18. Februar 2016 8. Senat
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen …
...§ 280 bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 bzw. § 263 StGB zu ersetzen. Einen Teilbetrag der Gesamtforderung schulde der Beklagte zu 2. ihr zudem nach § 433 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch betreffe neun mit d...
REWIS RS 2016, 16010
27. Januar 2011 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats
...§ 80 Abs. 1 und Abs. 3 PersVG das zuständige Organ. Gegen die Entscheidung nach § 80 PersVG kann gemäß § 81 Abs. 1 Satz 3 PersVG die zuständige Personalvertretung die Einigungsstelle anrufen. Nach § 8...
REWIS RS 2011, 10020
17. August 2011 10. Senat
Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
...§ 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 18, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49). Auch dem Einstellungsschreiben vom 10. Mai 1993 ist ein Angebot auf Fe...
REWIS RS 2011, 3989
22. Januar 2013 6. Senat
Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin
...§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 TV-N Berlin). Das gilt auch für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall (§ 6 Abs. 3 iVm. § 14 Abs. 1 Satz 1 TV-N Berlin), das Urlaubsentgelt (§ 6 Abs. 3 iVm. ...
REWIS RS 2013, 8822
13. Juli 2022 5. Senat
Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.15 I. Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Stufenfeststellungsklage (st. Rspr., vgl. nur BAG 1....
REWIS RS 2022, 4694
15. Oktober 2021 6. Senat
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung
...§ 16 TV-L idF der Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte in § 44 Nr. 2a TV-L iVm. § 6 Abs. 2 Nr. 1 TV EntgO-L - soweit vorliegend von Belang - folgende Regelungen vor: ...
REWIS RS 2021, 1834
15. Februar 2012 7. Senat
Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit - Freistellung und krankheitsbedingte …
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Ist die Revision aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZP...
REWIS RS 2012, 9135
13. Dezember 2011 1. Senat
Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1 ZPO). Es geht um die Feststellung des Nichtbestehens der Verpflichtung des Klägers, die Arbeitszeitregelung der DV-FLAZ zu beachten. Hierfür besteht das nach § 256 Abs...
REWIS RS 2011, 562
25. August 2010 10. Senat
Wirksamkeit einer Versetzung - AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
...§ 259 ZPO durchzusetzen (vgl. BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19). Bei der Prüfung des Beschäftigungsansp...
REWIS RS 2010, 3819
31. Juli 2014 2. Senat
...§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG binnen der dem Kläger nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG verlängerten Berufungsbeantwortungsfrist beim Landesarbeitsgericht eingegangen (zu dieser Vora...
REWIS RS 2014, 3640
11. Oktober 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts
...§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gem. § 233 ZPO zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Der Kläger ist wegen Mittellosigkeit n...
REWIS RS 2010, 2525
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1582
4. Juli 2012 4. Senat
Tarifliche Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Die nur vorübergehende Übertragung der höher bewerteten Tätigkeit eines „Disponenten B“ ...
REWIS RS 2012, 5030
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1362
2. August 2017 7. Senat
Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...§ 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erh...
REWIS RS 2017, 7061
31. Juli 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des …
...§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG binnen der dem Kläger nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG verlängerten Berufungsbeantwortungsfrist beim Landesarbeitsgericht eingegangen (zu dieser Vora...
NJW 2015, 1628REWIS RS 2014, 3647
19. April 2012 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme
...§§ 561, 562 Abs. 1 ZPO). Da ein Fall des § 563 Abs. 3 ZPO nicht gegeben ist, war die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.27 II. Vor einer neuen Entscheidung wird das Lan...
REWIS RS 2012, 7146
12. April 2011 9. Senat
Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
...ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67) wird dadurch hergestellt, dass der Kläger ua. die Erfüllung konkreter Zahlungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)STEUERNVERTRAGSRECHTDIENSTRECHT
REWIS RS 2011, 7698
23. Februar 2021 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe (dazu und zum Folgenden BAG 18. Februar 2020 - 3 AZR 137/19 - ...
REWIS RS 2021, 8512
27. September 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot
...§ 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; Raab GK-BetrVG 9. Aufl. Bd. II § 103 Rn. 19; Richardi/Thüsing BetrVG 13. Aufl. § 103 Rn. 16; Schwarze/Eylert/Schrader/Eylert KSchG § 15 Rn....
REWIS RS 2012, 2771
25. April 2018 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs …
...§ 626 Abs. 2 BGB (Richardi/Thüsing BetrVG 15. Aufl. ebenso wie 16. Aufl. § 103 Rn. 89; HaKo-BetrVG/Kloppenburg 4. Aufl. ebenso wie 5. Aufl. § 103 Rn. 26; nicht anders KR/Etzel/Rinck 11. Aufl. § 103 Be...
REWIS RS 2018, 10108
25. Januar 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
...§ 3 Nr. 8 auch Zulagen und Zuschläge als Entgeltbestandteil an und bestimmt in § 4 Nr. 1, dass das Entgelt „in der Regel“ monatlich ausgezahlt wird.14 Im Unternehmen der Beklagten galt ...
REWIS RS 2022, 1787
14. September 2020 5. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 4 iVm. § 130a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO erforderliche Form. Die Berufungsschrift wurde zwar über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht, jedoch mangelt es an ...
MDR 2020, 1495-1497REWIS RS 2020, 437
17. Dezember 2020 6. Senat
Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer niedersächsischen Universität - Eingruppierung
...433/19 - Rn. 22; BeckOK ZPO/Bacher Stand 1. September 2020 ZPO § 253 Rn. 30).16 b) Der Antrag auf Zahlung der „Differenz zur bisher gezahlten Vergütung“ würde als Leistungsantrag nicht ...
REWIS RS 2020, 544
17. Mai 2011 9. Senat
Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
...§ 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB oder auf die Abgeltung dieses Urlaubs nach § 7 Abs. 4 BUrlG gerichtet ist. Der Inhalt des Anspruchs hängt vom Ausgang des zwischen den Partei...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 6617