29. Oktober 2019 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Beschwerdebegründung - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder Darlegung …
...§ 93 Abs. 1 BVerfGG in einer Weise begründet, die den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt. Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss zur...
REWIS RS 2019, 2102
18. November 2015 7. Zivilsenat
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag; Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt
...§§ 66 ff. ZPO) im selbständigen Beweisverfahren entsprechend anzuwenden sind (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - VII ZB 9/12, BGHZ 194, 68 Rn. 6 m.w.N.). Damit ist auch entsprechend § 71 ZP...
STREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZWISCHENURTEILNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
NJW 2016, 1018WM 2016, 532 REWIS RS 2015, 2177
18. November 2015 VII. Zivilsenat
...ZPO § 66 Abs. 1, § 71, § 485 a)Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.b)Für ein rechtlich...
REWIS RS 2015, 2157
19. November 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Einrede der Nichtbenutzung – vorgelegte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung der Benutzung nicht aus …
...§ 43 Abs. 1 Satz 1 und § 43 Abs. 1 Satz 2 (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 43 Rn. 22). Bezogen auf beide Widerspruchsmarken war damit jedenfalls die Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 2 Ma...
REWIS RS 2013, 1062
28. November 2014 19. Zivilsenat
...§§ 71 Abs. 1, 303 ZPO ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 490; BeckOK/Dressler, ZPO, Stand: 15.09.2014, § 71 Rn. 9; Musielak/Weth, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 71 Rn. 7). 4II. 5Auf An...
REWIS RS 2014, 856
20. November 2019
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungsentscheidung wegen eines Gehörsverstoßes erfolgreich
...§ 1004 Abs. 1, § 907 Abs. 1 BGB als auch eines (quasinegatorischen) Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB, Art. 10 Satz 1 BayBO, der weniger strengen Anforderungen un...
REWIS RS 2019, 1310
11. Mai 1989 4. Zivilkammer
...§§ 249, 251 BGB nur die Kosten erstattet verlangen, die zur Wiederherstellung des Zustandes erforderlich sind, der vor dem Unfall bestanden hat. 41Die Voraussetzung für eine Abrechnung auf Neuwagenbas...
REWIS RS 1989, 9
14. Januar 2011 9. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. c ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). 30B. Die Berufung ist auch begründet. Das Arbeitsverhältnis der...
REWIS RS 2011, 10437
14. März 2007 18. Senat für Zivilsachen
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 NachbG NRW); in anderen Vorschriften können auch andere, gegebenenfalls räumlich weit entfernte darunter fallen (z.B. § 907 BGB, s. Palandt-Bassenge, § 907 BGB Rz. 1). Alltagssprachl...
REWIS RS 2007, 4760
25. Juli 2017
Einbeziehung von Zeiten der Entgeltfortzahlung in den Anspruch auf Zahlung einer Zulage wegen Verminderung der …
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 35Die Berufung ist auch begründet. Der Kläger hat nach § 7 Ab...
REWIS RS 2017, 7428
4. Dezember 2013 11. Kammer
...§§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. 41a) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf § 286 Abs. 4 BGB berufen. 42Verzug setzt ein Verschulden des Schuldners voraus. Ein Re...
REWIS RS 2013, 565
17. März 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei geltend gemachten Schäden am Gemeinschaftseigentum …
...§ 522 Abs. 2 ZPO. Der Ausschluss der Beschwerde gegen die hiermit verbundene Nichtzulassung der Revision beruht nicht auf der gewählten Entscheidungsform, sondern auf der Sondervorschrift des § 62 Abs...
REWIS RS 2016, 14323
17. März 2016 V. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO. Der Ausschluss der Beschwerde gegen die hiermit verbundene Nichtzulassung der Revision beruht nicht auf der gewählten Entscheidungsform, sondern auf der Sondervor-schrift des §62 Abs...
REWIS RS 2016, 14312
3. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der grundsätzlichen Bedeutung im engeren Sinn die in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 234-4-und § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genannten Fälle der Rechtsfortbildung und Siche-rung einer e...
REWIS RS 2014, 4350
25. Juli 2017
Einbezug von Zeiten der Entgeltfortzahlung beim Anspruch auf Zulage wegen wesentlicher Verminderung der Arbeitszeit
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 33Die Berufung ist auch begründet. Der Kläger hat nach § 7 Ab...
REWIS RS 2017, 7404
8. April 2005 4. Kammer
...§ 313 a ZPO Rn. 6; MünchKomm/Musielak § 313 a ZPO Rn. 4; Thomas/Putzo § 313 a Rn. 2; Schneider MDR 1985, 907). Soweit Baumbach/Hartmann – soweit ersichtlich als einziger – eine Gegenmeinung vertritt u...
REWIS RS 2005, 4148
9. Mai 2019 3. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
...§ 1004 in Verbindung mit § 907 oder § 823 BGB noch auf einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch stützen. Durch die (behauptete) Veränderung der Straßengradiente habe die Beklagte nicht ...
MDR 2019, 990-991REWIS RS 2019, 7444
23. März 2023 5. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück
...§ 903 Satz 1, § 1004, § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808 Rn. 7). § 906 BGB ist Teil des bürgerlich-rechtlichen Nachbarrechts der §§ 905 bis 92...
REWIS RS 2023, 2179
20. September 2019 5. Zivilsenat
Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen
...§ 907 Abs. 2 BGB gehören aber Bäume und Sträucher nicht zu den Anlagen i.S.d. § 907 Abs. 1 BGB. Auch wenn es sich bei § 907 Abs. 2 BGB um eine - nicht verallgemeinerungsfähige - Spezialvorschrift zu d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGIMMISSIONENNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÖRERHAFTUNG
MDR 2020, 25-26REWIS RS 2019, 3356
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§§6, 7, 21 Abs.2 Satz1 Nr.2, §64 Abs.3 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie keinen Zulässigkeitsgrund aufzeigt. Weder hat die Sache grundsätzliche Be-de...
REWIS RS 2011, 5212
12. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...§ 907 Abs. 2 BGB folgt kein Hindernis für den geltend gemachtenUnterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Vorschrift nimmtBäume und Sträucher von dem Anwendungsbereich des § 907 Abs. 1 B...
REWIS RS 2003, 243
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle …
...§ 36 Abs. 1 Satzung AK BW normierten Unübertragbarkeit der Ansprüche in verfassungskonformer einschränkender Auslegung von § 851 Abs. 1 ZPO wie Arbeitseinkommen gemäß §§ 850a ff. ZPO pfändbar, um dem ...
REWIS RS 2023, 4210
18. November 2015 VII. Zivilsenat
...ZPO § 66 Abs. 1, § 71, § 485; BGB § 421 a)Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ...
REWIS RS 2015, 2183
8. September 2009 XI. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG keinem Rechtsmittel. Die Beschwerde sei auch nicht nach § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit der Begründung zulässig, im vorliegen-den Streitverhältnis sei der Anwendungsbereich ...
REWIS RS 2009, 1849
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch keine hinreichende Aus-sicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Gründe, die eine Rechtsbeschwerde zuläs-sig machen würden (§ 574 Ab...
REWIS RS 2010, 3095
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