17. Februar 2004 14. Zivilsenat
...§ 93a I Nr.1 ZPO) oder aus Billigkeitserwägungen bei Folgesachen der § 621 I Nr.4, 5 und 8 ZPO (§ 93a I Nr.2 ZPO) eine Abweichung davon möglich ist. § 91a ZPO stellt im Unterschied zu § 93a ZPO dagege...
REWIS RS 2004, 4504
14. April 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hier: Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens …
...ZPO, 2010, § 117 Rn. 7). § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO setzt daher voraus, dass derjenige, der Prozesskostenhilfe begehrt, den Sachverhalt schildert (vgl. Fischer, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § ...
REWIS RS 2010, 7699
31. Januar 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im Zivilprozess mit Blick …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (§ 93b Satz 1, Alternative 1 BVerfGG). Ihre Annahme ist insbesondere nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angez...
REWIS RS 2017, 16386
22. November 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) …
...§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den prozessordnungswidrigen Erlass eines Versäumnisurteils 1 Die Annahme der Verfass...
REWIS RS 2012, 1071
13. Januar 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren trotz möglicher Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil s...
REWIS RS 2023, 378
4. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur weiteren Anwendbarkeit von § 66 StGB nach Maßgabe der Gründe des Senatsurteils vom …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor; die Annahme ist auch im Übrigen nicht angezeigt.7 a) Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerf...
REWIS RS 2011, 2733
19. August 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.6 Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG),...
REWIS RS 2016, 6547
20. Juni 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen auch bzgl der Handhabung des § 543 Abs 2 …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Insbesondere ist ihre Annahme nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a ...
REWIS RS 2016, 9672
21. Januar 2020 4. Senat
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2, Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 11897
6. Februar 2020 4. Senat
Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz …
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2, Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Sie dürfte nach der Zurückverweisung entsprechend ...
REWIS RS 2020, 3765
10. März 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrecht...
REWIS RS 2010, 8631
18. Juli 2002 14. Zivilsenat
...§ 91 ZPO im vorliegenden Prozess im Gegensatz zur anteiligen Kostenhaftung im Verbundverfahren nach § 93a I ZPO gar nicht vorab feststellbar, welcher Verfahrensweg kostengünstiger sei. 5 6II. 7Die in...
REWIS RS 2002, 2217
2. Juli 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 B...
REWIS RS 2012, 5090
17. Dezember 2019 4. Senat
Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 319
4. Mai 2005 IV. Zivilsenat
...§§ 40, 43 der Satzung bezieht. Ob die Beklagte eine Hinweispflicht auf das Ablösungsrecht nach § 93a der Satzung traf, ist nicht entschei-dungserheblich. Denn auch die Beschwerde vermag einen Schaden ...
REWIS RS 2005, 3709
16. Februar 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren - Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise bereits unzulässig - im …
...§ 139 ZPO nicht auf die unzureichende Darlegung des Schadens hingewiesen habe, genügt nicht den Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin zu 1) zei...
REWIS RS 2012, 9083
19. August 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 178a SGG)
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie zum Teil unzulässig ist (dazu 1.) und im Übrigen kein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt (dazu 2.).8 1. D...
REWIS RS 2015, 6433
9. Oktober 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die maßgeblichen Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, so dass der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 93a Abs...
REWIS RS 2014, 2318
28. September 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - hier: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...§ 321a ZPO) erhoben worden wäre. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung an...
REWIS RS 2017, 4602
8. August 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung …
...§ 117 Abs. 2 Satz 2, § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO).5 b) Die Verfassungsbeschwerde wird aber den Begründunganforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ni...
REWIS RS 2016, 7019
20. April 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Anwaltsvorbehalt <§ 79 Abs 2 ZPO> für Terminsvertretung von Gläubigern …
...§ 79 Abs 2 ZPO> für Terminsvertretung von Gläubigern in Zwangsversteigerungsverfahren - hier: Immobilienmakler als Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungsverfahren 1 ...
REWIS RS 2011, 7322
2. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...§ 276 ZPO an. In der Klageerwiderung bestritt der Beklagte den Tatsachenvortrag des Klägers.3 Das Amtsgericht wies die Klage "im Verfahren gem. § 495a ...
REWIS RS 2017, 14784
9. Oktober 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...§ 495a Satz 1, § 128 Abs. 2 ZPO anordnen müssen. Es habe die Parteien darauf hinweisen müssen, dass das Verfahren nach § 495a ZPO beabsichtigt sei. Rechtliches Gehör hierzu sei aber nicht gegeben word...
REWIS RS 2019, 2828
28. Juli 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Insbesondere ist ihre Annahme nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), wei...
REWIS RS 2016, 7376
9. Februar 2022 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung gemäß § 92, ...
REWIS RS 2022, 1404
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