21. August 2019 3. Strafsenat
Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch Beschädigen einer Urkunde
...StGB, 30. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 125; aA [Subsidiarität] Schönke/Schröder/Heine/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 267 Rn. 71 und § 274 Rn. 22; SSW-StGB/Wittig, 4. Aufl., § 274 Rn. 24; wohl auch MüKoStGB/...
REWIS RS 2019, 4263
29. April 2008 4. Strafsenat
...125/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 125/08 vom 29. April 2008 in der Strafsache gegen wegen Bandenbetruges - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac...
REWIS RS 2008, 4219
1. Juli 2020 4. Strafsenat
Gewerbsmäßige Urkundenfälschung
...§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB im Fall B. I. 17 der Urteilsgründe wird von den Feststellungen noch hinreichend belegt. Gewerbsmäßig im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB handelt, wer eine Urkund...
REWIS RS 2020, 1449
26. März 2003 1. Strafsenat
...§ 17 Rdn. 102; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. Vor § 32Rdn. 17).Der Angeklagte besaß nach §§ 161, 164, 125, 126 Abs. 2 HGB;§§ 35, 37 Abs. 2 GmbHG kraft seiner Stellung als Vertretungsor-gan im Außenverhä...
REWIS RS 2003, 3709
3. November 2015 4. Strafsenat
Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB im Fall der Verhängung einer Gesamtstrafe als Vorverurteilung nicht eine Vorverurteilung zu einer Ei...
REWIS RS 2015, 2964
6. Mai 2014 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) in Betracht kommen (vgl. BGH aaO S. 125).b) Die rechtliche Würdigung der Tat 3 ist zwar im Ansatz nicht zu bean-standen. Das Landgericht hat aber einen Rücktritt vom Versuch d...
REWIS RS 2014, 5835
28. Mai 2018 3. Strafsenat
...125/18 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR125.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3StR 125/18vom28. Mai2018in der Strafsachegegen1.2.wegenbesonders schweren Raubes u.a.hier:Revision des Angekl...
REWIS RS 2018, 8617
9. Juli 2018
Zur Bedeutung des Zusatzzeichens ‚Lieferverkehr frei‘
...§ 349 II StPO). 2Die Verwerflichkeit der Gewaltanwendung i.S.v. § 240 II StGB folgt schon aus dem vom Angekl. verfolgten Zweck, die Fahrt in der Fußgängerzone zu erzwingen. Denn es war mit dem von ihm...
REWIS RS 2018, 6361
3. November 2015 4. Strafsenat
...§66 Abs.3 Satz2 StGB ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach §66 Abs.3 Satz1 StGB im Fall der Verhängung einer Gesamtstrafe als Vorverurteilung nicht eine Vorverurteilung zu einer Einzelst...
REWIS RS 2015, 2966
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Anordnung der Einziehung war - gemäß § 357 StPO auch bei demMitangeklagten Z. - aufzuheben. Die Voraussetzungen für eine Einziehungder Geldbeträge nach § 74 Abs. 1 StGB l...
REWIS RS 2003, 2500
13. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannt und verlesen noch § 177 Abs. 1 Nr. 2 StPO erläutet wurde, sondern dass § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB genannt, verlesen und erläutert wurde. Die Verteidigung, der diese Proto...
REWIS RS 2005, 1355
16. September 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 Die verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren, fünf Monaten und drei Wochen verstößt gegen § 39 StGB und kann ...
REWIS RS 2009, 1727
24. April 2013 4. Strafsenat
...StGB, 2.Aufl., §55 Rn.21), ist aber zwingende Voraussetzung der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß §55 Abs.1 StGB.Der Senat macht von der Möglichkeit des §354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die En...
REWIS RS 2013, 6306
11. Dezember 2018 2. Zivilsenat
Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...§ 238 Abs. 1, §§ 242, 264 HGB, §§ 150, 152 AktG, §§ 41 ff. GmbHG angeknüpft. Demnach sind Handelsbücher alle fortlaufenden Aufzeichnungen über Geschäftsvorfälle, die dazu bestimmt und geeignet sind, d...
MDR 2019, 419-420WM2019,445REWIS RS 2018, 647
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Voraussetzungen einer Dreieckserpressung bei Nötigung zur Begehung von Ladendiebstählen
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) in Betracht kommen (vgl. BGH aaO S. 125).6 b) Die rechtliche Würdigung der Tat 3 ist zwar im Ansatz nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat aber einen Rücktri...
REWIS RS 2014, 5856
7. Februar 2002 1. Strafsenat
...§ 125 StGB). Unterschlagung tritt daher nicht nurhinter anderen Zueignungsdelikten, sondern auch hinter einem Ttungsdeliktzurck, wie der Senat im Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01 (zur Ver-ffe...
REWIS RS 2002, 4626
26. Juni 2012 2. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen veruntreuender Unterschlagung und gewerbsmäßiger Untreue
...§ 52 Rn. 45; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl. 2006, Vor § 52 Rn. 139; krit. SSW/Eschelbach, StGB, 2010, § 52 Rn. 28 f.; NK/Puppe, StGB, 3. Aufl. 2010, Vor § 52 Rn. 50). Ob eigenständiges Unrecht d...
REWIS RS 2012, 5277
10. August 2005 2. Strafsenat
...125, 127; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalpräventi-on 2, 3, 4, 6 und 7). Gerade bei Taten in einer Konfliktlage, wie hier der Tren-nung der Geschädigten von dem Angeklagten, liegt der Gedanke der General...
REWIS RS 2005, 2228
2. November 2000 4. Strafsenat
...§ 51 StGB,§ 450 StPO) - im Unterschied zu anderen Fallgestaltungen(vgl. §§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB; § 51Abs. 4 Satz 2 StGB; s. auch §§ 31 Abs. 2 Satz 2, 52 JGG) -nicht vorgeseh...
REWIS RS 2000, 656
23. Februar 2010 4. Strafsenat
Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Steinwurf von der Autobahn
...§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) schuldig gemacht, zu Recht. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen kann der Angeklagte nur wegen Versuchs (§ 315 b Abs. 2 StGB) verurteilt werden.4 ...
REWIS RS 2010, 9135
14. Juli 2020 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Werkzeug
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch auf § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gestützt hat.Zwar erfordert eine Verurteilung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Körperverlet...
REWIS RS 2020, 1894
27. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...§ 217 Abs. 1 StGB strafbar zu machen, habe er seine bisherigen Tätigkeiten einstellen müssen. Das Verbot des § 217 StGB beeinträchtige daher die ärztliche Berufs- und Gewissensfreiheit.II.4 ...
REWIS RS 2020, 2650
5. Mai 2021 6. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer Qualifikationsmerkmale durch dieselbe Tat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) stehenden versuchten gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) im Fall II. 2. b) der Urteilsgründe hat zu entfallen.3 a) Nach den Feststellu...
REWIS RS 2021, 6168
23. Februar 2010 4. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) schuldig gemacht, zu Recht. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen kann der Angeklagte nur wegen Versuchs (§ 315 b Abs. 2 StGB) verurteilt werden. 3 Nach den F...
REWIS RS 2010, 9064
26. Juni 2012 2. Strafsenat
...§52 Rn.45; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12.Aufl. 2006, Vor § 52 Rn.139; krit. SSW/Eschelbach, StGB, 2010, §52 Rn. 28 f.;NK/Puppe, StGB, 3.Aufl. 2010, Vor §52 Rn.50). Ob eigenständiges Unrecht der verunt...
REWIS RS 2012, 5298
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