21. November 2017 XI. Zivilsenat
...§495 BGB und §355 Abs.2 BGB in der nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgeblichen, bis zum 10.Juni 2010geltenden Fassungnicht anhand des nicht in der Wider-rufsbe...
REWIS RS 2017, 2003
21. November 2017 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung
...§ 495 BGB und § 355 Abs. 2 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen, bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - nicht anhand des nicht ...
WM2018,51REWIS RS 2017, 1988
23. September 2016 V. Zivilsenat
...§§ 93 und 94 BGB dar. Sind die Voraussetzungen des § 95 BGB erfüllt, ist es daher unerheblich, dass auch die Tatbestandsmerkmale der §§ 93 oder 94 BGB vorliegen (RGZ 109, 128, 129; Staudinger/Jickeli/...
REWIS RS 2016, 4999
23. September 2016 5. Zivilsenat
Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck
...§§ 93 und 94 BGB dar. Sind die Voraussetzungen des § 95 BGB erfüllt, ist es daher unerheblich, dass auch die Tatbestandsmerkmale der §§ 93 oder 94 BGB vorliegen (RGZ 109, 128, 129; Staudinger/Jickeli/...
REWIS RS 2016, 4993
20. Dezember 2018 3. Zivilsenat
Anschlussberufung: Verjährungshemmung bei erstmals klageerweiternd geltend gemachtem Anspruch; Ende der Verjährungshemmung
...BGB/Henrich, § 204 Rn. 56 [Stand: 1. August 2018]; BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 204 Rn. 412 [Stand: 1. September 2018]; MüKoBGB/Grothe, 8. Aufl., § 204 Rn. 96; MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522...
MDR 2019, 534-535WM2019,663REWIS RS 2018, 98
14. Juli 2016 V. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nach Maßgabe von §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden will. Eine Zurückweisung der Ber...
REWIS RS 2016, 8158
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die …
...§§ 529, 531 ZPO zulässigen neuen Vorbringens offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. Saenger/Wöstmann, ZPO, 6. Aufl., § 522 Rn. 11; ähnlich: BeckOK-ZPO/Wulff, 20. Edition, § 522 Rn. 14; Mus...
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
NJW 2017, 736REWIS RS 2016, 8152
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§641 Abs.2 BGB nicht eingetreten ist. Unerheblich ist hierfür, dass die Klägerin den Anspruch nunmehr gemäß §280 BGB und nicht gemäß §631 Abs.1 BGB geltend gemacht und das Beru-fungsgericht ihn entspr...
REWIS RS 2011, 4313
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs
...§ 641 Abs. 2 BGB nicht eingetreten ist.16 Unerheblich ist hierfür, dass die Klägerin den Anspruch nunmehr gemäß § 280 BGB und nicht gemäß § 631 Abs. 1 BGB geltend gemacht und das Berufu...
REWIS RS 2011, 4328
3. November 2016 3. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene …
...§ 522 Rn. 64; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 522 Rn. 37; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 533 Rn. 15; MüKoZPO/Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 522 Rn. 22; a.A. OLG Köln, Beschluss vom...
WM 2016, 2342 REWIS RS 2016, 2985
20. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...§ 522 Mit einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann die Berufung nur als un-begründet zurückgewiesen werden. § 522 Abs. 3 ZPO schränkt die durch § 522 2Abs. 1 Satz 4 ZPO eröffnete Möglichk...
REWIS RS 2006, 3073
3. November 2016 III. Zivilsenat
...§522 Rn.64; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 522 Rn. 37; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl.,§533 Rn.15; MüKoZPO/Rimmelspacher, ZPO, 5.Aufl.,§ 522 Rn. 22; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 17. De...
REWIS RS 2016, 2981
19. März 2019 11. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des …
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nach § 522 Abs. 3 ZPO allein die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO.11 § 522 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ...
MDR 2019, 957WM2019,866REWIS RS 2019, 9211
2. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...§ 522 Rn. 64; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 522 Rn. 104; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 522 Rn. 37), kann da-hinstehen. 678-6-aa) Zweifel bestehen bereits, ob -und ggf. inwieweit -de...
REWIS RS 2017, 11648
28. April 2022 3. Zivilsenat
Heimvertrag in der Corona-Pandemie: Berechtigung der Pflegeheimbewohner zur Entgeltkürzung bei hoheitlich angeordneten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
...§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Im Übrigen hat es die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen.5 Die Beklagte beabsichtigt, gegen die Ent...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)OBERLANDESGERICHT NÜRNBERGPFLEGESENIORENCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2332MDR 2022, 809REWIS RS 2022, 2332
24. Juni 2010 7. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels
...§ 522 Abs. 2 ZPO prüft.7 a) Durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung ist nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 RVG-VV eine nach dem Gegenstandswert von 10.951,95 € zu berechnende 1,6...
REWIS RS 2010, 5485
24. Juni 2010 VII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO prüft. 6 a) Durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung ist nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 RVG-VV eine nach dem Gegenstandswert von 10.951,95 • zu berechnende 1,6-fache Verfahr...
REWIS RS 2010, 5456
4. Juni 2019 11. Zivilsenat
Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung
...§§ 241, 280 BGB noch aus § 286 BGB. Die Weigerung der Beklagten, den Widerruf zu akzeptieren, stelle keine schuldhafte Pflichtverletzung dar und die Beklagte habe sich zur Zeit der Anwaltsbeauftragung...
REWIS RS 2019, 6642
2. Mai 2017 6. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags …
...§ 522 Rn. 64; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 522 Rn. 104; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 522 Rn. 37), kann dahinstehen.9 aa) Zweifel bestehen bereits, ob - und ggf. inw...
NJW 2017, 2623REWIS RS 2017, 11657
23. August 2017 XII. Zivilsenat
...§§ 522 Abs. 3, 544 ZPO zuläs-sig, insbesondere ist der Beschwerdewert nach §§ 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO erreicht. In der Sache hat sie Erfolg und führt gemäß §§ 522 Abs. 3, 544 Abs. 7 ZPO zur Zulassung ...
REWIS RS 2017, 6269
23. August 2017 12. Zivilsenat
Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur …
...§§ 522 Abs. 3, 544 ZPO zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert nach §§ 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO erreicht. In der Sache hat sie Erfolg und führt gemäß §§ 522 Abs. 3, 544 Abs. 7 ZPO zur Zulassung d...
REWIS RS 2017, 6273
8. Februar 2022 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach einseitiger Erledigungserklärung; Darlegungslast bei Geltendmachung des Sachinteresses wegen …
...§ 464 Abs. 2 BGB ein Kaufvertrag zustande gekommen, kann der Beklagte gemäß § 280 Abs. 1, 3, §§ 283, 275 Abs. 1 BGB wegen nachträglicher Unmöglichkeit einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leist...
REWIS RS 2022, 1447MDR 2022, 912-913REWIS RS 2022, 1447
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 719
20. Februar 2024 8. Zivilsenat
Berufungszurückweisung ohne Entscheidung über Fristverlängerungsantrag mit falschem Aktenzeichen
...§ 348 Satz 2, §§ 320, 322 BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung geführt hat, nicht mehr auf deren Anspruch auf Rückgewähr des Fahrzeugs gemäß § 346 Abs. 1 BGB gestützt werden können. Zudem dürfte sich die B...
REWIS RS 2024, 1294
18. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Die Bestimmungen zur EG-Typgenehmigung verfolgten nicht den Schutzzweck, den Käufer eines Fahrzeugs von der Eingehung einer ungewollt...
REWIS RS 2023, 9694