3. März 2022 4. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Bereicherungszusammenhang als Voraussetzung für Wertersatzeinziehung beim Drittbegünstigten
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b StGB einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, ist auch dieser Gegenstand gemäß § 73b Abs. 2 StGB einzuziehen. Die Vorschrift des § 73b Abs. 2 StGB dient nach...
REWIS RS 2022, 3448
1. Juli 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten …
...§ 73d StGB, auch wenn § 73d StGB - anders als § 73 StGB - einer normativen Betrachtung zugänglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18, BGHR StGB § 73 d Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 Aufw...
BESTIMMUNG DES ERLANGTENEINZIEHUNGAUSLANDSGESCHÄFT
REWIS RS 2021, 4412
31. Mai 2023 6. Strafsenat
Strafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben
...StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 9; SSW/Heine, StGB, 5. Aufl., § 73b Rn. 11; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 667; Korte, wistra 2018, 1, 6).5 b) Die Einziehung des Wertersatzes bei der Einzie...
REWIS RS 2023, 3293
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten
...§ 73 Abs. 3 oder nach § 73b Abs. 3 StGB abgesehen" wird (§ 73c Satz 1 Varianten 3 und 4 StGB; vgl. Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665). Die Einziehung eines Surrogats gemäß § 73 Abs. 3 StGB setzt ab...
REWIS RS 2020, 1266
16. November 2023 3. Strafsenat
Einziehung eines Bausparguthabens und eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Einziehungsbeteiligtem
...StGB/Saliger, StGB, 6. Aufl., § 73b Rn. 20; Bittmann/Köhler/Seeger/Tschakert, Handbuch der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Kap. 3, Rn. 141; Rettke, wistra 2020, 433; Korte, NZWiSt 2018, 231, 23...
REWIS RS 2023, 9072
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Einziehung des Verkaufserlöses nach Veräußerung der Diebesbeute
...§ 73b Abs. 3 StGB ergibt - das Gesetz in den sogenannten Vertretungsfällen des § 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht vor. Hinzu kommt, dass eine wie die hier inmitten stehende Einziehung des Wertes von Veräuß...
REWIS RS 2021, 9441
22. August 2022 1. Strafsenat
Dritteinziehung von Ersparnissen
...§ 266a StGB) sowie wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO; § 41a EStG) verurteilt worden ist. Die vom Generalbundesanwalt aufgeze...
REWIS RS 2022, 6445
26. November 2008 5. Strafsenat
...StGB § 73 Er-langtes 4 m.w.N.), bei den hier gegenständlichen Rauschgifterlösen der ge-samte Verkaufserlös (BGHR StGB § 73b Schätzung 2). Anstelle nicht mehr vorhandenen Geldes tritt gemäß § 73a StGB ...
REWIS RS 2008, 629
18. September 2013 5. Strafsenat
Verfallsanordnung: Schätzung des Erlangten zur Verfahrensbeschleunigung; Berücksichtigung der Härteregelung, steuerlicher Belastungen und des Resozialisierungsinteresses des …
...§ 73c StGB anwendbaren § 73b StGB gestützt (vgl. W. Schmidt in LK, 12. Aufl., § 73b Rn. 7; Joecks in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 6); diese Vorschrift modifiziert die gerichtliche Amtsaufklärungspfl...
REWIS RS 2013, 2662
18. September 2013 5. Strafsenat
...§ 73c StGB anwendbaren § 73b StGB gestützt (vgl. W. Schmidt in LK, 12. Aufl., § 73b Rn. 7; Joecks in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 6); diese Vorschrift modifi-ziert die gerichtliche Amtsaufklärungsp...
REWIS RS 2013, 2668
25. April 2019 1. Strafsenat
(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt werden.18 Nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB richtet sich die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73, 73a StGB gegen einen anderen, der nicht T...
REWIS RS 2019, 7841
24. Februar 2021 1. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Subventionsbetrug auf Basis fingierter Rechnungen eines Gehilfen an eine GmbH
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c Satz 1 StGB jedoch nicht - auch nicht teilweise - vor.14 aa) Gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB richtet sich die Anordnung der Einziehung nach § 73 St...
NJW 2021, 3609REWIS RS 2021, 8422
31. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 2, § 76a Abs. 3 StGB). Nach den Feststellungen flossen zunächst dem Erblasser als Drittbegünstigtem (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c StGB) die (Netto-)Erlöse...
REWIS RS 2024, 618
7. Juni 2018 4. Strafsenat
...§73b Abs.1 Satz1 Nr.2b StGB die Kenntnis des Angeklagten über die Herkunft der Gelder zurechnen lassen. Damit liegen auch gegen die Gesellschaft als Drittbegünstigte die Voraussetzungen des §73b Abs.2...
REWIS RS 2018, 8164
30. März 2021 3. Strafsenat
Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer …
...StGB, 13. Aufl., Vor §§ 32 ff. Rn. 280 ff.; MüKoStGB/Heinrich, 3. Aufl., § 22a KrWaffG Rn. 32 ff.; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., Vor §§ 32 ff. Rn. 63 ff. jeweils mwN). Danach sol...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
NJW 2021, 3669REWIS RS 2021, 7334
27. Juni 2001 5. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB erörtern müssen.Erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB wird für dieAnordnung der Unterbringung nach § 64 StGB nicht vorausgesetzt (BGHNJW 1990, 3282 m.w.N.).Daß ...
REWIS RS 2001, 2122
8. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB an dieser Tat weder als Täter noch als Teilnehmer mitwirkte und auch nicht als „ein anderer“ im Sinne des § 73b i.V.m. § 73c StGB etwas erlangte. Dies gilt entsprechend für die Einzie...
REWIS RS 2024, 479
1. Juni 2021 1. Strafsenat
Einziehung: Eigenmächtig angeeignete bei einem Dritten angefallene Vermögensvorteile
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 StGB der Wert ersparter Aufwendungen, der an Dritte verschoben wurde, bei diesen abgeschöpft werden (§ 73b Abs. 2 StGB; BGH, aaO, BGHR § 73b Abs. 1 Dritteinziehung 1 Rn. 1...
REWIS RS 2021, 5390
16. November 2023 6. Strafsenat
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 2 StGB zu Recht gegen die Einziehungsbeteiligte als Alleinerbin L. s die Einziehung des Wertes der von diesem erlangten Taterträgen angeordnet und dabei ...
REWIS RS 2023, 8506
23. Dezember 2020 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
...§ 263 Abs. 1 StGB), des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB) sowie der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO i.V.m. § 41a EStG) ersparten Aufwendungen für S...
REWIS RS 2020, 2226
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...§§ 73, 73a und 73b StGB beruht (UA S. 199).b) Auch ein Verfall des sichergestellten Geldbetrages von2.489,61 DM nach § 73 StGB sowie ein Verfall des Wertersatzes (§ 73aStGB) der gezahlten, aber nicht ...
REWIS RS 2002, 2408
17. November 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 105 Abs. 1, 3 HGB, § 718 BGB § 424 Abs. 1 StPO) zu richten gewesen (vgl. zur Umsatz- bzw. auch Gewerbesteuer: BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2022 – 1 StR 106/22 Rn. 14 ...
REWIS RS 2022, 7647
2. November 2010 4. Strafsenat
...§ 73a Satz 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme des Landgerichts, der Ange-klagte habe "insgesamt ... 17.000 • im Sinne des § 73 StGB erlangt", begegnet durchgreifend...
REWIS RS 2010, 1771
1. Juli 2020 2. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten: Übertragung des Erlangten an Dritte; Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Beteiligter
...§ 73b Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und § 73 StGB, oder bei Geldwäsche auch nach § 74 Abs. 2 StGB, entspricht dem Willen des Gesetzgebers, da die verschiedenen Erlangungsakte bei mehreren Personen unterschie...
REWIS RS 2020, 1923
27. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 S. 1 StGB (UA S. 19) auch ein Unterbleiben der Anordnung nach der Fakultativklausel des § 73c Abs. 1 S. 2 StGB ins Auge gefasst werden müssen. Die Ver-fallsanordnung ist daher aufzuheben ...
REWIS RS 2008, 3807