22. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 111i StPO anwendbaren Vorschrift des § 73c StGB zu mindern sind (vgl. zur Anwendbarkeit von § 73c StGB im Rahmen von Anordnungen nach §111i StPO etwa Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 111i Rn...
REWIS RS 2016, 9509
16. November 2017 2. Strafsenat
...§111i Abs.5 StPO dem Auffangrechts-erwerb des Staates unterliegt. Auch im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beach...
REWIS RS 2017, 2168
22. Mai 2017 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Klarstellung des Urteilstenors zum Wertersatzverfall hinsichtlich des Haftungsumfangs bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer …
...§ 111i Abs. 5 StPO gesamtschuldnerisch mit den jeweils Tatbeteiligten haftet. Darüber hinausgehender Feststellungen bedarf es nicht.4 Der vom Generalbundesanwalt entsprechend § 354 Abs....
REWIS RS 2017, 10563
26. März 2015 4. Strafsenat
Strafurteilsinhalt: Absehen von der Feststellung des dem erlangten Wert entsprechenden Geldbetrags bei unterlassener Verfallsanordnung
...§ 111i Abs. 2 StPO hätte getroffen werden müssen.II.7 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.8 1. Ob der Tatrichter eine Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO ...
REWIS RS 2015, 13331
15. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO bedarf indes der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Korrektur. Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt:"Bei der Höhe des nach § 111i Abs. 2 StPO festzustellenden...
REWIS RS 2014, 2158
2. September 2014 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 S. 1 bis 4 StPO) sowie auch dafür zuständig ist, den Verletzten die Anordnungen nach § 111 i Abs. 3 StPO und den Eintritt der Rechtskraft (§ 111 Abs. 4 StPO) mitzuteilen. Ebenfalls sprec...
REWIS RS 2014, 9188
22. Juli 2014 1. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO treffen.3. Die Feststellungen gemäß §111i Abs.2 StPO betreffend die Ange-klagte G.entfallen insgesamt. Ein derartiger Ausspruch kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht lediglich ...
REWIS RS 2014, 3888
27. Oktober 2010 2. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 StGB in Betracht kommt. 3 3. Gemäß § 357 StPO war die Aufhebung des Urteils im Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO auch auf die nicht revidierenden Mitangeklagten K. und D. ...
REWIS RS 2010, 2011
17. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO über das Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls und den Wert des Erlangten kann keinen Bestand haben. Wie der Gene...
REWIS RS 2013, 4061
10. Dezember 2015 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die …
...§ 111i Abs. 2 StPO erstrebt werden. Das ergibt sich aus Folgendem:5 1. Die Revision ist zunächst am 1. August 2014 nach § 341 Abs. 1 StPO - ohne jegliche namentliche Bezeichnung - gegen...
REWIS RS 2015, 898
24. April 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über den Verfall von Wert-ersatz dahin geändert, dass der gemäß § 111i Abs. 2 StPO festgestellte Betrag 57.Die weitergehende Revision des Angeklagten S. und die Re...
REWIS RS 2012, 7020
8. August 2013 3. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern eines schweren Bandendiebstahls; Feststellung des Erlangten
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:"Zwar...
REWIS RS 2013, 3564
3. November 2015 4. Strafsenat
...§111i Abs.5 StPO dem Auffang-rechtserwerb des Staates unterliegen. Auch im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beac...
REWIS RS 2015, 2945
11. April 2013 4. Strafsenat
Absehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die ersichtlich auf § 111i Abs. 2 Sätze 1 und 3 StPO gestützte Feststellung (vgl. zur Tenorierung BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 5...
REWIS RS 2013, 6767
11. April 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die ersichtlich auf §111i Abs.2 Sätze1 und 3 StPO gestützte Feststellung (vgl. zur Tenorierung BGH, Urteil vom 28.Oktober 2010 -4StR215/10, BGHSt 56, 39, 51) begegnet durchgreifenden...
REWIS RS 2013, 6791
8. August 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Oldenburg vom 29.Januar 2013 im Ausspruch über die Feststellung nach §111i Abs.2 StPO...
REWIS RS 2013, 3536
10. April 2013 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO, § 140 Abs. 1 Nr. 1, § 145 StPO). Wie aus demSitzungsprotokoll hervorgeht, war der Angeklagte D., obgleich es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelte (§140Abs.1 Nr. 1 StP...
REWIS RS 2013, 6828
10. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO hat es nicht ge-troffen.Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg; es ist unzulässig.Gemäß § 344 Abs.1 StPO hat der Be...
REWIS RS 2015, 874
9. November 2010 4. Strafsenat
Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB findet somit keine Anwendung. Damit hat auch die Anordnung nach § 111i Abs. 2 StPO keinen Bestand.9 Der Senat hebt das Urteil daher insoweit auf und lässt die An...
REWIS RS 2010, 1574
12. August 2010 4. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der 1 - 3 - Sachrüge in dem ...
REWIS RS 2010, 4100
9. November 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Mai 2010 hinsichtlich der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO aufgehoben;...
REWIS RS 2010, 1599
13. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...§ 76 StGB a.F. entsprechende Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung von Wertersatzverfall hat der Gesetzgeber für die Fälle des § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO a.F. nicht vorgesehen; § 111i Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2018, 4887
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 306 StPO) Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen den Beschluss des Landgerichts vom 27. Februar 2008 gemäß § 111i Abs. 2, Abs. 3 StPO ausgelegt worden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 111i Rn....
REWIS RS 2008, 954
18. März 2015 3. Strafsenat
...§§111g und 111h StPO in diese Gegenstände vollstreckt und das zunächst vorhandene Vermögen durch solche -im Übrigen nach §111i Abs.2 Satz 4 StPO zu einem Abzugvom Erlang-ten oder dessen Wert führenden...
REWIS RS 2015, 13890
10. April 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen
...§ 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 i.V.m. § 111k Satz 1 StPO insoweit keine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO zu treffen. Das gleiche gilt im Fall II. 6, soweit ein Teil des Schmucks im Wert von 7....
REWIS RS 2013, 6832
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