5. März 1996 2. Strafsenat
...StPO, 42. Aufl., § 120 Rdnr. 11 m.w.N.; Boujong in KK, StPO, 3. Aufl., § 120 Rdnr. 20; a.A. Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 120 Rdnr. 33; Wendisch StV 85, 377; Paeffgen NStZ 89, 423). 9...
REWIS RS 1996, 125
20. Dezember 2022 2. Senat
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO …
...§ 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs M...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2022, 7537BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2022, 7537
22. April 2009 1. Strafsenat
...102/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 102/09 vom 22. April 2009 in der Strafsache gegen wegen uneidlicher Falschaussage Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22....
REWIS RS 2009, 3920
13. Juli 2021 10. große Strafkammer des Landgerichts
...§§ 102, 105 StPO. 8Gemäß § 102 StPO kann bei dem als Täter oder Teilnehmer einer Straftat Verdächtigen eine Durchsuchung dann angeordnet werden, wenn das Auffinden von Beweismitteln zu vermuten ist. F...
REWIS RS 2021, 4128
15. Mai 2008 3. Strafsenat
...§§ 102, 105 StPO), Beschlagnahmen (§§ 94, 98 Abs. 1 StPO) und vorläufigen Sicherstellungen (§§ 102, 105, 110 StPO) hinrei-chender Anfangsverdacht dafür, dass der Beschuldigte die ausländische terro-ri...
REWIS RS 2008, 3950
15. Mai 2008 3. Strafsenat
...§§ 102, 105 StPO), Beschlagnahmen (§§ 94, 98 Abs. 1 StPO) und vorläufigen Sicherstellungen (§§ 102, 105, 110 StPO) hinrei-chender Anfangsverdacht dafür, dass der Beschuldigte die ausländische terro-ri...
REWIS RS 2008, 3948
2. Dezember 2016
Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht standardisiertem Messverfahren
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 71 OWiG). 6Die Urteilsausführungen weisen bzgl. der ordnungsgemäßen Durchführung der Messung Lücken auf und sind deshalb rechtsfehlerhaft (§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO ...
REWIS RS 2016, 1421
29. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sein, zumal das Oberlandesgericht in sinngemäßer Anwendung des - vom Bundesgerichts-hof bereits für andere Konstellationen ausdehnend ausgelegten - § 348 StPO auch im Beschwerdeverfahren mit...
REWIS RS 2008, 1162
3. Juli 1998 2. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 StPO, 98 Abs. 3 BRAGO[/ref] i.V.m. § 102 BRAGO statthaft und auch im übrigen zulässig. 8In der Sache ist die Beschwerde nicht begründet. 9Die der Rechtsanwältin V. aus der...
REWIS RS 1998, 662
26. Februar 2020 4. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO):Die Verfahrensrüge ist unzulässig (§344 Abs.2 Satz2 StPO). Grundsätzlich müssen bei der Anbringungeiner Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Ver-nehmung von Zeugen beanstandet w...
REWIS RS 2020, 11801
22. Oktober 2002 4. Strafsenat
...102, 103; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1).- 3 -Die Voraussetzungen für ein Nachverfahren nach § 33 a StPO liegennicht vor. Der Senat hat in seinem Verwerfungsbeschluß keine Tatsachen oderBeweiserge...
REWIS RS 2002, 1091
22. April 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Das Urteil kann nicht bestehen bleiben, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat 2 - 3 - (§ 64 StGB). Die Begründu...
REWIS RS 2009, 3908
19. November 2004 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 2 OWiG führt nicht zur Zulassung. 9Die Generalstaatsanwaltschaft hält diese Rüge schon für nicht ordnungsgemäß im Sinne von §§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, 79 Abs. 3 OWiG erhoben, weil dem Recht...
REWIS RS 2004, 610
8. Dezember 2000 5. Strafsenat
...§§ 94, 98, 102 und 105 StPO noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung der Strafkammer war vielmehr der Sache nach deswegen erford...
REWIS RS 2000, 202
8. Dezember 2000 5. Strafsenat
...§§ 94, 98, 102 und 105 StPO noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung der Strafkammer war vielmehr der Sache nach deswegen erford...
REWIS RS 2000, 201
4. Oktober 2021 3. Strafkammer
...§§ 102, 105 StPO die Durchsuchung der Person des Beschuldigten, der Wohnung und der sonstigen Räume einschließlich der dazugehörigen Sachen und Behältnisse, Nebengelasse, Kraftfahrzeuge und Garagen de...
REWIS RS 2021, 10191
31. Januar 2017 2. Strafsenat
...§206a Abs.1, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analogStPO beschlos-sen:1.Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Kassel vom 16.März 2016 wirda)das Verfahren, soweit es die Angek...
REWIS RS 2017, 16381
17. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 81 a StPO heißen muss § 81 g StPO. Rissing-van Saan Rothfuß Fischer Appl ...
REWIS RS 2008, 154
7. Mai 2004 2. Strafsenat
...102/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 102/04 vom 7. Mai 2004 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men...
REWIS RS 2004, 3269
31. März 2011 2. Senat
Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...§ 102 Rn. 10; LR-Schäfer, a.a.O. § 102 Rn. 39). Die Durchsuchung umfasste nicht nur das Auffinden der Dateien mit Hilfe der Schlagwortsuche, sondern auch ihre Durchsicht im Hinblick darauf, ob sie für...
REWIS RS 2011, 8021
5. April 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO die Revision der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2015als unbegründet verworfen. Hiergegen hat die Verurteiltegemäß § 356a StPO Anhörungsrüge erho...
REWIS RS 2016, 13628
13. Januar 2009 3. Strafsenat
...§§ 359 ff. StPO) eröffnen den Strafgerichten den Weg zur nachträglichen Überprüfung ihrer Urteile (zu allem BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91; Meyer-Goßner StPO 51. Auflage § 44 Rdn. 1; § 349...
REWIS RS 2009, 5738
3. November 2022 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht
...StPO/Arnoldi, § 243 Rn. 52; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18d mwN; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 59). Das gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3...
REWIS RS 2022, 8220
15. April 2008 5. Strafsenat
...§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO (BGH wistra 2007, 102, 108). Basdorf Gerhardt Raum Brause Jäger
REWIS RS 2008, 4487
6. September 2023 3. Strafsenat
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
...§ 94 Abs. 1, § 98 Abs. 2 Satz 2 (entsprechend), §§ 103, 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - St...
REWIS RS 2023, 6550
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