4. April 2006 X. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 632 BGB Rdn. 8), teils als Auslegungsregel (Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 632 BGB Rdn. 1) verstandenen Vorschrift des § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergü-9 - 7 - tung als verein...
REWIS RS 2006, 4147
4. April 2006 X. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 632 BGB Rdn. 8), teils als Auslegungsregel (Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 632 BGB Rdn. 1) verstandenen Vorschrift des § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergü-tung als vereinbart anz...
REWIS RS 2006, 4151
22. März 2007 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 134, 632 a, 641 Abs. 1; MaBV § 3 Abs. 2, § 12 An die Stelle einer nach § 3 Abs. 2, § 12 MaBV i. V. mit § 134 BGB nichtigen Zah-lungsvereinbarung tritt als Ersatzregelung weder der Zahlungsplan...
REWIS RS 2007, 4610
28. April 2017
Übliche Vergütung bei einer Kfz-Reparatur
...BGB, 76. Auflage 2017, § 632 Rn. 7). Ein derartiger Wille muss jedoch nach dem objektiven Empfängerhorizont deutlich hervortreten, §§ 133, 157 BGB. Es fehlt hier bereits an diesbezüglichem Vortrag der...
REWIS RS 2017, 11693
9. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Gb.), § 249 Abs. 1, § 632 Abs. 2Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnver-schmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädi...
REWIS RS 2014, 614
1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...§§ 631 ff. Rdn. 31; RGRK/Glanzmann, 12. Aufl., § 631 BGB Rdn. 208; Soergel/Teichmann, BGB,12. Aufl., vor § 631 BGB Rdn. 87, 103; vgl. auch MünchKomm./Soergel, BGB,3. Aufl., § 631 BGB Rdn. 102).II. Das...
REWIS RS 2000, 3281
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer Fahrbahnverschmutzung auf einer Bundesautobahn: Ermittlung der …
...§ 632 BGB Rn. 49).18 dd) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheitert die Feststellung einer üblichen Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB nicht daran, dass eine Orientier...
NJW 2015, 1298REWIS RS 2014, 605
30. Juli 2014 12. Zivilsenat
Erweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen
...§ 1896 Abs. 1 a BGB nicht frei von Rechtsfehlern sind.12 aa) Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffe...
REWIS RS 2014, 3684
18. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...§§ 65 Abs. 3, 68 Abs. 3, 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 und 2; BGB § 1908 ba)Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß §1908b Abs.1 BGB wird nicht von den §§70 Abs.3 Satz1 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG ...
REWIS RS 2011, 6515
18. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszuges
...§§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsverfahren handeln, für das § 295 Abs. 1 FamFG ein...
REWIS RS 2011, 6582
10. Oktober 2006 X. Zivilsenat
...§ 632 Abs. 2 BGB für die Erstellung von Schadensgut-achten der hier fraglichen Art nicht besteht, ist nach der Vorschrift des § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Das trägt...
REWIS RS 2006, 1447
25. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...§§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnung einer solchen Bestellung nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die zulassungsfreie Rechtsbe...
REWIS RS 2011, 6303
15. August 2006 23. Zivilsenat
...BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anwendbar, Art. 229 § 5 S.1 EGBGB. Die Klägerin hat gem. § 631 Abs. 1 BGB lediglich noch einen Werklohnanspruch in Höhe von 209,45 €. Nach dem Ergebnis ...
REWIS RS 2006, 2186
25. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...§§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1; BGB §§ 1899 Abs. 4, 1908 i; 1795 Abs. 1, 1796Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§1899 Abs.4, 1908i, 1795 Abs.1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnun...
REWIS RS 2011, 6255
26. Oktober 2000 VII. Zivilsenat
...BGB § 632 Abs. 2Üblich im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertrags-schlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werklei-stung gewährt zu werde...
REWIS RS 2000, 710
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
...§§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsverfahren handeln, für das § 295 Abs. 1 FamFG ein...
REWIS RS 2011, 5349
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§§70 Abs.3 Satz1 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG sind Verfahren nach §1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsver-fahren handeln, für das §295 Abs.1 FamFG eine entsp...
REWIS RS 2011, 5342
18. Dezember 2014 7. Zivilsenat
Baukonzessionsvertrag. Mehrvergütungsanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber wegen verzögerter Vergabe
...§§ 631, 632 Abs. 2 BGB. Über die Vergütung hätten sich die Vertragsparteien am 3./4. Mai 2007 nicht geeinigt. Ein Angebot der Bietergemeinschaft habe nicht mehr vorgelegen. Diese habe klar, und zwar n...
REWIS RS 2014, 104
18. Dezember 2014 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 133 B, 157 B; VOB/B §2 Nr. 5Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11.Mai...
REWIS RS 2014, 151
20. Dezember 2005 23. Zivilsenat
...§§ 315, 316 BGB soweit die Aufträge als Werklieferungsverträge zu qualifizieren sind (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 64. Auflage, § 651 Rdnr. 7) und § 632 BGB bezüglich der Aufträge mit werkvertraglichem I...
REWIS RS 2005, 115
22. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...632/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 632/12vom22. Januar 2014in der BetreuungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB §1896 Abs.1aFamFG §26Zum Umfang tatrichterlicher Ermit...
REWIS RS 2014, 8485
10. Juli 2003 5. Zivilsenat
...§§ 631, 632 BGB 8besteht nicht. Ein Zahlungsanspruch ist auch nicht nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812ff. BGB, begründet. 9I. 10Auf das Schuldverhältnis der Partei...
REWIS RS 2003, 2381
15. November 2022
Streitwert, Honorar, Zahlung, Klage, Berechnung, Angemessenheit, Vollstreckbarkeit, Nettoreparaturkosten, Honorarbefragung, Anlage, Zweifel, Hinweis, Wertminderung, Nebenkosten, Kosten …
...§ 254 Abs. 2 BGB auch hat vereinbaren dürfen, es sich also im Rahmen hält, oder ob der Betrag üblich im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB ist. 8Üblich kann ein Honorar sein, welches sich an den Werten der BV...
REWIS RS 2022, 6574
8. Juni 2004 X. Zivilsenat
...BGB § 632 Abs. 1 Kann eine - ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung der Werkver-tragsparteien über die Vergütung nicht festgestellt werden, darf ein Vergü-tungsanspruch bereits dann nicht ...
REWIS RS 2004, 2877
16. März 2016 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss der freien Willensbestimmung; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages …
...§ 1896 Abs. 1a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu h...
REWIS RS 2016, 14409
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