19. Juli 2017 4. Strafsenat
...StGB,64.Aufl.,§66a Rn.5; Jehle/Harrendorf in: SSW-StGB,3. Aufl.,§ 66a Rn. 8; Stree/Kinzig in: Schön-ke/Schröder, StGB,29. Aufl.,§ 66a Rn. 12; Ullenbruch/Morgenstern in: MüKo-StGB,3.Aufl.,§66a Rn.62; Z...
REWIS RS 2017, 7790
19. Juli 2017 4. Strafsenat
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung der Wahrscheinlichkeit hangbedingter Gefährlichkeit
...StGB, 3. Aufl., § 66a Rn. 8; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 66a Rn. 12; Ullenbruch/Morgenstern in: MüKo-StGB, 3. Aufl., § 66a Rn. 62; Ziegler in: BeckOK-StGB, 34. Edition, § 66a...
REWIS RS 2017, 7784
20. November 2018 4. Strafsenat
Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
...§ 66a Abs. 2 StGB vorbehalten werden. Einer Kumulation von lebenslanger Freiheitsstrafe und Maßregel nach § 66a Abs. 2 StGB stehen – auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere – Rechtsgründe nicht...
NJW 2019, 1388REWIS RS 2018, 1534
8. Juni 2016 2. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung …
...StGB weder eine über § 66a StGB a.F. hinaus gehende längere Anordnungsfrist noch eine Geltung des § 66a Abs.3 StGB n.F.15 Durch den in Art. 316e Abs. 2 Satz 2 EGStGB erfolgten Verweis a...
REWIS RS 2016, 10377
8. Juni 2016 2. Strafsenat
...StGB weder eine über § 66a StGB a.F.hinaus gehende längere Anordnungsfrist noch eine Geltung des §66a Abs.3 StGB n.F.Durch den in Art. 316e Abs. 2 Satz 2 EGStGB erfolgten Verweis auf Art.316f Abs.2 EG...
REWIS RS 2016, 10369
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt
...§ 66a Abs. 2 StGB aF durchzuführen und bis zu dem in § 66a Abs. 2 Satz 1 StGB aF genannten Zeitpunkt die in § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB aF vorgesehene Prüfung der aktuellen Gefährlichkeit des Verurteilte...
REWIS RS 2011, 9375
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 66a Abs. 2 StGB aF durchzuführen und bis zu dem in § 66a Abs. 2 Satz 1 StGB aF ge-nannten Zeitpunkt die in § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB aF vorgesehene Prüfung der aktuellen Gefährlichkeit des Verurteilt...
REWIS RS 2011, 9378
11. Dezember 2012 5. Strafsenat
...§ 66a StGB a. F. eröffnete Befugnis, über die Gefahr für die Allgemeinheit erst später auf der Grundlage im Vollzug gewonnener zusätzlicher Erkenntnisse zu entscheiden, ist, wie gerade aus § 66a Abs. ...
REWIS RS 2012, 591
7. August 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren
...§ 66b Abs. 1 und 2 StGB (i. d. bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung - § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. Art. 316e Abs. 1 EGStGB) anzuordnen, hat das Landgericht abgelehnt.10 Die Ablehnung ...
REWIS RS 2012, 4056
7. August 2012 1. Strafsenat
...§66b Abs. 1 und 2 StGB (i. d. bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung -§2 Abs. 6 StGB i.V.m. Art.316e Abs. 1 EGStGB) anzuordnen, hat das Land-gericht abgelehnt.Die Ablehnung wurde von der Strafkam...
REWIS RS 2012, 4052
4. Februar 2021 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
...§ 66a Abs. 2 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003; Dessecker in NK-StGB, 5. Aufl., § 66a Rn. 25; Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 66a Rn. 22), festgestellt werden können. Erforderli...
NJW 2021, 3065REWIS RS 2021, 8921
4. Dezember 2019 1. Strafsenat
Unterbringung und Feststellung eines „Hangs“ in Revisionsinstanz bei Vortaten ohne Katalogqualifikation
...StGB, 67. Aufl., § 66 Rn. 35a; BeckOK StGB/Ziegler, 44. Ed., § 66 Rn. 24; SSW-StGB/Harrendorf, 4. Aufl., § 66 Rn. 42; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 478/18 Rn. 22 [zu § 66 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2019, 841
25. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 66a StGB noch der Begründung in den Gesetzgebungsma-terialien (vgl. BTDrucks. 14/8586 S. 6) ergibt sich, was aus der Überschreitung der Frist des § 66a Abs. 2 Satz 1 StGB folgt. Ob es sich hierbei u...
REWIS RS 2005, 1167
2. Juni 2021 6. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und deren …
...§ 63 StGB) und in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) sowie die Anordnung eines Vorbehalts der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) hat es gleichwohl abgelehnt. Entgegen dem Gutacht...
REWIS RS 2021, 5331
2. Juni 2022 3. Strafsenat
Rechtsfehler eines Strafurteils: Bewertung des Fehlens eines Strafschärfungsgrundes beim Raub; Schweigen zur Sicherungsverwahrung
...§ 66a Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20, NStZ-RR 2021, 240, 241; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 267 Rn. 37; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., § 66a Rn. 72). B...
REWIS RS 2022, 4454
22. Februar 2023 3. Strafsenat
...§ 23 Absatz 2 StGB bejaht und den nach § 49 Absatz 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB zugrunde gelegt (UA S. 62), aber nicht erkennbar geprüft, ob ein (sonstiger) minder schwerer Fall des T...
REWIS RS 2023, 1885
26. März 2012 5. Strafsenat
...§ 66a i.V.m. § 66 Abs. 3 StGB hält rechtlicher Prüfung stand. Der Senat weist jedoch insoweit darauf hin, dass im Rahmen der Ermessensentscheidung auch hätte berück-sichtigt werden können, dass die An...
REWIS RS 2012, 7769
11. März 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung wegen versuchten Mordes: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des unbedingten Tötungsvorsatzes
...§ 66a Abs. 2 StGB vorliegen. Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei § 66a Abs. 2 StGB handelt es sich schon nach dem Wortlaut der Norm („kann") um eine Ermessensvorschrift (vgl. Stree/Kinzig, in Schönke/...
REWIS RS 2015, 14246
11. März 2015 1. Strafsenat
...§ 66a Abs. 2 StGB vorliegen. Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei § 66a Abs.eine Ermessensvorschrift (vgl. Stree/Kinzig, in Schönke/Schröder, 29. Aufl., §66a Rn. 20). Da das Landgericht den Ermessenscharakt...
REWIS RS 2015, 14232
29. November 2018 3. Strafsenat
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung eines Hangs zu erheblichen Straftaten; nicht sicher feststellbarer Hang; …
...§ 66a Abs. 1 StGB vorliegen. Im Einzelnen:5 a) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 S...
REWIS RS 2018, 1069
7. August 2013 1. Strafsenat
...§ 66a StGB. Den atz2 EGStGB. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber den Begriff an dieser Stelle anders als in § 66a StGB oder § 275a Abs. 1 StPO verwenden wollte (vgl. BT...
REWIS RS 2013, 3585
7. August 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der vorbehaltenen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen
...§ 275a StPO über die „Anordnung“ der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach den Maßstäben von § 66a StGB. Den Begriff der „Anordnung“ verwendet auch Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB. Aus den Gesetzesma...
REWIS RS 2013, 3622
19. Februar 2013 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB geprüft, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung auch des Ausspruchs eines Vorbehalts nach § 66a StGB aF ist (vgl. BGH aaO; zu § 66a Abs. 1 Nr. 3 und Ab...
REWIS RS 2013, 8131
19. Februar 2013 5. Strafsenat
Vorbehalt der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Feststellung eines Hangs
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB geprüft, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung auch des Ausspruchs eines Vorbehalts nach § 66a StGB aF ist (vgl. BGH aaO; zu § 66a Abs. 1 Nr. 3 und Ab...
REWIS RS 2013, 8126
30. Juni 2022 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Unterbringungsvorbehalt neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 66a Abs. 2 StGB eröffneten Ermessens bewusst gewesen ist; dass sie ihr Ermessen ausgeübt hat, ist aus den Urteilsgründen nicht zu erkennen.4 a) Gegen die Anordnung eines Vorbehalts de...
REWIS RS 2022, 8634