24. Mai 2018 4. Strafsenat
...StPO/Gieg, 7.Aufl., §467 Rn.10b; LR/Hilger, StPO, 26.Aufl., §467 Rn.60; SK-StPO/Degener, 4.Aufl., §467 Rn.32; aA KMR-StPO/Stöckel, 45.Ergänzungslieferung, §467 Rn.26). Gegen eine Auslagenerstattungdur...
REWIS RS 2018, 8685
5. April 2016 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten
...§ 467 Abs. 1 StPO.4 Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen d...
REWIS RS 2016, 13620
5. April 2016 5. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO.Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grund-regel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen des Verfahrenshin...
REWIS RS 2016, 13609
24. Mai 2018 4. Strafsenat
Einstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten
...StPO/Gieg, 7. Aufl., § 467 Rn. 10b; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 467 Rn. 60; SK-StPO/Degener, 4. Aufl., § 467 Rn. 32; aA KMR-StPO/Stöckel, 45. Ergänzungslieferung, § 467 Rn. 26). Gegen eine Auslagene...
REWIS RS 2018, 8681
3. Mai 2023 6. Strafsenat
Revision: Absehen von der Erstattung der Kosten des zwischenzeitlich verstorbenen Angeklagten im Zusammenhang mit der …
...§ 467 Abs. 1 StPO). Der Senat sieht jedoch nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon ab, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind gegeben. ...
REWIS RS 2023, 2596
15. September 2009 1. Strafsenat
...StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2). 2 - 3 - Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die notwendigen Auslagen auf § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Er-folgsaussic...
REWIS RS 2009, 1751
15. Dezember 2010 2. Strafsenat
...StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2). 1 Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die notwendigen Auslagen auf § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Er- 2 - 3 - folgsaus...
REWIS RS 2010, 349
8. September 2020 4. Strafsenat
Einstellung des Sicherungsverfahrens wegen des Todes des Beschuldigten: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten
...§ 467 Abs. 1 StPO. Die Vorschrift des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, wonach das Gericht von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten absehen kann, wenn er wegen einer Straftat nur...
REWIS RS 2020, 1995
10. Juli 2001 1. Strafsenat
...StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entschei-dung über die notwendigen Auslagen auf § 467 Abs. 3 Satz 2 StPO. Erfolgs-aussichten des Recht...
REWIS RS 2001, 1988
2. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten auf § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Da das Rechtsmittel des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, ersche...
REWIS RS 2008, 1634
27. Oktober 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Urteilsverkündung
...§ 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Da die Revision des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse a...
REWIS RS 2015, 3281
3. Mai 2011 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 3 Ver-fahrenshindernis 2; Senat, Beschluss vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01). 2 Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die notwendigen Auslagen auf § 467...
REWIS RS 2011, 7154
27. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO der Staats-kasse zur Last. Da die Revision des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg hat-te, sind nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse...
REWIS RS 2015, 3333
24. August 2011 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 3 Ver-fahrenshindernis 2; Senat, Beschluss vom 10. Juli 2001 -1 StR 235/01).12-3-Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entschei-dung über die notwendigen Auslagen auf § 4...
REWIS RS 2011, 3759
13. Juni 2013 1. Strafsenat
...StPO §467 Abs.3 Verfahrenshin-dernis2). Die Kostenentscheidung beruht auf §467 Abs.1 StPO, die Entschei-dung über die notwendigen Auslagen auf §467 Abs.3 Satz2 StPO. Erfolgs-aussichten des Rechtsmitte...
REWIS RS 2013, 5044
13. Februar 2014 1. Strafsenat
Revisionsverfahren: Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nich...
REWIS RS 2014, 7913
13. Februar 2014 1. Strafsenat
...§467 Abs.1 StPO zur Last. Jedoch wird nach §467 Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nicht rech...
REWIS RS 2014, 7943
31. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Da die Revision des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse a...
REWIS RS 2023, 3976
4. Mai 2004 3. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten. Es war nicht nach § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO davon abzusehen, die notwendigen Auslagen des Angekla...
REWIS RS 2004, 3373
18. Oktober 2017 3. Strafsenat
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Tod des Angeklagten während des laufenden Revisionsverfahrens; Auferlegung notwendiger Auslagen auf die …
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nich...
REWIS RS 2017, 3725
30. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 206 a StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird eingestellt, weil der Angeklagte am 20. Juli 2008 verstorben ist (vgl. BGHSt 45, 108). 2. Die Auslagen der Staatskasse fallen dieser zur Last (§ 467 Ab...
REWIS RS 2008, 2568
6. Dezember 2001 4. Strafsenat
...§ 206 a StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird eingestellt, weil der Angeklagte am11. November 2001 verstorben ist (vgl. BGHSt 45, 108).2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last(§ 4...
REWIS RS 2001, 321
18. Februar 2014 2. Strafsenat
...§467 Abs.1 StPO. Soweit nach §467 Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse abgesehen worden ist, berücksichtigt dieser, dass das Rechtsmit...
REWIS RS 2014, 7846
11. November 2008 4. Strafsenat
...§ 206 a StPO einzustellen (BGHSt 45, 108). Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO. Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse besteht kein An-lass (§...
REWIS RS 2008, 938
18. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPOzur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPOdavon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklag-ten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nicht...
REWIS RS 2017, 3757