22. August 2001 XII. Zivilsenat
...§ 621 Abs. 2 ZPO und den§§ 767 Abs. 1, 802 ZPO bekannt gewesen sein rfte. Htte der Gesetzgeberdem § 642 Abs. 1 einen Vorrang vor den §§ 767 Abs. 1, 802 ZPO einrmenwollen, tte es nahe gelegen, dies - z...
REWIS RS 2001, 1574
3. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...§ 709 ZPO geleistete Si-cherheit festzusetzen. § 802 ZPO steht dem nicht entgegen. 5 a) Die rechtliche Einordnung der Beschaffungskosten für eine nach § 709 ZPO zu leistende Sicherheit ist umstritten...
REWIS RS 2007, 527
9. April 2002 X. Zivilsenat
...§ 17a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6Zur Unzulässigkeit einer Bestimmung des zuständigen Gerichts in entspre-chender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei einem Zuständigkeitskon-flikt zwischen Gerichten ver...
REWIS RS 2002, 3785
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt die Klägerin einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht ein...
REWIS RS 2023, 8878
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in …
...§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) aufgrund einer von dem Notar nach § 797 Abs. 2 ZPO erteilten Vollstreckungsklausel. Deshalb ist sowohl für die Klage nach § 767 ZPO (analog) als auch für die Klage nach § 768 Z...
REWIS RS 2012, 9693
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...§533 ZPO i.V.m.§263 ZPO) vorgenommen hat. Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung liegt kein Fall der Kla-geerweiterung oder -beschränkung (§264 Nr.2 ZPO) vor.§533 ZPO knüpft in seinem Ei...
REWIS RS 2012, 9691
19. Januar 2017 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 und 2, §577 Abs.1 Satz2 ZPO). Vorliegend ist weder das eine noch das andere der Fall. 2. Der Prozesskostenhilfeantrag desRechtsbeschwerdeführers ist zu-rückzuweisen, weil die bea...
REWIS RS 2017, 17123
17. März 2005 IX. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 (vgl. Musielak/Grundel, ZPO 4. Aufl. § 234 Rn. 1; Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl. § 234 Rn. 3) beantragt werde, kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht. 2. Der Rechtsbeschwerdeführer ha...
REWIS RS 2005, 4436
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 134 InsO anfechtbar. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutragen, unt...
REWIS RS 2009, 2449
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 1. Die Annahme des Berufungsger...
REWIS RS 2009, 1266
12. August 2009 XII. Zivilsenat
...§ 765 a ZPO Räumungsfrist mindestens bis zum 15. Januar 2007 zu gewähren, hat das Landgericht abgelehnt, weil für diesen Antrag ausschließlich das Vollstreckungsgericht gemäß § 802 ZPO zuständig sei. ...
REWIS RS 2009, 2150
22. Februar 2017 I. Zivilsenat
...§45 Abs.1 ZPO in seiner ursprünglichen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehn-ten Richter.1-3-1. In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ableh-nungsgesuchs sind die abgelehnten Rich...
REWIS RS 2017, 15191
18. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...§ 48 Alt. 1 ZPO in Verbindung mit § 45 Abs. 1, §46 Abs. 1 ZPO darüber zu entscheiden, ob ein Grund besteht, der die Be-sorgnis der Befangenheit begründet. Das ist derFall.1. Nach § 42 Abs. 2 ZPO finde...
REWIS RS 2014, 139
6. Juli 2016 V. Zivilsenat
...§ 74 Abs.3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszu-gehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Ausführungen des Be-schwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nich...
REWIS RS 2016, 8667
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...802 DM und 864 DM zu bezahlen. Dabei hat es auf seitender Klägerin zu 1 ein bedarfserhöhendes fiktives Einkommen aus der Haus-haltsführung als eheprägend im Sinne des § 1578 BGB eingesetzt. Im übrigen...
REWIS RS 2003, 4550
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...§§ 802, 869 ZPO, 1, 2 ZVG ausschließlich das Vollstreckungsgericht des deutschen Belegenheit-- 4 - sortes zuständig. Für das Zwangsversteigerungsverfahren gelten stets die Vor-schriften der lex fori...
REWIS RS 2004, 3988
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...ZPO §§ 261 Abs. 3 Nr. 2, 802, 878; ZVG §§ 9, 115 Abs. 1a) Die Zuständigkeit des Prozeßgerichts wird durch nachträgliche Umstände auchdann nicht berührt, wenn diese bei einem Eintritt vor Rechtshängigk...
REWIS RS 2001, 2763
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 2 Dc, § 675 a.F.; AO § 160Belehrt der steuerliche Berater über die Anforderungen, die an Barquittungen zustellen sind, falsch und führt dies dazu, daß die Finanzbehörde die quittierten Betr...
REWIS RS 2003, 4266
6. September 2017 12. Zivilsenat
Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für …
...§ 35 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG eröffnete Zwangsmaßnahme der Zwangshaft: Ist diese nach § 35 Abs. 3 Satz 3 FamFG iVm §§ 802 g Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 802 h, 802 j Abs. 1 ZPO vollzogen, kommt eine "...
NJW 2017, 3592MDR 2017, 1264-1265REWIS RS 2017, 5735
7. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel (§575 ZPO) ist begründet. 1. Der Auffassung des Beschwerdegerichts steht die mittlerweile ständi-ge Rechtsprechung des...
REWIS RS 2011, 4959
14. Februar 2018 X. Zivilsenat
...§62 ArbGG i.V. mit §§888, 802 ZPO als Pro-zessgericht des ersten Rechtszugs ausschließlich zuständig.Der Gläubiger hat 34567-4-mit seinem Verweisungsantrag zum Ausdruck gebracht, den Antrag auf Anord-...
REWIS RS 2018, 14002
4. April 2000 VI. Zivilsenat
...ZPO beim Bundesgerichtshof vorgenommene Revisionseinlegung istunwirksam und wahrt die Revisionsfrist nicht (vgl. z.B. MünchKomm-ZPO/Wolf,§ 7 EGZPO Rdn. 6; Zöller/Gummer, 21. Aufl., Rdn. 7 zu § 7 EGZPO...
REWIS RS 2000, 2619
16. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 402, 397 ZPO und zugleich den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Dies ist - abgesehen von dem hier nicht in Betracht kommenden Fall der Prozessver-schleppung - nur dann anders, ...
REWIS RS 2006, 4960
25. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Beschwerderecht …
...§ 7 aF InsO, Art. 103f Satz 1 EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2013, 6199
25. April 2013 IX. Zivilsenat
...§5 Rn.6; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 304Rn.34; Braun/Buck, InsO, 5. Aufl.,§304 Rn.17; FK-InsO/Kothe/Busch, 7.Aufl., §304 Rn.53; HK-InsO/Landfermann, aaORn.14; HK-InsO/Kirchhof, aaO §14 Rn...
REWIS RS 2013, 6220