSW/Eschelbach, StGB, 2010, §52 Rn. 28 f.;NK/Puppe, StGB, 3.Aufl. 2010, Vor §52 Rn.50). Ob eigenständiges Unrecht der verunt...
REWIS RS 2012, 5298
23. Juni 2016 4. Strafsenat
Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...§ 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB – begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt § 303 StGB hinter die auch hier verwirklichte Variante der "Gewalttät...
REWIS RS 2016, 9431
12. Januar 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei …
...StGB 27. Aufl. § 224 Rdn. 3; a.A. Hardtung in MK StGB § 224 Rdn. 21; differenzierend Eckstein NStZ 2008, 125, 128). An ihr wird festgehalten.6 3. Der Senat stellt den Schuldspruch ents...
REWIS RS 2010, 10604
12. Januar 2010 4. Strafsenat
...StGB 27. Aufl. § 224 Rdn. 3; a.A. Hardtung in MK StGB § 224 Rdn. 21; differenzierend Eckstein NStZ 2008, 125, 128). An ihr wird festgehalten. 5 3. Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend um....
REWIS RS 2010, 10572
12. Dezember 2018 5. Strafsenat
Vollrausch: Abweichung von einem die Schuldfähigkeit beurteilenden Sachverständigengutachten; Vorhersehbarkeit der Rauschtat
...§ 212 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 5, § 226 Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23, 52 StGB) erfülle; er sei jedoch zur Tatzeit aufgrund eines atypischen Rausches schuldunfähig gewesen (§ 20 StGB). Er sei ...
REWIS RS 2018, 521
5. Februar 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO ein-stimmigbeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten Z.wird das Urteil des Land-gerichts Duisburg vom 24. August 2012 aufgehobena) soweit verurteilt ...
REWIS RS 2013, 8427
5. Februar 2013 3. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und Betrug: Bandenmitgliedschaft bei Gehilfentätigkeit; Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der …
...§ 267 Abs. 4 StGB).6 a) Die Angeklagten schlossen sich Anfang 2010 einer Personengruppe an, die sich durch fortlaufende und arbeitsteilige Begehung von Betrugstaten und Urkundenfälschun...
REWIS RS 2013, 8461
18. Mai 2022 6. Strafsenat
Strafzumessung: Folgewirkungen bei sexuellem Kindesmissbrauch
...§ 46 Abs. 3 StGB den Strafzweck der §§ 176, 176a aF StGB strafschärfend angelastet hat, der in dem Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 200...
REWIS RS 2022, 6133NJW 2022, 3798REWIS RS 2022, 6133
31. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 2, § 76a Abs. 3 StGB). Nach den Feststellungen flossen zunächst dem Erblasser als Drittbegünstigtem (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c StGB) die (Netto-)Erlöse...
REWIS RS 2024, 618
9. November 2006 3. Strafsenat
...§ 64 StGB) und der Sicherungsverwahrung (§§ 66 ff. StGB) zugrunde. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist solchen Fällen vorbehalten, in denen erstmalig nach der Verurteilung und vor Ende des Stra...
REWIS RS 2006, 894
17. September 2009 5. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 3, 23; BGH StV 1984, 21; BGH NStZ-RR 2001, 295; Fischer, StGB 56. Aufl. § 46 Rdn. 42). Das ist hier nicht dargetan. 2 3 Diese nicht näher erläuterte Formulierung des Tatger...
REWIS RS 2009, 1656