4. Dezember 2001 1. Strafsenat
...StGB26. Aufl. § 70 Rdn. 3; vgl. auch BGH wistra 2000, 459 und BGHR StGB § 70Abs. 1 Pflichtverletzung 7). Insoweit steht die Beamteneigenschaft dem Verboteiner seinem Fach entsprechenden Berufsausicht ...
REWIS RS 2001, 374
3. Dezember 2019 II. Zivilsenat
...§11 Abs.1 15-7-Nr.5StGB) voraus, worunter allgemeiner Auffassung zufolge sowohl Täter-schaft als auch Teilnahme fallen(MünchKommStGB/Bockemühl, StGB, 3.Aufl., §70 Rn.6; LK/Hanack, StGB, 12.Aufl., §70 ...
REWIS RS 2019, 889
3. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …
...§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) voraus, worunter allgemeiner Auffassung zufolge sowohl Täterschaft als auch Teilnahme fallen (MünchKommStGB/Bockemühl, StGB, 3. Aufl., § 70 Rn. 6; LK/Hanack, StGB, 12. Aufl., §...
MDR 2020, 358-359WM2020,133REWIS RS 2019, 884
23. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§70Abs.1 Satz1 StGB auf der Rechtsfolgenseite eingeräumten Ermes-sens bewusst gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7.November 2007 1StR 164/07, wistra 2008, 58, 60mwN; Fischer, StGB, 66.Aufl., §70 Rn.11;...
REWIS RS 2019, 2330
25. Januar 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- …
...§ 70 StGB.15 3. Da das Landgericht sich zur Gefahrprognose im Rahmen des § 70 StGB mehrfach auf die strafrechtliche Delinquenz des Angeklagten über einen Zeitraum von zwanzig Jahren stü...
REWIS RS 2017, 16759
25. Januar 2017 1. Strafsenat
...§70 StGB.b) EineAusnahme vom Verwertungsverbot isthiernicht gegeben, da weder ein Fall des §52 Abs. 1 Nr. 2noch des §52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG vorliegt.Nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des §52...
REWIS RS 2017, 16702
4. April 2017 1. Strafsenat
...StGB/Rosenau, 12.Aufl., Rn. 89 zu §113 StGB), tritt der Tatbestand des § 240 StGB aber im Konkurrenzwege zurück. Dies führt dazu, dass §113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist (vgl. BGH, Urte...
REWIS RS 2017, 12949
5. September 2017 1. Strafsenat
...§ 70 Rn.4; Intemann in Koenig, AO, 3. Aufl., § 70 Rn. 5; Schneider in AO eKommentar, Stand: 01.01.2015, § 70 Rn. 6; Boeker in Hübschmann/212223-14-Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243. Lieferung 07.2017, § 70 R...
REWIS RS 2017, 5800
2. Mai 2012 3. Strafsenat
...§73 Abs. 1 Satz 1 StGB). Auch das Vor-liegen der Voraussetzungen eines erweiterten Verfalls nach §73d Abs. 1 StGB ergibtsich hieraus nicht.Becker Pfister ...
REWIS RS 2012, 6800
2. Mai 2012 3. Strafsenat
Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil gegen einen betäubungsmittelabhängigen Täter: Wechselwirkung zwischen Strafausspruch und Maßregelanordnung
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB). Auch das Vorliegen der Voraussetzungen eines erweiterten Verfalls nach § 73d Abs. 1 StGB ergibt sich hieraus nicht.Becker Pfister ...
REWIS RS 2012, 6810
13. September 2001 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 StGB n.F. angewandt. Nach § 2 Abs. 3 StGB wrde dies dieDarlegung des Landgerichts voraussetzen, daû diese milder als § 263 StGBa.F. ist, weil auch nach altem Recht ein besonders schwerer ...
REWIS RS 2001, 1370
5. September 2017 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern
...§ 70 Rn. 4; Intemann in Koenig, AO, 3. Aufl., § 70 Rn. 5; Schneider in AO - eKommentar, Stand: 01.01.2015, § 70 Rn. 6; Boeker in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243. Lieferung 07.2017, § 70 Rn. 16,...
REWIS RS 2017, 5782
8. Dezember 2004 1. Strafsenat
...§§ 53, 54 StGB), sei es bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB i. V. m. §§ 53, 54 StGB) - kann es sich dabei z. B. um eine Nichtbeachtung der Grenze des § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB oder ...
REWIS RS 2004, 326
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...§68f Abs.2 StGB von Amts wegen zu treffendeEntscheidung, ob die nach §68f Abs.1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§68a-c StGB zu treffendenEnt...
REWIS RS 2012, 6323
19. November 2019 1. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots: Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung …
...§ 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) abzustellen. Ob die auch in diesem Fall eintretende und auszugestaltende Führungsaufsicht (vgl. §§ 68b, 68c StGB) als künftige weitere Maßre...
REWIS RS 2019, 1396
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 244 StGB (1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate) für die Bemessung der vier Einzelstrafengegenüber dem des minder schweren Falls (3 Monate bis 5 Jahre...
REWIS RS 2015, 13872
26. Oktober 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Der Angeklagte war Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB: a) Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB ist, wer dazu be...
REWIS RS 2006, 1134
4. September 2014 1. Strafsenat
...§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB beschränkt;b) das vorbezeichnete Urteilaa) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklag-te wegen Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB schuldig ist,bb) im Strafaus...
REWIS RS 2014, 3139
19. September 2023 6. Strafsenat
Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen
...§ 30a Abs. 3 BtMG) und durch eine obligatorische Strafrahmenverschiebung (§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ermittelte Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat (§ 38 Abs....
REWIS RS 2023, 7851
8. Juli 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen …
...§ 55 Abs. 2 StGB vorliegen. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter, wenn in der früheren Entscheidung eine noch nicht erledigte Sperre gemäß § 69a StGB ...
REWIS RS 2020, 1438
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...§ 70 StGB verboten, —selbständig oder unselbständig, für eigene oderfremde Rechnung, berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Zusammenhangmit der Vermittlung oder dem Abschluß von Kredit-, Finanzierun...
REWIS RS 2000, 1865
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Berufsverbot wegen Sexualdelikten unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses
...§ 70 Rn. 11).Der Verbotsausspruch ist jedoch auf Personen weiblichen Geschlechts zu beschränken. Die Erwägung der Kammer zu der Gefahr für männliche Patienten (UA S. 35) kann das Berufsverbot nach § 7...
REWIS RS 2021, 518
13. März 2018 2. Strafsenat
...§70 Abs.1 Satz1, 1.Var. StGB weist einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Das Landgericht hat seine im Rahmen des §70 StGB anzustellende Persönlichkeitsprognose wesentlich auch darauf ge...
REWIS RS 2018, 12452
21. März 2017 5. Strafsenat
...§ 76a Abs. 2 Satz1 Nr.2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (...
REWIS RS 2017, 13745
24. Juli 2014 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Untreue eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
...StGB, 2. Aufl., § 70 Rn. 9; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 70 Rn. 10). Die Erwägungen, auf die es die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 70 Abs. 1 StGB gestützt hat, halten j...
REWIS RS 2014, 3781