12. November 2007 II. Zivilsenat
...§ 749 Rdn. 8 f.; Palandt/Sprau, BGB 66. Aufl. § 749 Rdn. 5; Staudinger/Langhein, BGB 2002 § 749 Rdn. 60). Ob die Miteigen-tümer eines der Erschließung ihrer Grundstücke dienenden Privatwegs still-schw...
REWIS RS 2007, 949
29. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...§ 749 Rn. 24f; Staudinger/Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 58; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 749 Rn. 4; Erman/Aderhold, BGB, 14. Aufl., § 749 Rn. 9; Schmidt, JR 1979, 317, 320; Ruhwinkel, ...
REWIS RS 2017, 8792
24. November 1997 27. Zivilsenat
...ZPO, 20. Aufl., § 771 Rn. 1; Jauernig/Vollkommer, BGB, 7. Aufl., Anm. 4 b zu §§ 749-758). Solche materiellen Gründe hat die Antragstellerin jedoch nicht schlüssig dargelegt. 5Gemäß § 749 Abs. 1 BGB ka...
REWIS RS 1997, 786
29. Juni 2017 9. Zivilsenat
Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz …
...§ 749 Rn. 24 f; Staudinger/Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 58; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 749 Rn. 4; Erman/Aderhold, BGB, 14. Aufl., § 749 Rn. 9; Schmidt, JR 1979, 317, 320; Ruhwinkel,...
NJW 2017, 2768MDR 2017, 1366-1368WM2017,1667REWIS RS 2017, 8800
30. Januar 2018
Streitwert bei einstweiliger Verfügung wegen Patentverletzung
...§ 572 Abs. 1 ZPO. 2. Der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 3.1.2018 (Bl. 81 d. A.) gegen Ziffern 1 und 2 des Beschlusses vom 14.12.2017 (Bl. 52/78 d. A.) wird nicht abgeholfen, § 572 Abs. ...
REWIS RS 2018, 14749
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...§ 749 Abs. 1, § 753 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB keine direkte Anwendung finden.6 a) Nach § 749 Abs. 1 BGB kann jeder Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen (§ 741 BGB) jederzeit die...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
21. November 2003 19. Zivilsenat
...§ 91 ZPO. 12Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 711 Nr. 10, 713 ZPO. 13Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen 14S...
REWIS RS 2003, 605
16. August 2018
Aufhebung eines Nießbrauchsrechts von Gesamtberechtigten
...§ 758 Rn. 1). III. 291. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 302. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 313. Die Revision ist gemäß § 543...
REWIS RS 2018, 4698
28. Mai 2021 7. Zivilsenat
...§ 749 BGB. Die Aufhebung der Gemeinschaft sei nach § 749 Abs. 2 S. 1 BGB aufgrund des am 23.02.2001 geschlossenen Vertrages und der dort in § 4 Abs.1 getroffenen Vereinbarung ausgeschlossen. Die Kläge...
REWIS RS 2021, 5433
8. Juni 2010 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).38 ...
REWIS RS 2010, 6108
8. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...ZPO § 1031 Abs. 5; EGBGB Art. 29 aF; BGB § 826 A a) Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 10...
REWIS RS 2010, 6079
10. September 2003 9. Zivilsenat
...§ 572 Abs. 3 ZPO übertragen. 31) 4Die beabsichtigte Klage hat Aussicht auf Erfolg. Die Antragstellerin kann vom Antragsgegner gem. §§ 741, 749 Abs. 1, 752 BGB Auszahlung des hälftigen Kaufpreisanteils...
REWIS RS 2003, 1709
13. Juli 2010 11. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).56 ...
REWIS RS 2010, 4892
13. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1. Dabei kann vo...
REWIS RS 2010, 4913
25. Februar 2010 5. Zivilsenat
Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil …
...§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO).V.21 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die §§ 91 ff. ZPO finden im Zwangsversteigerungsverfahren zwar nur dann Anwendung, wenn sich ...
REWIS RS 2010, 8919
15. Februar 2006 II. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 28. November 2005 Bezug genommen. Die Stellungnahme ...
REWIS RS 2006, 4984
13. November 2013 XII. Zivilsenat
...§§ 180 Abs. 1, 109 Abs. 1 ZVG) und Berichtigung der ge-meinschaftlichen Verbindlichkeiten(§§ 755, 756 BGB) verbleibenden Über-schusses zwischen den Gemeinschaftern entsprechend ihrenAnteilen(§752 Satz...
REWIS RS 2013, 1202
1. März 2013 5. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO „bestimmten“ Klageantrag voraus. In diesem Sinne bestimmt ist ein Klageantrag, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand k...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENIMMOBILIENWIRTSCHAFTSRECHTINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTKUNSTSOCIAL MEDIAEIGENTUM
REWIS RS 2013, 7738
1. März 2013 V. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmtenKlageantrag voraus. In diesem Sin-ne bestimmt ist ein Klageantrag, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand kla...
REWIS RS 2013, 7736
8. Juni 2010 11. Zivilsenat
Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...§ 577 Abs. 3 österr. ZPO aF) hat das Berufungsgericht nicht als erfüllt angesehen. Diese Auslegung ausländischen Rechts durch das Berufungsgericht ist für den Senat gemäß § 560 ZPO in Verbindung mit §...
REWIS RS 2010, 6124
8. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 3 österr. ZPO aF) hat das Berufungsgericht nicht als erfüllt angesehen. Diese Auslegung ausländischen Rechts durch das Berufungsgericht ist für den Senat gemäß § 560 ZPO in Verbindung mit §...
REWIS RS 2010, 6092
13. Mai 2015
Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten Widerrufsrechts bei einem Darlehensvertrag
...§§ 132, 274 Abs. 3 ZPO kam es daher nicht an. C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Gemäß § 348 a Abs. 1 ZPO ergeht...
REWIS RS 2015, 11081
20. März 2014 IX. Zivilsenat
...§ 88; BGB § 749 Abs. 1; ZVG § 180 Abs. 1Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemein-schaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsantei-len entspr...
REWIS RS 2014, 6928
29. April 2002 24. Zivilsenat
...§§ 705 ff. BGB. Für deren Auseinandersetzung verweist § 731 BGB auf die hier nicht einschlägigen §§ 732 bis 735 BGB und im übrigen auf die Vorschriften über die Gemeinschaft, so dass auch insofern Gem...
REWIS RS 2002, 3422
13. Juli 2010 11. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung …
...§§ 195, 199 BGB nF war bei Klageerhebung im Jahr 2006 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjähru...
REWIS RS 2010, 4895
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