22. März 2018 3. Strafsenat
...§§459g bis 459n StPO nF getroffen haben, so hat der Betroffene außerdem die Möglich-keit,hiergegen Einwendungen gemäß §459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu§459g Abs.5 Satz1...
REWIS RS 2018, 11830
22. März 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...§§ 459g bis 459n StPO nF getroffen haben, so hat der Betroffene außerdem die Möglichkeit, hiergegen Einwendungen gemäß § 459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu § 459g Abs. 5 ...
REWIS RS 2018, 11819
6. Februar 2020 5. Strafsenat
...§ 459g Abs. 5 StPO ange-führten Bedenken führen zu keinem anderen Ergebnis. a) Durch §459g Abs.5 Satz1 StPO ist der Einziehungsbetroffene eben-so wirkungsvoll vor übermäßigen Eingriffen geschützt wie ...
REWIS RS 2020, 11886
6. Februar 2020 5. Strafsenat
Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur - zwingenden - Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht
...§ 459g Abs. 5 StPO angeführten Bedenken führen zu keinem anderen Ergebnis.23 a) Durch § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ist der Einziehungsbetroffene ebenso wirkungsvoll vor übermäßigen Eingrif...
REWIS RS 2020, 1592
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Neuregelung der Vermögensabschöpfung: Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Jugendstrafverfahren
...§ 6 Rn. 5; BeckOK JGG/Putzke, 13. Ed., § 8 Rn. 8). Dass die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB eine Nebenfolge im Sinne des § 8 Abs. 3 JGG ist, setzt auch § 459g StPO voraus, der unter anderem Reg...
REWIS RS 2019, 5549
1. Februar 2022 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
...§ 462a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 458 Abs. 1 StPO lägen nicht vor. Die hier beantragte Entscheidung nach § 459g Abs. 5 StPO betreffe maßgeblich den Verurteilten selbst, so dass nach Aussetzung der Restfre...
REWIS RS 2022, 8499
20. Januar 2021 Großer Senat für Strafsachen
Jugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht
...§ 7 Abs. 2 ff., § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 3, § 24 Abs. 2, § 112a Nr. 3 Satz 2 JGG). Sie zielen überwiegend gerade auf die Verwirklichung des Erziehungsgedan...
REWIS RS 2021, 9393
6. Dezember 2023 2. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung, …
...StPO/Coen, 49. Ed., § 459g Rn. 26). Im Übrigen sind dem für die Entscheidung nach § 459g Abs. 5 StPO zuständigen Gericht (vgl. § 462a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 462 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 462a Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2023, 9965
15. Mai 2018 1. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung
...§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO gemäß § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. Beck-StPO/Coen, aaO, § 459g Rn. 19), ist prozedural die Einhaltung der Vorgaben für das Unterbleiben der ...
REWIS RS 2018, 9190
15. Mai 2018 1. Strafsenat
...§459g Abs.5 Satz1 StPO gemäß §462a Abs.2 Satz1 StPO von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. Beck-StPO/Coen, aaO, §459g Rn.19), ist prozedural die Einhaltung der Vor-gaben für das Unterbleiben der Vollstr...
REWIS RS 2018, 9178
28. November 2017 5. Strafsenat
...§ 459g Abs. 5 i.V.m.Abs. 2 StPO) entfällt, weil das Landgericht hierfür unter keinem Gesichtspunkt zuständig war.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Sander Dölp ...
REWIS RS 2017, 1673
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
...StPO, 6. Aufl. § 459g Rn. 11; Meyer-Goßner/Cierniak, StPO, 52. Aufl. § 459g Rn. 7; Wendisch in Löwe/Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Aufl. § 459g Rn. 17). Dies...
REWIS RS 2010, 6748
10. März 2020 4. Strafsenat
(Beantwortung der Anfrage des 4. Strafsenats vom 11. Juli 2019, 1 StR 467/18: Zwingende oder …
...§ 73 Abs. 1 StGB und des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Er hat gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei dem 4. Strafsenat angefragt,...
REWIS RS 2020, 1802
8. Juli 2020 1. Strafsenat
...§ 459g Abs. 5 StPO verbundene jederzeitige Wiederaufnahmemöglichkeit (§ 459g Abs. 5 Satz 2 StPO) und die sich daraus ergebende Unsicherheit im Widerspruch zu der durch das Jugendstrafrecht bezweckten ...
REWIS RS 2020, 1895
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...StPO, 6. Aufl. § 459g Rn. 11; Meyer-Goßner/Cierniak, StPO, 52. Aufl. § 459g Rn. 7; Wendisch in Löwe/Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Aufl. § 459g Rn. 17). Dies...
REWIS RS 2010, 6742
1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
...§ 459g Abs. 2 und § 459 StPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG der Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente gemäß § 130d ZPO. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkamm...
REWIS RS 2023, 4349
8. Mai 2019 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
...§§ 73 ff. StGB aF entsprochen, dass die Verhängung der dort vorgesehenen Maßnahmen über die Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG auch im Jugendstrafrecht zulässig war, und zwar unabhängi...
REWIS RS 2019, 7519
27. September 2018 4. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst in der Sache entscheiden (vgl. LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 354 Rn. 12; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 354 Rn. 38) und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 17.9...
REWIS RS 2018, 3348
19. September 2023 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB) ist (vgl. namentlich § 459g Abs. 4 StPO), ist die Erstreckung der Änderung auf die Nichtrevidenten gemäß § 357 Satz 1 StPO geboten.3 2. Im Übrigen...
REWIS RS 2023, 7053
22. März 2018 3. Strafsenat
...§459h Abs.2, §459n StPO nF bzw. §459h Abs.2 StPO nF an die Verletzten ausge-kehrt.In der bloßen Wiedergutmachung der Betrugsschäden, zu der der Ange-klagte ohnehin zivilrechtlich verpflichtet ist, ver...
REWIS RS 2018, 11762
19. Februar 2019 2. Strafsenat
Einziehung des Wertes des Erlangten: Anrechnung einer Vermögenseinziehung im Ausland
...§ 459g Abs. 5 StPO zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (vgl. zum alten Recht BGH NStZ 2005, 455; s. auch BT-Drucks. 18/11640, 78 im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Zahlungen auf au...
REWIS RS 2019, 10175
22. März 2018 3. Strafsenat
Einziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall
...§ 459h Abs. 2, § 459n StPO nF bzw. § 459h Abs. 2 StPO nF an die Verletzten ausgekehrt.In der bloßen Wiedergutmachung der Betrugsschäden, zu der der Angeklagte ohnehin zivilrechtlich verpflichtet ist, ...
REWIS RS 2018, 11758
22. April 2020 1. Strafsenat
Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung: Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung nach neuem Recht
...§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO im Vollstreckungsverfahren zu erfolgen. Nach neuem Recht findet im Erkenntnisverfahren keine Verhältnismäßigkeitsprüfung entsprechend der Härtevorschrift des § 73c StGB aF me...
REWIS RS 2020, 1703
23. November 2011 4. Strafsenat
Anordnung von Wertersatzverfall: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter
...§ 73e Rn. 2), er kann diesen vielmehr nach § 459g Abs. 2 StPO wie eine Verurteilung, die zu einer Geldzahlung verpflichtet, also nach den §§ 459 ff. StPO, vollstrecken. Dies erfordert - nicht anders a...
REWIS RS 2011, 1167
23. November 2011 4. Strafsenat
...§ 73e Rn. 2), er kann diesen vielmehr nach § 459g Abs. 2 StPO wie eineVerurteilung, die zu einer Geldzahlungverpflichtet, also nach den §§459 ff. StPO, vollstrecken. Dies erfordert -nichtanders als in...
REWIS RS 2011, 1199