25. April 2001 5. Strafsenat
...§ 56g Abs. 1 StGB zeitli-che Schranken setzt, hingegen bei einem Widerruf der Strafaussetzungnach § 56f Abs. 1 StGB keine Anwendung findet. Letzterer ist zwar nichtzeitlich unbegrenzt mlich; maûgeblic...
REWIS RS 2001, 2786
26. März 2009 5. Strafsenat
...§ 55 StGB und § 56g StGB zu würdigen ist (dazu BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 2; BGH aaO 8 - 5 - Rdn. 4). Um dies effektiv zu ermöglichen, hebt der Senat Œ dem Antrag des Generalbundesanwalts fol...
REWIS RS 2009, 4284
15. Dezember 2015 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei abgelaufener Bewährungszeit
...§ 55 StGB und § 56g Abs. 1 StGB bedacht hat. Das Landgericht war gehalten, bei der Gesamtstrafenbildung die Härten besonders zu bedenken und zu gewichten, die sich für den Angeklagten daraus ergeben, ...
REWIS RS 2015, 719
15. Dezember 2015 1. Strafsenat
...§55 StGB und §56g Abs.1 StGB bedacht hat. DasLandgericht wargehalten, bei der Gesamt-strafenbildung die Härten besonders zu bedenken und zu gewichten, die sich für den Angeklagten daraus ergeben, dass...
REWIS RS 2015, 710
30. März 2023 2. Strafsenat
Darlegungsanforderung im Urteil zur strafschärfender Beurteilung der abgeurteilten Tat unter laufender Bewährung
...§§ 56f Abs. 1 Nr. 1, 56g Abs. 2 StGB; KG aaO). Die Beschränkung der rechtlichen Wirkungen der §§ 56 ff. StGB auf „die Dauer der Bewährungszeit“ (so etwa §§ 56c Abs. 1, 56d Abs. 1 StGB) bildet außerdem...
REWIS RS 2023, 6665
7. April 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe
...§ 55 StGB und § 56g Abs. 1 StGB ergebende Härten, wie die einem Widerruf der Strafaussetzung gleichkommende Wirkung der Einbeziehung, sind erst bei der Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe zu beden...
REWIS RS 2020, 1813
20. November 2019 4. Strafsenat
...§56g StGB kommt es insoweit nicht an.QuentinRoggenbuckCierniakBenderBartel789
REWIS RS 2019, 1338
20. November 2019 4. Strafsenat
Strafurteil des Tatgerichts: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten
...§ 56g StGB kommt es insoweit nicht an. Quentin      ...
REWIS RS 2019, 1361
30. Juli 2020 4. Strafsenat
...StGB, 3. Aufl., § 66b Rn. 108; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., §66b Rn. 185; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 66b Rn. 25; für eine analoge Anwen-dung der Frist des §56g StGB dagegen Folkers, NStZ 2...
REWIS RS 2020, 11348
30. Juli 2020 4. Strafsenat
Jugendstrafsache wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...StGB, 3. Aufl., § 66b Rn. 108; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 66b Rn. 185; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 66b Rn. 25; für eine analoge Anwendung der Frist des § 56g StGB dagegen Folkers, NStZ ...
REWIS RS 2020, 1439
15. Juni 2023 3. Zivilsenat
Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
...§ 79 Abs. 3 Nr. 2 StGB) und der Wertersatzverfall nach zehn Jahren (§ 79 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 iVm § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB). Infolge der Fristenangleichung gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 StGB war daher die län...
REWIS RS 2023, 4735
28. März 2018 2. Strafsenat
...§462a Abs.2 Satz1 StPO. Die in §462a Abs.4 StPO begründete Zuständig-keitskonzentration setzt voraus, dass bezüglich mehrerer Verurtei-lungen unterschiedlicher Gerichte Nachtragsentscheidungen nach §§...
REWIS RS 2018, 11457
28. März 2018 2. Strafsenat
Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 462a Abs. 4 StPO, sondern nach § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO. Die in § 462a Abs. 4 StPO begründete Zuständigkeitskonzentration setzt voraus, dass bezüglich mehrerer Verurteilungen unterschiedlicher Geri...
REWIS RS 2018, 11479
22. November 2016 1. Strafsenat
...§§ 73, 73a und 73c StGB gestützte Verfallsentscheidung und die Nichtanordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungs-anstalt (§64 StGB) halten ebenfalls rechtlicher Nachprüfung stand.I...
REWIS RS 2016, 2050