2. Juni 2020 4. Strafsenat
Gesetzesänderung nach erstinstanzlicher Verurteilung: Wohnungseinbruchsdiebstahl als Gegenstand einer Aufklärungshilfe; Verschiebung des Strafrahmens; Urteilsaufhebung durch das …
...StPO, § 345a Rn. 3 mwN), kommt ihm gemäß § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO auch noch im Revisionsverfahren zugute. Da damit eine Verschiebung des Strafrahmens des § 244 Abs. 4 StGB gemäß § 46b Abs. 1...
REWIS RS 2020, 1835
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...§ 100a StPO bzw. § 99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 94 Rn. 16a f., § 100a Rn. 6b f.; BeckOK StPO/Graf § 100a Rn. 30; KK-Bruns, StPO, 7. Aufl., § 100a Rn. 16 ff.; s. zum ...
REWIS RS 2017, 16593
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...§100a StPO bzw. §99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §94 Rn.16af., §100a Rn.6bf.; BeckOK StPO/Graf §100a Rn.30; KK-Bruns, StPO, 7.Aufl., §100a Rn.16ff.; s. zum Zugriff auf ein...
REWIS RS 2017, 16571
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...§100a StPO bzw. §99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §94 Rn.16af., §100a Rn.6bf.; BeckOK StPO/Graf §100a Rn.30; KK-Bruns, StPO, 7.Aufl., §100a Rn.16ff.; s. zum Zugriff auf ein...
REWIS RS 2017, 16625
13. Januar 2011 3. Strafsenat
(Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im …
...§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. s StPO. Nach den Tatumständen wiegt sie auch im Einzelfall schwer (§ 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO). Nicht zu beanstanden ist auch die vom Landgericht im Rahmen des ihm zustehende...
REWIS RS 2011, 10504
14. Januar 2003 5. Strafsenat
...§ 100a StPO) erfüllt waren (vgl. BGH, Beschluß vom 1. Au-gust 2002 Œ 3 StR 122/02 Œ zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal
REWIS RS 2003, 4937
24. November 2009 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2, 3 StPOfi verstoßen, weist der Senat ergänzend auf § 100g Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 100a Abs. 3 StPO hin. Basdorf Brause Schaal Schneider König ...
REWIS RS 2009, 441
13. Januar 2011 3. Strafsenat
...§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. s StPO. Nach den Tatumständen wiegt sie auch im Einzelfall schwer (§ 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO). Nicht zu beanstanden ist auch die vom Landgericht im Rahmen des ihm zustehende...
REWIS RS 2011, 10477
15. Januar 2020 2. Strafsenat
Strafurteil wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Darlegung der Ergebnisse von molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen und …
...§ 100a StPO (dazu vgl. KK-StPO/Bruns, 8. Aufl., § 100a Rn. 58 mwN; MünchKomm-StPO/Günther, § 100a Rn. 179; BeckOK-StPO/Graf, 35. Ed., § 100a Rn. 186).21 (b) Auch die sich anschließenden...
REWIS RS 2020, 1672
21. Juli 2021 2. Strafsenat
...§ 100a StPO vor. Das unerlaubte bewaffnete bandenmäßige Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG istgemäß § 100a Abs. 2 Nr. 7 lit. b) StPO eine schwere ...
REWIS RS 2021, 3897
8. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 100a StPO zum Zeitpunkt der Anordnung freibeweislich überprüft (UA S. 11-13). Beim Bejahen der Voraussetzungen hat es seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten, was das Revisionsgericht im Fr...
REWIS RS 2008, 1582
27. August 2019 1. Strafsenat
(Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten)
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB - nur insoweit geht es um Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPO (§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 StGB) - beigetragen haben. Zu besorgen ist daher auch hier, da...
REWIS RS 2019, 4148
26. Oktober 2018
Verwertung der Blutentnahme
...§ 81a II StPO i.V.m. § 46 IV OWiG erkennen will, dringt nicht durch. Aufgrund der Neufassung des § 46 IV 2 OWiG mit Wirkung vom 24.08.2017 ist der Richtervorbehalt bei Verdacht einer Ordnungswidrigkei...
REWIS RS 2018, 2346
13. August 2020 4. Strafsenat
...§46b Abs. 1 Nr. 1 StGB berücksichtigt hat, obwohl er durch die Benen-nung des Mitangeklagten keine Katalogtat im Sinne von §100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f oder Buchst. g StPO aufgedeckt hat, beschwert ih...
REWIS RS 2020, 11334
21. Februar 2019
Zu den Grenzen des „berufstypischen“ Verhaltens des steuerlichen Beraters und seiner Berufshelfer
...§ 100a Abs. 2 StPO (dort unter Nr. 2 Buchst. a) aufgeführte, Straftaten i.S.v. § 100a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. 13Was die konkrete Verwertbarkeit der TKÜ-Erkenntnisse unter dem Gesichtspunkt der „Kata...
REWIS RS 2019, 10009
30. April 2015 5. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders schweren Fall) handelt es sich nicht um eine Ka-talogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2015, 11794
21. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB i.V.m. §100a Abs.2 Nr.1k StPO nicht für gegeben erachtet hat, obgleich der Angeklagte nach die Tatbeteiligung seiner Mittäter schilderte (vgl. BGH, Beschluss vom 15.März 201...
REWIS RS 2017, 190
30. April 2015 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders schweren Fall) handelt es sich nicht um eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO....
REWIS RS 2015, 11783
7. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Zu der Rüge der Verletzung des § 261 StPO bemerkt der Senat er-gänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antrags-schrift: 3 Das Landgericht hat die im Urte...
REWIS RS 2008, 1607
12. Dezember 2016 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines …
...§ 100b Abs. 3 Satz 3 StPO i.V.m. § 95 Abs. 2 Satz 1, § 70 Abs. 4 StPO; vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 70 Rn. 12). Zwangsmittel in Form von Beugehaft sind weder angeordnet...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZINTERNETTELEKOMMUNIKATIONSTRAFVERFAHRENVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2019, 584REWIS RS 2016, 982
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
...StPO die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g Abs. 2 StPO aus. § 101a StPO überträgt den Richtervorbehalt des § 100b Abs. 1 StPO auf die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO und stellt konkre...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2016, 2734REWIS RS 2016, 10352
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - …
...StPO die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g Abs. 2 StPO aus. § 101a StPO überträgt den Richtervorbehalt des § 100b Abs. 1 StPO auf die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO und stellt konkre...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2016, 10336
10. November 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Aufklärungsrüge im Hinblick auf den Strafmilderungsgrund Hilfe zur Aufklärung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Revision macht zu Recht geltend, das Landgericht hätte sich in Erfüllung seiner Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO dazu gedrängt sehen müssen, zum einen ...
REWIS RS 2010, 1538
19. Oktober 2023 1. Strafsenat
Strafverfahrensrecht, Anderes Strafverfahren, Beweisverwertungsverbot, Drittland, Untersuchungshaft, Dringender Tatverdacht, Hauptverhandlungsprotokoll, Gewinnerzielungsabsicht, Gerichtsbeschluss, Ermittlungsverfahren, Vorwegvollzug, Verwertung, Gerichtliche …
...§§ 100e Abs. 6 Nr. 1 (für auf den infiltrierten Geräten gespeicherte Daten jenseits der Grenze des § 100a Abs. 1 S. 3 StPO) und 479 Abs. 2 S. 1 StPO (für die „laufenden“ Telekommunikationsdaten). Dies...
REWIS RS 2023, 7113
24. Oktober 2023 5. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB (iVm § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. i und k StPO, §§ 249 f., § 239a StGB) hinsichtlich aller verurteilten Taten vorliegen.7 Der Angeklagte hat Aufklä...
REWIS RS 2023, 7700
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