22. Januar 2015 8. Senat
Betriebsteilübergang - Objektschutz an einer Hochschule - wirtschaftliche Einheit - Identitätswahrung
...§ 613a BGB besteht, stellt sich die Frage der Wahrung ihrer Identität und damit die Frage eines Betriebs-(teil)übergangs (vgl. in diesem Sinn EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 34).24 ...
REWIS RS 2015, 16732
12. Dezember 2013 8. Senat
Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen
...§ 613a Abs. 1 BGB von der TP GmbH auf die Beklagte das Bestehen eines übergangsfähigen Teilbetriebes bei der TP GmbH gewesen wäre.14 Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist ...
REWIS RS 2013, 320
25. August 2016 8. Senat
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 25 ...
REWIS RS 2016, 6273
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann.24 ...
REWIS RS 2016, 6282
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6276
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 25 ...
REWIS RS 2016, 6289
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6288
21. August 2014 8. Senat
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
...§ 13 Rn. 75 für die genannten Schadensersatzansprüche; MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. BGB § 613a Rn. 100; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 15. Aufl. § 118 Rn. 5; ErfK/Preis 14. Aufl. BGB § 613a Rn. 79). Für aus e...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTEIGENTUM
NJW 2015, 429REWIS RS 2014, 3336
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann.24 ...
REWIS RS 2016, 6275
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6272
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 25 ...
REWIS RS 2016, 6267
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6291
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6270
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6277
20. März 2014 8. Senat
Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
...§ 6 Abs. 4 Betreibervertrag und im Personalgestellungsvertrag, denen § 613a BGB vorgeht - auf diese Situation keine Anwendung. Ob § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD iVm. § 6 Abs. 4 des Betreibervertrags sowie der...
REWIS RS 2014, 6922
23. März 2017 8. Senat
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
...§ 40 BT-K bzw. § 40 BT-B) zu zahlen. An diese Feststellung ist der Senat nach § 322 Abs. 1 ZPO gebunden (zur Rechtskraft von Eingruppierungsurteilen vgl. etwa BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn....
NJW 2017, 3550REWIS RS 2017, 13505
19. März 2015 8. Senat
(Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 …
...§ 613a BGB von der Beklagten zu 2. auf die Beklagte zu 1. verneint. Jedoch ist die Kündigung der Beklagten zu 2. wegen unterlassener Massenentlassungsanzeige unwirksam, § 17 KSchG.10 A....
REWIS RS 2015, 13741
23. März 2017 8. Senat
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - …
...§ 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 740/14 - aufgehoben.Die ...
REWIS RS 2017, 13522
25. Januar 2018 8. Senat
...§ 613a BGB, maßgebend (vgl. auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).29 bb) Ein Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt demnach nicht nur voraus, dass der Üb...
REWIS RS 2018, 15022
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den …
...§ 613a BGB, maßgebend (vgl. auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).29 bb) Ein Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt demnach nicht nur voraus, dass der Üb...
REWIS RS 2018, 15035
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den …
...§ 613a BGB, maßgebend (vgl. auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31).31 bb) Ein Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt demnach nicht nur voraus, dass der Üb...
REWIS RS 2018, 15032
21. August 2014 8. Senat
Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB.13 A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Bei dem Streckengeschäft habe es sich um einen Betriebsteil gehandelt...
REWIS RS 2014, 3351
22. Mai 2014 8. Senat
Betriebs(teil)übergang - Öffentlicher Dienst
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) und durch die Kündigung vom 14. Juni 2011 nicht beendet worden.19 I. Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie ...
REWIS RS 2014, 5334
21. Januar 2010 6. Senat
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...§ 209 Rn. 19; Linck in HK/InsO 5. Aufl. § 123 Rn. 24; FK/InsO/Kießner 5. Aufl. § 209 Rn. 11). Die Höherstufung der Sozialplanforderung von einer bevorrechtigten Konkursforderung (§§ 2, 4 Satz 1 SozPlK...
REWIS RS 2010, 10202
23. März 2017 8. Senat
...§ 15 TVöD iVm. der für ihn jeweils maßgeblichen Anlage zum TVÜ-VKA sowie dem Grunde nach Anspruch auf eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2014 nach § 20 TVöD. Soweit das Landesarbeitsge...
REWIS RS 2017, 13483