16. Dezember 2021 6. Senat
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
...§ 533 ZPO, weil § 264 Nr. 2 ZPO gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 525 Satz 1 ZPO im Berufungsverfahren gilt (vgl. zu diesem Verhältnis von § 264 und § 533 ZPO BGH 19. März 2004 - V ZR 104/03 - zu II 2...
REWIS RS 2021, 271NJW 2022, 2428REWIS RS 2021, 271MDR 2022, 1034-1035REWIS RS 2021, 271
14. Dezember 2017 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
...§§ 8, 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 2, §§ 11, 12 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 sowie § 16 Satz 1 KSchG). Die Formulierung in § 4 Satz 1 KSchG muss deshalb aber noch...
MDR 2018, 872-873REWIS RS 2017, 605
9. Februar 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz -nicht protokollierte Anträge
...§ 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Unterbleibt dies, fehlt nach §§ 165, 308 ZPO die Befugnis des Gerichts zur Sachentscheidung (vgl. nur Zöller/Greger ZPO 34. Aufl. § 297 Rn. 4; Musielak/Voit/Huber ZPO 18. Aufl....
NJW 2022, 1475REWIS RS 2022, 1402MDR 2022, 1046-1047REWIS RS 2022, 1402
28. April 2022 6. Senat
...§ 533 ZPO von der Klägerin nicht einzuhalten. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts selbst stellt sich auch nicht gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG, § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die strei...
REWIS RS 2022, 123
28. April 2022 6. Senat
...§ 533 ZPO von der Klägerin nicht einzuhalten. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts selbst stellt sich auch nicht gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG, § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die strei...
REWIS RS 2022, 127
28. April 2022 6. Senat
...§ 533 ZPO von der Klägerin nicht einzuhalten. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts selbst stellt sich auch nicht gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG, § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die strei...
REWIS RS 2022, 124NJW 2022, 2058REWIS RS 2022, 124MDR 2022, 1169REWIS RS 2022, 124
16. Oktober 2018 3. Senat
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...§ 533 Nr. 1 Alt. 1 ZPO vor. Die Beklagte hat der Klageänderung in der Berufungsinstanz vielmehr ausdrücklich widersprochen. Jedoch ist die „Sachdienlichkeit“ iSv. § 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO zu bejahen. Ma...
MDR 2019, 428-429REWIS RS 2018, 2812
17. Mai 2011 9. Senat
Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
...ZPO zugrunde zu legen hat. Dies sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen.34 bb) Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 533 ...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 6617
19. August 2010 8. Senat
Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
...§ 260 ZPO) vor, dessen Zulässigkeit sich nach den §§ 263, 533 ZPO beurteilt (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 271/06 - Rn. 16, BAGE 119, 238 = AP BGB § 611 Personalakte Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 P...
REWIS RS 2010, 3917
27. September 2022 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung - außergerichtliche Kosten …
...§ 533 ZPO vgl. BGH 3. November 2016 - III ZR 84/15 - Rn. 14; 6. November 2014 - IX ZR 204/13 - Rn. 2).9 b) Die Voraussetzungen des § 533 ZPO mussten nicht erfüllt sein. § 9 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2022, 6063NJW 2023, 172REWIS RS 2022, 6063
21. November 2013 2. Senat
...§ 29 SGB IV, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V). Sie sind damit - im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben (vgl. Krauskopf/Baier SGB IV § 29 Rn. 5) - parteifähig (vgl. MüKoZPO/Lindacher 4. Aufl. § 50 Rn. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 924
12. Juli 2016 9. Senat
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...§ 533 ZPO. Hiernach ist eine Klageänderung in der Berufungsinstanz nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält (§ 533 Nr. 1 ZPO) und die Klageänderung auf Tats...
REWIS RS 2016, 8348
13. Oktober 2021 5. Senat
...§ 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG erfüllt waren, ist vom Revisionsgericht analog § 268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl....
REWIS RS 2021, 1914
17. Oktober 2017 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit
...§ 139 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO nicht dargelegt.4 a) Ebenso wie bei einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rech...
REWIS RS 2017, 3865
15. Dezember 2022 2. Senat
Betriebsübergang - Annahmeverzug
...§ 533 Nr. 1, § 267 ZPO).37 c) Auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO ist zu bejahen. Die Abweisung der vom Kläger in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiter...
REWIS RS 2022, 9007NJW 2023, 1533REWIS RS 2022, 9007
21. November 2013 2. Senat
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...§ 29 SGB IV, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V). Sie sind damit - im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben (vgl. Krauskopf/Baier SGB IV § 29 Rn. 5) - parteifähig (vgl. MüKoZPO/Lindacher 4. Aufl. § 50 Rn. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 960
13. Oktober 2021 5. Senat
...§ 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG erfüllt waren, ist vom Revisionsgericht analog § 268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl....
REWIS RS 2021, 1904
14. Juni 2017 10. Senat
Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz
...§ 561 ZPO). Die Sache ist allerdings nicht an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), da der Senat in der Sache selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).15 I. D...
REWIS RS 2017, 9530
19. Januar 2011 3. Senat
Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in …
...§ 533 ZPO) nicht vorliegen.22 Obwohl in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO die Frage, ob eine Klageänderung vorliegt und ob ggf. die Voraussetzungen des § 533 ZPO gegeben sind, in d...
REWIS RS 2011, 10280
16. März 2010 3. Senat
...§ 529 ZPO ohnehin zugrunde zu legen hatte. Dazu gehören die im ersten Rechtszug festgestellten Tatsachen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) sowie neue Tatsachen, deren Berücksichtigung zulässig ist (§ 529 Abs. ...
REWIS RS 2010, 8471
17. Mai 2011 9. Senat
Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen - Änderung einer Arbeitsanweisung - Schulbegriff
...ZPO zugrunde zu legen hat. Dies sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen.24 (2) Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 533 ...
REWIS RS 2011, 6634
24. Juni 2021 5. Senat
Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit
...§ 529 ZPO zugrunde zu legen hat.17 aa) Die Einwilligung der Beklagten iSv. § 533 Nr. 1 ZPO liegt vor, da sie sich in der Berufungsinstanz rügelos auf eine mit der Klarstellung des Klage...
REWIS RS 2021, 4643
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war.20 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgeri...
REWIS RS 2019, 1426
20. August 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Anschlussberufung
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4357
20. August 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4331