20. Juni 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen auch bzgl der Handhabung des § 543 Abs 2 …
...§ 543 Abs 2 S 1 ZPO Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzun...
REWIS RS 2016, 9672
2. April 2019 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 155.000 €. ...
REWIS RS 2019, 8663
23. September 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts/Steuerberaters: Mitverschulden des Auftraggebers an einem durch einen Beratungsfehler verursachten Schaden
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2010, 3044
21. April 2016
Abschiebungsanordnung - systemische Mängel in Ungarn
...§ 166 VwGO, § 114 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 12503
23. Januar 2009 V. Zivilsenat
...§ 1049 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen (vgl. Staudin-ger/Frank, BGB [2002], § 1049 Rdn. 1; Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 1049 Rdn. 1). 7 - 5 - Ein solcher Fall liegt hier nach der Auslegung von...
REWIS RS 2009, 5486
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 3048
6. April 2017 7. Kammer
...§ 37 Abs. 4 BetrVG gerichtete Klage derzeit keinen Erfolg haben. 31III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. 32 Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revi...
REWIS RS 2017, 12675
8. Mai 2019 5. Kammer
...§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden...
REWIS RS 2019, 7477
14. März 1996 6. Zivilsenat
...1049/94 StA Hagen ausgewertet und die Klägerin gemäß §141 ZPO angehört. Wegen ihrer Erklärung wird auf den darüber im Einverständnis der Parteien gefertigten Vermerk des Berichterstatters über den Sen...
REWIS RS 1996, 140
21. Dezember 2005 XI. Zivilsenat
...ZPO - 3 - 25. Aufl. § 321a Rdn. 12; Musielak, ZPO 4. Aufl. § 321a Rdn. 6). 2. Im Übrigen hat der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör auch nicht verletzt. a) Soweit der Kläger meint,...
REWIS RS 2005, 91
24. Januar 2018 VII. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; RVG § 3a; RVG-VV Nr. 7007a)Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach §91ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich eine...
REWIS RS 2018, 15137
29. April 2004 IX. Zivilsenat
...§ 5 Rn. 22). 2. Gegen den Ausschluß von Bevollmächtigten kann die vertretene Par-tei gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sofortige Beschwerde und - wenn sie wie hier gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen w...
REWIS RS 2004, 3428
24. Januar 2018 7. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei bei Vergütungsvereinbarung der obsiegenden Partei mit ihrem Prozessvertreter; Vergütungsanspruch für …
...§ 91 ZPO bestehe nicht.12 Die geltend gemachten Versicherungskosten unterfielen nicht den gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren, die der obsiegenden Partei gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ste...
MDR 2018, 557-558REWIS RS 2018, 15122
24. April 2019
Widerruf eines Kreditvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs und Rückabwicklung des Kaufvertrages
...§§ 355 Absatz 1 S. 1 BGB in der bis 14.06.2014 geltenden Fassung (Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB) in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, da das gemäß §§ 495 Absatz 1 BGB in der bis 14.06.2014 gelt...
REWIS RS 2019, 7862
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGBzunächst das Recht zugekommen, seineauf Abschluss der Darlehensverträgegerichteten Willenserklärungen nach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§...
REWIS RS 2017, 4285
2. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den …
...§ 9 Abs. 2 FamFG noch aus der hinter der spezielleren Norm des § 275 FamFG zurücktretenden Regelung in § 9 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 53 ZPO.33 Ein Fall des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ...
NJW 2016, 565REWIS RS 2015, 1393
2. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...§9 Abs.2 FamFG noch aus der hinter der spezielleren Norm des §275 FamFG zurücktretenden Regelung in §9 Abs.5 FamFG i.V.m. §53 ZPO.Ein Fall des §41 Abs.1 Satz2 FamFG, wonach der Genehmigungsbe-schluss ...
REWIS RS 2015, 1397
12. Oktober 2004 24. Zivilsenat
...§ 546 a Abs. 2 BGB i.V.m. positiver Vertragsverletzung hätten beanspruchen können. Einschränkungen dieses Anspruchs gemäß §§ 254 oder 242 BGB sind nicht angezeigt, wie das Landgericht zu § 242 BGB zut...
REWIS RS 2004, 1217
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 89Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2...
REWIS RS 2017, 8103
30. März 2010 11. Zivilsenat
Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit …
...§ 768 ZPO ausgelegt werden. Eine nachträgliche Erhebung dieser Rechtsbehelfe, sei es nach § 732 ZPO, sei es nach § 768 ZPO, ist ihr aber unbenommen. 40 ...
REWIS RS 2010, 7925
13. April 2005 3. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. 502. 51Der Streitwert wurde gem. den §§ 61 Abs. 1, 12 Abs. 7, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ZPO festgesetzt. 52Rechtsmittelbelehrung 53Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Parte...
REWIS RS 2005, 4081
28. Juli 2021 9. Senat
(Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG)
...§ 10d Abs. 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 (§ 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008) abgezogenen und die nach § 10d Abs. 2, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 (§ 23...
REWIS RS 2021, 3693
18. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirkung der Freigabe eines Grundstücks durch einen Treuhänder hinsichtlich von Freistellungsansprüchen gegen eine Rechtsschutzversicherung; …
...§ 114 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 4 InsO.4 1. Das Landgericht hat wie das Amtsgericht die Klage als unzulässig angesehen, weil es an der internationalen Zuständigkeit der deutsch...
REWIS RS 2014, 2810
18. September 2014 IX. Zivilsenat
...§114 Satz1, §116 Abs.1 Satz2 ZPO, §4InsO. 1. Das Landgericht hat wie das Amtsgericht die Klage als unzulässig an-gesehen, weil es an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte fehle. Die...
REWIS RS 2014, 2798
30. März 2010 XI. Zivilsenat
...§ 768 ZPO ausgelegt werden. Eine nachträgliche Er-hebung dieser Rechtsbehelfe, sei es nach § 732 ZPO, sei es nach § 768 ZPO, ist ihr aber unbenommen. 40 Diese Lösung hat den Vorteil, dass bereits im K...
REWIS RS 2010, 7926
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