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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Streitwert bei einstweiliger Verfügung wegen Patentverletzung
Meta
30.01.2018
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 30.01.2018, Az. 7 O 17693/17 (REWIS RS 2018, 14749)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 14749
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anforderungen an Rechtsbestand eines Verfügungspatents
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Patentverletzung ohne Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren
Verbot des Fallenlassens von Patenten
2 U 28/19 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
I-2 W 47/07 (Oberlandesgericht Düsseldorf)