7. Februar 2006 Kartellsenat
...§ 79 Rdn. 39 f.; Steindorf in KK - OWiG, 2. Aufl., § 79 Rdn. 150). 3 - 4 - Nach der gesetzlichen Regelung (§ 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG) ist die Be-schlussentscheidung der vom Gesetz vorgesehene Normalfal...
REWIS RS 2006, 5166
10. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 79, 80Abs. 4 OWiG. Soweit der Betroffene aus § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ableitet,§ 33 a StPO und § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO seien auf Entscheidungen über dieRechtsbeschwerde nicht anwendbar, trifft dies...
REWIS RS 2003, 1721
26. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Koblenz vom 20. April 2015 wird, soweit dieses ...
REWIS RS 2016, 17171
8. März 2006 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 13 a StPO war zurückzuweisen, da es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes nicht an einem zustän...
REWIS RS 2006, 4647
18. Juni 2020 1. Strafsenat
Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach …
...§ 46 Abs. 7 OWiG) zu befinden hat.11 Dies folgt aus § 87 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5, § 46 Abs. 1 OWiG i.V. mit § 436 Abs. 2, § 434 Abs. 2 StPO. Der selbständige Einziehungsbescheid steht nur...
REWIS RS 2020, 1878
16. März 2023 4. Strafsenat
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten
...StPO, 27. Aufl., § 121 GVG Rn. 78; Feilcke in KK-StPO, 9. Aufl., § 121 GVG Rn. 43 f.; Quentin in SSW-StPO, 5. Aufl., § 121 GVG Rn. 22; jeweils mwN).9 1. Die Vorlegungsfrage kann für die...
REWIS RS 2023, 2682
3. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 aAbs. 1 StPO) auszulegen; er erweist sich in dieser Auslegung auch als be-gründet, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung ...
REWIS RS 2002, 3369
25. November 2015 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO mitgeteilt worden ist. Nach §273 Abs.1a Satz 2 StPO muss das Proto-koll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mit-teilungen wiedergeben. Sollte entgegen §...
REWIS RS 2015, 1781
12. September 2013 4. Strafsenat
...§46 OWiG, §264 StPO seien, so dass §79 234-4-Abs.2 OWiG Anwendung finde. Eine prozessuale Tat, bei der in Bezug auf die Wertgrenze des §79 Abs.1 Satz1 Nr.1 OWiG die einzelnen Geldbußen zu-sammenzurech...
REWIS RS 2013, 2856
1. Juni 2010 4. Strafsenat
...StPO, 6. Aufl., § 341 Rdn. 19 m.w.N.). Die erfolgreiche formlose Übersendung einer Abschrift des Urteils an den Angeklagten nach § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO ist nicht Vor-aussetzung für die Wirksamkeit ...
REWIS RS 2010, 6211
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...§154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht etwa verboten (vgl. näher Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204). In der Gesetzesbegründung zu § 257c StPO, der bei ...
REWIS RS 2016, 8399
13. April 2011 4. Strafsenat
...§ 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1 BGB, § 404 Abs. 2 StPO), Zinsen ab Rechtshängigkeit des Antrags. Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Ge-richt am 14. Mai 2010 eingetreten....
REWIS RS 2011, 7609
12. September 2013 4. Strafsenat
Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei …
...§ 46 OWiG, § 264 StPO seien, so dass § 79 Abs. 2 OWiG Anwendung finde. Eine prozessuale Tat, bei der in Bezug auf die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG die einzelnen Geldbußen zusammenzurec...
REWIS RS 2013, 2866
14. Februar 2023 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
...79; KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 243 Rn. 118; MüKo-StPO/Arnoldi, § 243 Rn. 96). Cirener ...
REWIS RS 2023, 901
22. Oktober 2019 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Feststellungsanspruch auf Schmerzensgeldzahlung hinsichtlich wahrscheinlich entstehender weiterer Schäden
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 292/18, NStZ...
REWIS RS 2019, 2392
25. April 2001 1. Strafsenat
...79/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 79/01vom25. April 2001in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge u.a.- 2 -Der 1. Str...
REWIS RS 2001, 2789
15. Juni 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch der Angeklagten wegen Betruges in 109 Einz...
REWIS RS 2023, 4322
12. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung
...§ 154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht etwa verboten (vgl. näher Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204). In der Gesetzesbegründung zu § 257c StPO, der bei...
REWIS RS 2016, 8409
22. Juli 2014 1. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO einen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO. 1.Zum Schuldspruch und zum Strafausspruch bleiben die Revisionen der Angeklagten aus den in den Antrags...
REWIS RS 2014, 3888
8. November 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte in den Fällen 7, 10, 14, 27/28, 34, 39, 46, 47, 49, 64, 67, 71, 79, 80, 89, 92 der Urteilsgründe je...
REWIS RS 2016, 2812
22. Februar 2005 Kartellsenat
...§ 79 Abs. 1 Nr. 4 OWiG die Rechtsbeschwerde gegeben sei, müsse - obwohl das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen jenseits von § 84 GWB i.V.m. § 79 OWiG keinen Rechtsbehelf ausdrücklich vorsehe - auc...
REWIS RS 2005, 4883
9. September 2015 Ermittlungsrichter
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...§§ 112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO oder § 275a Abs. 6 StPO zu entscheiden hat, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zuständigkeit des Ge...
NJW 2015, 3383REWIS RS 2015, 5691
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...§§112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach §126a StPO oder §275a Abs.6 StPO zu entscheiden hat, §141 Abs.3 Satz4 StPO.Das Gesetz regelt in §141 Abs.4 StPO die Zuständigkeit des Gerichtsents...
REWIS RS 2015, 5673
8. Mai 2009 2. Strafsenat
...StPO 51. Aufl. § 331 Rdn. 8). § 265 Abs. 1 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen; der Senat schließt aus, dass sich die Angeklagte gegen den geänderten Vor-wurf anders als geschehen hätte...
REWIS RS 2009, 3613
7. Februar 2019 1. Strafsenat
(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO genügt; es fehlt zu allen abgeurteilten Taten an tragfähigen Feststellungen als Grundlage für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch.4 a) Nach § 267 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 10569