27. August 2019 1. Strafsenat
(Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten)
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB - nur insoweit geht es um Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPO (§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 StGB) - beigetragen haben. Zu besorgen ist daher auch hier, da...
REWIS RS 2019, 4148
8. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 100a StPO zum Zeitpunkt der Anordnung freibeweislich überprüft (UA S. 11-13). Beim Bejahen der Voraussetzungen hat es seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten, was das Revisionsgericht im Fr...
REWIS RS 2008, 1582
13. August 2020 4. Strafsenat
...§46b Abs. 1 Nr. 1 StGB berücksichtigt hat, obwohl er durch die Benen-nung des Mitangeklagten keine Katalogtat im Sinne von §100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f oder Buchst. g StPO aufgedeckt hat, beschwert ih...
REWIS RS 2020, 11334
7. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Zu der Rüge der Verletzung des § 261 StPO bemerkt der Senat er-gänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antrags-schrift: 3 Das Landgericht hat die im Urte...
REWIS RS 2008, 1607
30. April 2015 5. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders schweren Fall) handelt es sich nicht um eine Ka-talogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2015, 11794
21. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB i.V.m. §100a Abs.2 Nr.1k StPO nicht für gegeben erachtet hat, obgleich der Angeklagte nach die Tatbeteiligung seiner Mittäter schilderte (vgl. BGH, Beschluss vom 15.März 201...
REWIS RS 2017, 190
30. April 2015 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders schweren Fall) handelt es sich nicht um eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO....
REWIS RS 2015, 11783
24. Oktober 2023 5. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB (iVm § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. i und k StPO, §§ 249 f., § 239a StGB) hinsichtlich aller verurteilten Taten vorliegen.7 Der Angeklagte hat Aufklä...
REWIS RS 2023, 7700
10. November 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Aufklärungsrüge im Hinblick auf den Strafmilderungsgrund Hilfe zur Aufklärung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Revision macht zu Recht geltend, das Landgericht hätte sich in Erfüllung seiner Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO dazu gedrängt sehen müssen, zum einen ...
REWIS RS 2010, 1538
10. November 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 Die Revision macht zu Recht geltend, das Landgericht hätte sich in Erfül-lung seiner Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO dazu gedrängt sehen müssen, zum einen Staatsanwalt...
REWIS RS 2010, 1561
22. August 2013 1. Strafsenat
Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren bei Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung gegen …
...§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO beigetragen. Eine Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB hat das Landgericht dem Angeklagten versagt, weil er als Zeuge in der gegen T. durchgeführten Haupt...
REWIS RS 2013, 3278
22. August 2013 1. Strafsenat
...§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO beigetragen. Eine Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB hat das Land-gericht dem Angeklagten versagt, weil er als Zeuge in der gegen T.durchgeführten Hauptverh...
REWIS RS 2013, 3286
13. Juni 2018 2. Strafsenat
...§100a Abs.2 StPO erfasst (vgl. Nr.1 Buchst.k). Die Strafkammer hätte sich deshalb mit einer Strafmilderung gemäß §46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB befassen müs-sen, die in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stand...
REWIS RS 2018, 7878
19. August 2020 5. Strafsenat
Aufklärungshilfe: Strafmilderung bei Versuch der Beteiligung an einer Katalogtat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB entgegen der Auffassung des Landgerichts auch anwendbar, wenn die Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO lediglich in Verbindung mit § 30 StGB strafbar ist; denn erfasst wer...
REWIS RS 2020, 1468
3. Juni 2015 4. Strafsenat
...§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB, §100a Abs.2 Nr.1n StPO erfüllt sind. Die Strafkammer hätte daher die tatbestandlichen Voraussetzungen des §46b Abs.1 StGB im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls eine Ermess...
REWIS RS 2015, 10312
3. Juni 2015 4. Strafsenat
Aufklärungshilfe: Angaben zu Mitangeklagten eines gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in einem Haftprüfungstermin
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1n StPO erfüllt sind. Die Strafkammer hätte daher die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 StGB im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls ei...
REWIS RS 2015, 10316
17. August 2004 1. Strafsenat
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, die gemäß § 100a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StPO ebenfalls Katalogtat für die Überwachung der Telekommunikation ist. 2. Die Angeklagten Ö. und K. rügen ohne Erfolg die V...
REWIS RS 2004, 1915
7. März 2006 1. Strafsenat
...§ 34 StPO - zu begründenden Beschlüsse, die die Überwachung der Telekommunikation anordnen beziehungsweise gestatten (§ 100b Abs. 1 Satz 1 StPO) oder bestä-tigen (§ 100b Abs. 1 Satz 3 StPO) müssen zum...
REWIS RS 2006, 4699
23. März 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
...§ 100a StPO, und vom 15. Januar 2013 – 4 StR 385/12 zu § 100g StPO). Auch trägt die Revision die durch die Ermittlungsmaßnahme gewonnenen und verwerteten Erkenntnisse nicht vor (vgl. LR-StPO/Hauck, 27...
REWIS RS 2022, 6132
2. April 2020 1. Strafsenat
Hinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen …
...§§ 155 ff. AO), für die Selbstberechnung (§ 168 AO), für die Erhebung (§§ 218 ff. AO) oder Vollstreckung (§§ 249 ff. AO) der Steuer oder für das Gewähren oder Belassen eines Steuervorteils von Bedeutu...
REWIS RS 2020, 1702
27. Januar 2015 2. Strafsenat
...§100a Abs.2 StPO aufgedeckt werden konnte, und deshalb der Strafmilderungsgrund gemäß §46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB in Betracht kommt. Der Senat kann so nicht überprüfen, ob die Nichtberücksichtigung des...
REWIS RS 2015, 16533
23. November 2010 3. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO vorlagen, hat das Landgericht nicht geprüft, ob die Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern oder gar nach § 46b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2010, 1157
23. November 2010 3. Strafsenat
Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO vorlagen, hat das Landgericht nicht geprüft, ob die Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern oder gar nach § 46b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2010, 1131
4. November 2010 4. Strafsenat
Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit …
...§ 100g Abs. 1 StPO für die Dauer der Geltung der Anordnung nur bestand, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO war und die Voraussetzungen des § 100a...
REWIS RS 2010, 1698
16. Februar 2016 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe ein Monat als vollstreckt gilt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Re...
REWIS RS 2016, 16237