25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
...§ 73a Abs. 1 StGB]; ferner Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 15; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 74 Rn. 45; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 74 Rn. 15 f.).5 Die Einzahl...
REWIS RS 2021, 3068
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB beziehungsweise Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB (hierzu unten aa)). Als solche unterliegen sie, jedenfalls sofern eine Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 StGB gegeb...
REWIS RS 2023, 1278
12. Juni 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Eine auf § 74 Abs. 1 StGB n.F. gestützte Einziehung ist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§ 74 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2018, 7949
12. Juni 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Eine auf §74 Abs.1 StGB n.F. gestützte Einziehungist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§74 Abs.3 Satz 1 StGB n.F.), also d...
REWIS RS 2018, 7981
25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung im Strafverfahren: Gegenstände der Sicherungseinziehung
...§ 74b Rdnr. 1; Eser/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 74b Rdnr. 5 a. E.; Altenhain/Fleckenstein in: Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl. 2020, § 74b Rdnr. 2; zu § 74 Abs. 2 StGB a. F....
REWIS RS 2021, 3069
9. März 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Sicherungseinziehung von Bargeld
...§ 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB aF; Matt/Renzikowski/Altenhain/Fleckenstein, StGB, 2. Aufl., § 74b Rn. 2; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74b Rn. 5 aE). § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB lässt...
REWIS RS 2021, 10133
26. April 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 74 Rn. 21; Schönke/ Schröder-Eser, StGB, 29. Aufl., § 74 Rn.43; MüKo-StGB-Joecks, 3.Aufl., §74 Rn. 59; NK-StGB-Herzog/Saliger, 4. Aufl., § 74 Rn. 44; aA LK-Schmidt, 12.Aufl., § 74 R...
REWIS RS 2017, 11913
2. März 2021 4. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der …
...§ 74b StGB sind allerdings nur Tatprodukte und Tatmittel nach § 74 Abs. 1 StGB sowie Tatobjekte nach § 74 Abs. 2 StGB (vgl. Eser/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 74b Rn. 5; Joecks/Meiß...
REWIS RS 2021, 8261
31. März 2016 2. Strafsenat
Einziehung eines zum Betrieb einer Marihuanaplantage benutzten Grundstücks: Voraussetzungen der Einziehung; Abwägungen unter Beachtung des …
...StGB, 63. Aufl., § 74b, Rn. 2 mwN).11 Das Tatgericht hat nach § 74b Abs. 1 StGB weiter zu prüfen, ob eine Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 (und § 74a) StGB zur Bedeutung der Tat und zu...
REWIS RS 2016, 13758
10. November 2021 2. Strafsenat
Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche: Taugliches Tatobjekt; Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel; Ausgleich unangemessener Härten bei …
...§ 74 Rn. 2; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74 Rn. 3).29 (a) Die Einziehung von Tatobjekten nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB aF, § 74 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 StGB aF bzw. § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB...
NJW 2022, 1028REWIS RS 2021, 1240
26. April 2017 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Kraftfahrzeugs
...StGB, 64. Aufl., § 74 Rn. 21; Schönke/Schröder-Eser, StGB, 29. Aufl., § 74 Rn. 43; MüKo-StGB-Joecks, 3. Aufl., § 74 Rn. 59; NK-StGB-Herzog/Saliger, 4. Aufl., § 74 Rn. 44; aA LK-Schmidt, 12. Aufl., § 7...
REWIS RS 2017, 11981
12. November 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung …
...StGB, 2. Aufl., § 74 Rn. 56). … Über § 73 Abs.1 S. 2, Abs. 2 S. 2 StGB i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO hätte daher vorliegend eine Entscheidung getroffen werden können, die einerseits dem aus der Tat B. l. ...
REWIS RS 2015, 2426
31. März 2016 2. Strafsenat
...StGB, 63.Aufl., §74b, Rn.2 mwN).Das Tatgericht hat nach §74b Abs.1 StGB weiter zu prüfen, ob eine Einziehung nach §74 Abs.2 Nr.1 (und §74a)StGB zur Bedeutung der Tat und zum Vorwurf, der den Täter, Te...
REWIS RS 2016, 13745
15. Mai 2018 3. Strafsenat
...StGB, 65.Aufl., §74 Rn.1);die Übergangsregelung in §316h EGStGB gilt insoweit nicht. Nach §2 Abs.5 StGB gelten deshalb die Regelun-gen des §2 Abs.1 bis 4 StGB; da das neue Recht nicht im Sinne von §2 ...
REWIS RS 2018, 9187
25. Mai 2021 5. Strafsenat
Einziehung von Geldwäscheobjekten: Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht
...§§ 73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach §§ 73, 73c StGB zwingend vorgeschrieben. Die §§ 73 ff. StGB sind mit...
REWIS RS 2021, 5575
15. Juni 2022 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Von einem Mitglied entgegengenommene Vermögenswerte …
...§§ 74a, 129b Abs. 2 StGB eine Einziehung eröffnet ist. Damit unterscheiden sich in solchen Konstellationen die Einziehungsmöglichkeiten nach §§ 73 ff. StGB einerseits und §§ 74 ff. StGB andererseits i...
REWIS RS 2022, 3930NJW 2022, 3092REWIS RS 2022, 3930
22. September 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …
...§ 74e StGB nicht ausdrücklich auf § 75 StGB Bezug nimmt, folgt die Anwendbarkeit aus der Regelungssystematik. So verweist § 75 Abs. 2 Satz 3 seinerseits auf die in § 74e Satz 1 zitierten §§ 74, 74a St...
REWIS RS 2022, 6175WM 2022, 2281 REWIS RS 2022, 6175
7. März 2023 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts
...§§ 73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zwingend vorgeschrieben. Diese sind mithin nicht ...
REWIS RS 2023, 1806
24. Februar 2021 1. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Subventionsbetrug auf Basis fingierter Rechnungen eines Gehilfen an eine GmbH
...StGB nach § 74c Abs. 1 StGB aF.20 Die Voraussetzungen einer Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB aF liegen jedoch nicht vor. Eine Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB aF i...
NJW 2021, 3609REWIS RS 2021, 8422
2. März 2010 3. Strafsenat
...§ 74 StGB voraussetzt (Fischer, StGB 57. Aufl. § 74 Rdn. 4, 6 m. w. N.) - bei der im Fall II. 3. der Urteilsgründe abgeurteilten Tat eingesetzt werden soll-ten; denn einen bereits am 17. Oktober 2008 ...
REWIS RS 2010, 8816
14. Februar 2017 4. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Sicherungseinziehung des Transportfahrzeugs
...§ 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB begnügen sollte (vgl. Fischer, aaO § 74 Rn. 18; LK-Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 74 Rn. 59). VRinBGH Sost-Scheible...
REWIS RS 2017, 15678
28. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: …
...StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 12a; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 74 Rn. 16; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74 Rn. 7 f.; Eggers/van Cleve, NZWiSt 2020, 426, 428).39 Soweit es die tateinheitliche ...
REWIS RS 2022, 5442
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB) gemäß §§ 74 ff. StGB in Betracht kommt. Auf der Grundlage der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen lassen sich jedoch die Voraussetzungen einer Sicherungseinz...
REWIS RS 2023, 3916
13. Februar 2004 3. Strafsenat
...§ 74 StGB; dementsprechend ist auch § 74 c StGB, auf den das Landgericht die Entscheidung gestützt hat, nicht anwendbar. Es handelt sich weder um ein Tatmittel noch um einen durch die Tat hervorgebrac...
REWIS RS 2004, 4556
7. September 2021 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Tenorierung einer Einziehungsanordnung bei Gesamtschuldnerschaft der Angeklagten
...§ 74 Abs. 1 und 2 StGB noch diejenigen des § 74b Abs. 1 StGB belegt. Denn auch die Sicherungseinziehung setzt voraus, dass es sich bei den einzuziehenden Gegenständen um solche im Sinne des § 74 Abs. ...
REWIS RS 2021, 9952