12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...§ 100g, § 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6, § 160a Abs. 1, 2 und 4 StPO sowie die §§ 113a, 113b TKG gewandt.4 Soweit andere Normen als § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101, § 110 Ab...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
11. August 2016 3. Strafsenat
Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...§ 100a StPO erforderlichen Verdacht, dass sich der Beschwerdeführer wegen einer Tat nach den §§ 129 ff. StGB oder einer sonstigen Katalogtat strafbar gemacht hatte. Zwar war genügend wahrscheinlich, d...
REWIS RS 2016, 6815
11. August 2016 3. Strafsenat
...§ 100a StPO erforderlichen Verdacht, dass sich der Beschwerdefüh-rer wegen einer Tat nach den §§ 129 ff. StGB oder einer sonstigen Katalogtat strafbar gemacht hatte. Zwar war genügend wahrscheinlich, ...
REWIS RS 2016, 6826
24. Oktober 2023 5. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB (iVm § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. i und k StPO, §§ 249 f., § 239a StGB) hinsichtlich aller verurteilten Taten vorliegen.7 Der Angeklagte hat Aufklä...
REWIS RS 2023, 7700
23. November 2010 3. Strafsenat
Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO vorlagen, hat das Landgericht nicht geprüft, ob die Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern oder gar nach § 46b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2010, 1131
19. August 2020 5. Strafsenat
Aufklärungshilfe: Strafmilderung bei Versuch der Beteiligung an einer Katalogtat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB entgegen der Auffassung des Landgerichts auch anwendbar, wenn die Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO lediglich in Verbindung mit § 30 StGB strafbar ist; denn erfasst wer...
REWIS RS 2020, 1468
3. Juni 2015 4. Strafsenat
Aufklärungshilfe: Angaben zu Mitangeklagten eines gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in einem Haftprüfungstermin
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1n StPO erfüllt sind. Die Strafkammer hätte daher die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 StGB im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls ei...
REWIS RS 2015, 10316
3. Juni 2015 4. Strafsenat
...§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB, §100a Abs.2 Nr.1n StPO erfüllt sind. Die Strafkammer hätte daher die tatbestandlichen Voraussetzungen des §46b Abs.1 StGB im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls eine Ermess...
REWIS RS 2015, 10312
6. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - …
...§ 100a Rn. 29; Bruns, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 100a Rn. 4; Graf, in: Beck'scher Online-Kommentar StPO, Februar 2016, § 100a Rn. 6; Eschelbach, in: Satzger/Schluckebier/...
NJW 2016, 3508REWIS RS 2016, 8663
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...§100h Abs.1 Satz1 Nr.2 StPOerwogen wird (BeckOK StPO/Graf, §100a Rn.233; SSW-StPO/Eschelbach, 3.Aufl., §100h Rn.6; SK-StPO/Wolter/Greco, 5.Aufl., §100a Rn.21 und §100g Rn.29), vermag auch dies letztli...
REWIS RS 2018, 14198
23. November 2010 3. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO vorlagen, hat das Landgericht nicht geprüft, ob die Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern oder gar nach § 46b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2010, 1157
12. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...§ 100a Abs. 2 StPO geleistet wird. Auch verlangt § 46b StGB weder ein umfassendes Geständnis noch eine Offenlegung des gesamten Wissens des Täters (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46b Rn. 10, 13; Kin...
REWIS RS 2013, 8252
22. August 2013 1. Strafsenat
Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren bei Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung gegen …
...§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO beigetragen. Eine Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB hat das Landgericht dem Angeklagten versagt, weil er als Zeuge in der gegen T. durchgeführten Haupt...
REWIS RS 2013, 3278
22. August 2013 1. Strafsenat
...§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO beigetragen. Eine Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB hat das Land-gericht dem Angeklagten versagt, weil er als Zeuge in der gegen T.durchgeführten Hauptverh...
REWIS RS 2013, 3286
14. April 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben über Mittäter
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern sind. Nach den getroffenen Feststellungen lagen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. k StPO vor. Der Umstand, d...
REWIS RS 2011, 7497
9. Juli 2020 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse …
...§ 100a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1d), Abs. 3 Var. 3, § 100e Abs. 1 und 3, § 162, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO wird die Überwachung und Aufzeichnung der über den durch den unverdächtigen P. genutzten Mo...
REWIS RS 2020, 2234
13. Juni 2018 2. Strafsenat
...§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB befassen müs-sen, die in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stand (vgl. §46b Abs.2 StGB).c) Es ist nicht auszuschließen, dass sich der §46b StGB betreffende Er-örterungsmangel be...
REWIS RS 2018, 7878
7. Oktober 2008 4. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 315 c Rdn. 4 c, § 316 Rdn. 39 f. m.w.N.). Zudem ergibt das angefochtene Urteil noch nicht einmal, ob die festgestellten Werte im Sinne einer konkreten Dosis-Konzentrations-Wirkungsbez...
REWIS RS 2008, 1607
12. Februar 2013 4. Strafsenat
...§ 100a Abs. 2 StPO geleistet wird. Auch verlangt § 46b StGB weder ein umfassendes Geständnis noch eine Offenlegung des gesamten Wissens des Täters (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46b Rn. 10, 13; Kin...
REWIS RS 2013, 8238
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
...§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO erwogen wird (BeckOK StPO/Graf, § 100a Rn. 233; SSW-StPO/Eschelbach, 3. Aufl., § 100h Rn. 6; SK-StPO/Wolter/Greco, 5. Aufl., § 100a Rn. 21 und § 100g Rn. 29), vermag au...
REWIS RS 2018, 14232
7. März 2006 1. Strafsenat
...§ 100b Abs. 5 StGB (vgl. BGHSt 48, 240, 249; BGHR StPO § 100a Verwertungsverbot 10). b) Grundsätzlich ist jedoch nach Auffassung des Senats ein Verwer-tungsverbot für den Angeklagten disponibel. Der A...
REWIS RS 2006, 4695
13. August 2020 4. Strafsenat
...§46b Abs. 1 Nr. 1 StGB berücksichtigt hat, obwohl er durch die Benen-nung des Mitangeklagten keine Katalogtat im Sinne von §100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f oder Buchst. g StPO aufgedeckt hat, beschwert ih...
REWIS RS 2020, 11334
27. Januar 2015 2. Strafsenat
...§100a Abs.2 StPO aufgedeckt werden konnte, und deshalb der Strafmilderungsgrund gemäß §46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB in Betracht kommt. Der Senat kann so nicht überprüfen, ob die Nichtberücksichtigung des...
REWIS RS 2015, 16533
5. August 2010 3. Strafsenat
Strafmilderung wegen Nachtatverhaltens: Angaben zu angeblichem Mittäter erst in der Hauptverhandlung
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB liegen schon deshalb nicht vor, weil sich die Aufklärungshilfe des Angeklagten nicht auf Katalogtaten im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO bezog. Überdies offenbarte ...
REWIS RS 2010, 4237
21. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB i.V.m. §100a Abs.2 Nr.1k StPO nicht für gegeben erachtet hat, obgleich der Angeklagte nach die Tatbeteiligung seiner Mittäter schilderte (vgl. BGH, Beschluss vom 15.März 201...
REWIS RS 2017, 190
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