7. August 2018 3. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
...§ 69a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will (vgl. LK/Geppert, StGB, 12. Aufl., § 44 Rn. 17 f.; SSW-StGB/Mosbacher/Claus, 3. Aufl., § 44 Rn. 6; MüKoStGB/Athing/v...
REWIS RS 2018, 5065
18. Mai 2000 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB beruht (vgl.BGHSt 44, 338, 340/341; BGHR StGB § 63 Zustand 4, 7, jeweils m.w.N.). DasLandgericht hat es vielmehr offengelassen, ob bei dem Angeklagten eine Alko-holabhängigkeit und dami...
REWIS RS 2000, 2214
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§44 StGB) und der Maßregel (Sperre nach §69a StGB) aus diesem Strafbe-fehl-zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verur-teilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Ange...
REWIS RS 2013, 2128
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Mindestanzahl für die Annahme der Gesundheitsschädigung einer „großen Zahl von Menschen“
...44. Aufl., Rn. 968; für eine Mindestanzahl von zehn Personen: LK/Valerius, StGB, 13. Aufl., § 308 Rn. 19; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 306b Rn. 4; Matt/Renzikowski/Dietmeier, StGB, § 308 Rn. 6, § 306...
REWIS RS 2021, 520
26. August 2005 3. Strafsenat
...StGB § 177 Abs. 1 Schutzlo-se Lage 7 m. w. N.; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 177 Rdn. 29). Solche Umstände sind nicht festgestellt. Vielmehr hat sich während dieser Taten der Sohn des Angeklagten ...
REWIS RS 2005, 2056
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§53 StGB auch dann nur auf ein Fahrverbot nach §44 StGB zu erkennen ist, wenn dieses ne-ben mehreren Einzelstrafen in Betracht käme (vgl. §53 Abs.4 i.V.m. §52 Abs.4 Satz2 StGB; BayObLG, VRS 51, 221, 2...
REWIS RS 2015, 607
26. April 2017 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung
...§ 184h Nr. 1 StGB aus (anders aber El Ghazi, ZIS 2017, 157, 160 f.; Lederer, AnwBl. 2017, 514, 517 f.). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des § 184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2017, 11938
26. April 2017 2. Strafsenat
...§184h Nr.1 StGB aus (anders aber El Ghazi, ZIS 2017, 157, 160 f.; Lederer, AnwBl. 2017, 514, 517 f.). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des §184i StGB nicht, bis-her von §184h Nr.1 StGB erf...
REWIS RS 2017, 11991
11. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 73 a StGB vorliegen (zum Verhältnis zwischen § 73 StGB [Verfall], § 73 a StGB [Verfall des Wertersatzes] und 73 d StGB [erweiterter Verfall] vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 368/0...
REWIS RS 2010, 6729
22. Juni 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer …
...§ 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvollziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwendung des § 73d unter Ausschöpfung de...
REWIS RS 2010, 5664
30. März 2016 4. Strafsenat
...§26 StGB).c)Das strafbare Verhalten des F.stellt sich daher als Beihilfe (§27 StGB) zum Betrug(§263 Abs.1 und 3 Satz2 Nr.5 StGB)und zur versuchten schweren Brandstiftung(§§306a, 22, 23 Abs.1 StGB)des ...
REWIS RS 2016, 13802
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§21 StGB in Verbindung mit §49 Abs.1 StGB nicht beschwert ist) oder im neuen Verfahren festsetzen würde, auch wenn er erneut eine Maßregel nach §63 StGB verhängt.Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeMutzbauer...
REWIS RS 2016, 9582
22. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvoll-ziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwen-dung des § 73d unter Ausschöpfung ...
REWIS RS 2010, 5656
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
...§ 53 StGB auch dann nur auf ein Fahrverbot nach § 44 StGB zu erkennen ist, wenn dieses neben mehreren Einzelstrafen in Betracht käme (vgl. § 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB; BayObLG, VRS 51, ...
STRAFRECHTORDNUNGSWIDRIGKEITSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAHRVERBOTFÜHRERSCHEIN
REWIS RS 2015, 532
8. Dezember 2022 2. Strafsenat
...§ 261 Abs. 5 StGB nF eröffnet den gleichen Strafrahmen und ist damit kein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB. Seine Einziehungsentscheidung hat es auf § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützt...
REWIS RS 2022, 8994
22. August 2018 3. Strafsenat
Subventionsbetrug: Vorliegen subventionserheblicher Tatsachen
...44, 233, 238; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 264 Rn. 73; MüKoStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264 Rn. 69).34 Daneben erfasst § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB solche Tatsachen, von denen die...
REWIS RS 2018, 4557
31. August 2004 1. Strafsenat
...StGB und § 306a StGB. Ein vollendetes Delikt gemäß § 306c StGB setzt vor-aus, daß es zu einem Brand kam und daß dadurch ein Mensch zu Tode kam. Dann tritt gegebenenfalls § 306a StGB hinter § 306c StGB...
REWIS RS 2004, 1829
15. März 2011 5. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren Falles regel-mäßig gebietet (vgl. zu § 226 Abs. 2 StGB a.F. BGH, Beschlüsse vom 5. Febr...
REWIS RS 2011, 8661
15. März 2001 3. Strafsenat
...§ 213 StGB mitFreiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren höher als der zweifach gemilderteStrafrahmen nach §§ 21, 23, 49 Abs. 1, 212 StGB ist. Im übrigen weist weder- 4 -die Strafrahmenwahl noch die en...
REWIS RS 2001, 3199
30. März 2016 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
...StGB).32 c) Das strafbare Verhalten des F. stellt sich daher als Beihilfe (§ 27 StGB) zum Betrug (§ 263 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 5 StGB) und zur versuchten schweren Brandstiftung (§§...
REWIS RS 2016, 13795
29. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 226 Abs. 1 StGB Œ inkon-sequent ohne Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB Œ an-stelle von § 212 Abs. 1 StGB mit doppelter Milderung nach § 49 Abs. 1i. V. m. §§ 21, 23 StGB) ausgegangen...
REWIS RS 2003, 2053
31. Juli 2012 4. Strafsenat
...§§44, 349 Abs.1 StPO beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg...
REWIS RS 2012, 4171
2. Juli 2002 4. Strafsenat
...StGB26. Aufl. § 315 b Rdn. 5, § 315 Rdn. 10; Trle/Fischer StGB 50. Aufl. § 315 bRdn. 4, § 315 Rdn. 8). Indem der Angeklagte den Deckel eines am Fahrbahn-rand befindlichen Gullys heraushob und ihn in d...
REWIS RS 2002, 2532
20. Dezember 2017 4. Strafsenat
Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
...StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 86; vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 92; vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 89) nur ...
REWIS RS 2017, 259
21. Juni 2016 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei ADHS-Erkrankung
...§ 21 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB nicht beschwert ist) oder im neuen Verfahren festsetzen würde, auch wenn er erneut eine Maßregel nach § 63 StGB verhängt.Sost-Scheible ...
REWIS RS 2016, 9628