31. Januar 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im Zivilprozess mit Blick …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (§ 93b Satz 1, Alternative 1 BVerfGG). Ihre Annahme ist insbesondere nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angez...
REWIS RS 2017, 16386
16. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...§ 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei Das Urteil des Amtsgeri...
NJW 2017, 318REWIS RS 2016, 8056
19. Juni 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, …
...§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). 8 1. Das Urteil vom 15. Mai 2012 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. ...
REWIS RS 2013, 4925
16. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
...§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Tragweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG erwachsenden A...
REWIS RS 2016, 9834
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...ZPO, 7. Auflage 2009, § 543 ZPO Rn. 5a; Wenzel in: MüKo, ZPO, 3. Auflage 2007, [ref=90f08608-f7f6-47b4-afdd-1f38517c9c65]§ 543 ZPO[/ref] Rn. 7). Eben dies ist der Fall. 13 ...
REWIS RS 2010, 684
19. November 2020 1. Senat 2. Kammer
Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...§ 26 Nr. 8 EGZPO a.F.; § 544 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO). Mit Fax vom 14. April 2020 hat der Beschwerdeführer gegen die im Rubrum genannten Entscheidungen Verfassungsbeschwerde erhoben.3 ...
REWIS RS 2020, 3158
6. Juli 2020 1. Senat 2. Kammer
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt Rechtsschutzgarantie (Art …
...§ 93b Satz 1 Alternative 2, § 93c Abs. 1 BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BV...
REWIS RS 2020, 2944
14. Februar 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
REWIS RS 2019, 10324
25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sei nicht erforderlich, ist nicht nachvollziehbar und nicht haltbar.12 Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Revision zuz...
REWIS RS 2015, 13485
19. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 …
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO seien auf Beschwerden im Zwangsversteigerungsverfahren anwendbar, wenn es sich um ein kontradiktorisches Verfahren handele. Vorliegend würden die Gl...
WM2019,1602NJW 2019, 3294REWIS RS 2019, 5260
25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - …
...§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZPO sei nicht erforderlich, ist nicht nachvollziehbar und nicht haltbar.12 Nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZP...
REWIS RS 2015, 13440
13. Februar 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche …
...§ 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung ab. Ein vorheriger Hinweis, dass im Verfahren nach § 495a ZPO entschieden würde, erging nicht; eine Schlussfrist für den Parteivortrag wurde nicht gesetzt.8 ...
REWIS RS 2019, 10392
5. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen …
...§ 495a ZPO an und teilte den Parteien zugleich mit, ein Termin zur mündlichen Verhandlung werde nur dann anberaumt, wenn eine der Prozessparteien dies ausdrücklich unter Hinweis auf § 495a ZPO beantra...
REWIS RS 2012, 7436
2. Mai 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch …
...§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO, auch i.V.m. § 55 Abs. 4, § 92 JGG und § 120 StVollzG)" vor. Die Vorschrift des § 15 StrRehaG, wonach die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend...
NJW 2016, 2560REWIS RS 2016, 11990
3. September 2015 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).9 Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 3. Augus...
NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779REWIS RS 2015, 5903
30. Mai 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe …
...§§ 93a, 93b BVerfGG), weil sie - unabhängig davon, ob sie nicht bereits mangels Substantiierung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) unzulässig ist - jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg in ...
REWIS RS 2011, 6166
25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung …
...§ 38a Abs. 1 EGZPO vorliegend maßgeblichen - Neufassung des § 522 Abs. 3 ZPO ist ein Zurückweisungsbeschluss in gleicher Weise anfechtbar wie ein die Berufung zurückweisendes Urteil, in dem die Revisi...
REWIS RS 2015, 13416
9. Mai 2014 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 522 Abs. 2 ZPO in der vor dem 27. Oktober 2011 geltenden Fassung (im Folgenden: ZPO a.F.) zurück. Der Beschwerdeführer habe bereits die Widerspruchsfrist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. versäumt. Un...
REWIS RS 2014, 5696
10. Juni 2014 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).12 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO a.F. verletzt den Besch...
REWIS RS 2014, 4957
24. März 2011 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 73a Abs. 1 SGG[/ref] und § 114 ZPO auseinandergesetzt. Eine Anwendung oder Auslegung der Regelung des § 73a SGG, der die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei geringen Str...
REWIS RS 2011, 8291
25. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf …
...§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung sind gegeben. Die hier maßg...
REWIS RS 2021, 5573
17. September 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) bei unterbliebener …
...§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung sind gegeben. Die hier maßg...
MDR 2020, 1524-1525NJW 2021, 50REWIS RS 2020, 2994
10. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines rechtzeitigen …
...§ 93a Abs. 2 lit. b), § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG kann die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annehmen und ihr stattgeben, wenn diese zulässig und offensichtlich begründet...
REWIS RS 2023, 2660NJW 2023, 2173REWIS RS 2023, 2660
12. Dezember 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung …
...§ 93b Satz 1 in Verbindung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). 11 Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie eine Verletzung des grundrechtsgleichen R...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JUSTIZRICHTER
REWIS RS 2012, 407
24. März 2011 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 93b Satz 1 BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG statt. 10 1. Das ...
REWIS RS 2011, 8289