4. Dezember 2001 1. Strafsenat
...StGB26. Aufl. § 70 Rdn. 3; vgl. auch BGH wistra 2000, 459 und BGHR StGB § 70Abs. 1 Pflichtverletzung 7). Insoweit steht die Beamteneigenschaft dem Verboteiner seinem Fach entsprechenden Berufsausicht ...
REWIS RS 2001, 374
3. Dezember 2019 II. Zivilsenat
...§11 Abs.1 15-7-Nr.5StGB) voraus, worunter allgemeiner Auffassung zufolge sowohl Täter-schaft als auch Teilnahme fallen(MünchKommStGB/Bockemühl, StGB, 3.Aufl., §70 Rn.6; LK/Hanack, StGB, 12.Aufl., §70 ...
REWIS RS 2019, 889
3. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …
...§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) voraus, worunter allgemeiner Auffassung zufolge sowohl Täterschaft als auch Teilnahme fallen (MünchKommStGB/Bockemühl, StGB, 3. Aufl., § 70 Rn. 6; LK/Hanack, StGB, 12. Aufl., §...
MDR 2020, 358-359WM2020,133REWIS RS 2019, 884
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 …
...§ 63 und § 67d StGB in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Vor allem rügt er, § 63 und § 67d StGB missachteten Art. 37...
REWIS RS 2013, 4376
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe gemäß §§ 68a, 68b StGB zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>). 19 ...
REWIS RS 2013, 4384
24. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 S...
REWIS RS 2013, 3881
16. August 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und …
...§§ 20, 21 StGB bereits im Tatzeitpunkt in Zweifel ziehen. Bei der rechtlichen Zuordnung der tatsächlichen Feststellungen zu den Merkmalen der §§ 20, 21 StGB handelt es sich um einen juristischen Subsu...
REWIS RS 2017, 6563
9. November 2017 4. Strafsenat
...§ 258 Rdn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker StGB, 29. Aufl., § 258 Rdn. 17; Hoyer in SK-StGB, 8. Aufl., § 258 Rdn. 32; Walter in: LK-StGB, 12. Aufl., § 258 Rdn. 104; Klein StV 2006, 338, 339; Weidema...
REWIS RS 2017, 2559
23. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§70Abs.1 Satz1 StGB auf der Rechtsfolgenseite eingeräumten Ermes-sens bewusst gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7.November 2007 1StR 164/07, wistra 2008, 58, 60mwN; Fischer, StGB, 66.Aufl., §70 Rn.11;...
REWIS RS 2019, 2330
22. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in …
...§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, grundlose Versäumung der Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 Nr 2 StGB) sowie d...
REWIS RS 2011, 1225
25. Januar 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- …
...§ 70 StGB.15 3. Da das Landgericht sich zur Gefahrprognose im Rahmen des § 70 StGB mehrfach auf die strafrechtliche Delinquenz des Angeklagten über einen Zeitraum von zwanzig Jahren stü...
REWIS RS 2017, 16759
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten …
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 22, 23 StGB) als auch die gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) bereits aufgrund ihrer erhöhten Strafandrohung d...
REWIS RS 2013, 4388
21. Januar 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über …
...§ 67d Abs. 2, § 68a, § 68b StGB) - nicht genügen. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigk...
REWIS RS 2010, 10168
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2013, 345
25. Januar 2017 1. Strafsenat
...§70 StGB.b) EineAusnahme vom Verwertungsverbot isthiernicht gegeben, da weder ein Fall des §52 Abs. 1 Nr. 2noch des §52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG vorliegt.Nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des §52...
REWIS RS 2017, 16702
4. April 2017 1. Strafsenat
...StGB/Rosenau, 12.Aufl., Rn. 89 zu §113 StGB), tritt der Tatbestand des § 240 StGB aber im Konkurrenzwege zurück. Dies führt dazu, dass §113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist (vgl. BGH, Urte...
REWIS RS 2017, 12949
13. September 2001 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 StGB n.F. angewandt. Nach § 2 Abs. 3 StGB wrde dies dieDarlegung des Landgerichts voraussetzen, daû diese milder als § 263 StGBa.F. ist, weil auch nach altem Recht ein besonders schwerer ...
REWIS RS 2001, 1370
26. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
...§ 63 StGB. Vielmehr sei - wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen L. vom 13. Juni 2008 ergebe - viel eher vom Vorliegen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB auszugehen. Bei der Beurteilung der ...
REWIS RS 2014, 998
2. Mai 2012 3. Strafsenat
Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil gegen einen betäubungsmittelabhängigen Täter: Wechselwirkung zwischen Strafausspruch und Maßregelanordnung
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB). Auch das Vorliegen der Voraussetzungen eines erweiterten Verfalls nach § 73d Abs. 1 StGB ergibt sich hieraus nicht.Becker Pfister ...
REWIS RS 2012, 6810
2. Mai 2012 3. Strafsenat
...§73 Abs. 1 Satz 1 StGB). Auch das Vor-liegen der Voraussetzungen eines erweiterten Verfalls nach §73d Abs. 1 StGB ergibtsich hieraus nicht.Becker Pfister ...
REWIS RS 2012, 6800
5. September 2017 1. Strafsenat
...§ 70 Rn.4; Intemann in Koenig, AO, 3. Aufl., § 70 Rn. 5; Schneider in AO eKommentar, Stand: 01.01.2015, § 70 Rn. 6; Boeker in Hübschmann/212223-14-Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243. Lieferung 07.2017, § 70 R...
REWIS RS 2017, 5800
22. Juni 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67d Abs. 2 StGB). Die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Maßregel nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB seien auch nicht gegeben, da der weitere Vollzug der Maßregel verhältnismäßig sei. ...
REWIS RS 2012, 5328
20. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung - zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der Jahresfrist des § 67e Abs 2 StGB Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom...
REWIS RS 2014, 1138
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...§68f Abs.2 StGB von Amts wegen zu treffendeEntscheidung, ob die nach §68f Abs.1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§68a-c StGB zu treffendenEnt...
REWIS RS 2012, 6323
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 244 StGB (1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate) für die Bemessung der vier Einzelstrafengegenüber dem des minder schweren Falls (3 Monate bis 5 Jahre...
REWIS RS 2015, 13872
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.