31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...ZPO 25. Aufl.§ 809 Rdn. 3; Musielak/Becker, ZPO 3. Aufl. § 809 Rdn. 4; Zöller/Stöber,ZPO 23. Aufl. § 809 Rdn. 6; MünchKomm/Schilken, ZPO 2. Aufl. § 809Rdn. 7; Rosenberg/Gaul/Schilken, 11. Aufl. § 51 I...
REWIS RS 2003, 939
2. Mai 2002 I. Zivilsenat
...ZPO, 2. Aufl., § 300 Rdn. 4, § 308 Rdn. 15; Zller/Greger, ZPO,23. Aufl., § 301 Rdn. 8).2.Der Hilfsantrag ist auch im rigen zulssig.a)Mit Recht hat das Berufungsgericht fr den Hilfsantrag als mliche An...
REWIS RS 2002, 3394
20. Juli 2018 5. Zivilsenat
Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den …
...§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und daher unzulässig (§ 552 Abs. 1 ZPO). Insoweit ist die Revision auch nicht zuzulassen.8 1. Eine Beschränkung der Revisionszulassung (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) i...
NJW 2019, 771REWIS RS 2018, 5672
20. September 2012 I. Zivilsenat
...§ 809Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerpro-gramms nach §809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheber-rechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamt...
REWIS RS 2012, 2992
20. September 2012 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines nur in einzelnen Komponenten übernommenen Computerprogramms zum Nachweis …
...§ 809 BGB und §§ 97, 98 UrhG nicht erfüllt seien. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Inhaber der DCI, C. , Urheberrechte an dem Softwarep...
REWIS RS 2012, 2973
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...ZPO, 25. Aufl., § 811 Rdn. 37 und bei Schuschke/Walker, ZPO, 3. Aufl., § 811 Rdn. 45). Die diese Frage verneinenden Stimmen legen die Vorschrift dahin aus, dass nur solche Gegenstände erfasst seien, d...
REWIS RS 2005, 134
7. Juli 2020 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vorliegen, nachdem die Frage,ob § 10a Abs. 1 VAG a.F. i.V.m. Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F.den Versicherer bei einer Berufsunfähigkeits-...
REWIS RS 2020, 11436
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.). Nach den tatrichterlichen Feststellungen ist davon auszugehen, daß zwischen dem Kom-manditisten C. und dem Beklagten nur ein Steuerberatungsvertrag zustande gekommen ist. Zwar wäre d...
REWIS RS 2004, 1050
11. September 2019 IV. Zivilsenat
...809 unter 2 c [juris Rn. 9] m.w.N.).Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.FelschHarsdorf-GebhardtProf.Dr. KarczewskiDr. BrockmöllerDr. GötzVorinstanzen:...
REWIS RS 2019, 3742
8. Juli 2020 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vorliegen, nachdem die Frage,ob § 10a Abs. 1 VAG a.F. i.V.m. Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F.den Versicherer bei einer Berufsunfähigkeits-...
REWIS RS 2020, 11468
23. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nachdem die Frage der Darlegungs-und Beweislast für vorliegendes oder feh-lendes Verschulden bezüglich der Versäumung der Anmel-defrist des § 4 Nr. 2 AVB bereits im Zeitpunkt...
REWIS RS 2014, 3848
15. Februar 2023 4. Zivilsenat
...§§ 6 und 7 IfSG voraussetzt. Einer Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB bedarf es insoweit nicht. Weiter verstößt Ziff. 3.4 BBSG 19 auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs...
REWIS RS 2023, 1057
30. April 2008 III. Zivilsenat
...§ 117 Abs. 2 ZPO geforderten Erklärung ein Schuldvorwurf trifft. Bei der Übermittlung per Telefax muss zur Ausgangskontrolle ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle ...
REWIS RS 2008, 4178
29. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft, weil das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist aber unzuläs-sig,...
REWIS RS 2010, 5347
29. Juni 2010 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax
...§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft, weil das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist aber unzulässig, ...
REWIS RS 2010, 5353
18. Oktober 2017 XII. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über -und Herausgabeklage berechnet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO. Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Schutz...
REWIS RS 2017, 3707
14. März 2013 4. Zivilsenat
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei späterer Klärung der im …
...§ 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge des Klägers ist nicht begründet.2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhör...
REWIS RS 2013, 7370
14. März 2013 IV. Zivilsenat
...§321a Abs.1 ZPO statthafte Anhörungsrüge des Klä-gersist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue ...
REWIS RS 2013, 7374
22. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...809 unter 2; vom 8. September 2004 - V ZR 260/03 - NJW 2005, 154 unter II 2 b). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 787.134,73 • (vgl. Senatsbeschluss v...
REWIS RS 2006, 4873
25. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...ZPO §540 Abs.1 Nr.1; AVB Rechtsschutzversicherung (hier §5 Abs.3 lit.b ARB 2000)1. Im Berufungsurteil ist neben einer Bezugnahme nach §540 Abs.1 Nr.1 ZPO grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wieder...
REWIS RS 2011, 6305
25. Mai 2011 4. Zivilsenat
Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles
...§ 528 Satz 2 ZPO) und Klageabweisung erstrebt hat.11 2. Der Versicherer, der sich auf den Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 beruft, hat die tatsächlichen Voraussetzung...
REWIS RS 2011, 6258
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), muss sie an das Berufungsgericht zurückverwiesen wer-den (§ 563 Abs. 1 ZPO). 17 Das Berufungsgericht wird die z...
REWIS RS 2007, 1204
29. Mai 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der Vorbereitung und Verkündung eines Beschlusses über die Genehmigung einer …
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a, § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO).7 a) Die Revisionsbegründung muss gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a ZPO die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen s...
MDR 2020, 979-980REWIS RS 2020, 715
20. September 2010 VI. Zivilsenat
...§ 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in...
REWIS RS 2010, 3199
4. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzun-gen gegeben sind. Das ist nicht der Fall. 3 2. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Eine E...
REWIS RS 2008, 455