2. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 313 Abs 3 StPO). 13Liegen aber die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 S. 1 StPO vor, ist diese Entscheidung gemäß § 322 a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung auc...
REWIS RS 2006, 5204
1. September 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht, sondern nur den des § 250 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2004, 1821
31. August 2006 3. Strafsenat
...313/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 313/06 vom 31. August 2006 in der Strafsa...
REWIS RS 2006, 2022
23. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 63 StGB) darf bei möglicher Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt nur dann angeordnet werden, wenn der Täter bei Begehung der Tat zumindest sicher erheblich ver-mindert schuldfähig (§ 21 StGB) war. Den...
REWIS RS 2008, 2665
18. November 2021 3. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafbarkeit des Kfz-Führers bei einer Transportfahrt
...StGB § 73a Anwendungsbereich 4 Rn. 4; vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3; Urteil vom 25. Februar 1993 - 1 StR 808/92, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4; vgl. aber auch Weber/...
REWIS RS 2021, 10404
15. September 2005 3. Strafsenat
...§ 21 StGB besteht (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 64 Rdn. 11). Die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzu-ziehung eines Sachverständigen ...
REWIS RS 2005, 1838
5. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) erfüllt (vgl.hierzu Tröndle/Fischer a.a.O. § 224 Rdnr. 11), für dessen Ahndung ein Straf-antrag nach § 230 Abs. 1 StGB nicht erforderlich ist. Wegen des engen räumli-chen und...
REWIS RS 2000, 983
17. April 2019 1. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in Gründen eines stattgebenden Kammerbeschlusses
...§ 313 Abs. 1 StGB" durch "§ 313 Abs. 1 StPO" ersetzt wird.
NJW 2017, 2606REWIS RS 2019, 7993
25. April 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
...§ 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1, § 67d Abs. 2 StGB zu erfolgen. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Änderung des § 66 StGB die Strafvollstreckungskammern in diesen Fällen zu einer Prüfung der Erledigu...
REWIS RS 2012, 6935
7. August 2012 2. Strafsenat
...313/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 313/12vom7. August 2012in der Strafsachegegenwegen schweren Raubes-2-Der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu...
REWIS RS 2012, 4054
23. November 2000 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGBerfüllt hat. Auch kann der Senat ausschließen, daß das Landge-richts auf eine mildere Einzelstrafe erkannt hätte, wenn es nurvon der Verwirklichung des § 250 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2000, 409
12. September 2001 3. Strafsenat
...§ 64 StGB ist die An-ordnung auch dann zwingend, wenn die Maûregel schon in einem frrenVerfahren angeordnet war (BGHR StGB § 64 Ablehnung 6 m.w.Nachw.). MitRechtskraft der steren Anordnung ist die frr...
REWIS RS 2001, 1385
5. September 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich einer mit-tels eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 2 - 3 - StGB begangenen gefährlichen ...
REWIS RS 2006, 1983
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 2 StGB n. F. vorausgesetzten Schweregrad. Zwar genügen drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen St...
REWIS RS 2017, 8232
24. September 2002 3. Strafsenat
...313/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 313/02vom24. September 2002in der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.Der 3. Strafse...
REWIS RS 2002, 1474
10. August 2017 5. Strafsenat
...313/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:100817B5STR313.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 313/17vom10. August 2017in der Strafsachegegenwegen versuchten Betruges u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2017, 6714
25. April 2012 5. Strafsenat
...§67c Abs.1,§67e Abs. 1, §67d Abs. 2StGB zu erfolgen. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Änderung des § 66 StGB die Strafvollstreckungskammern in diesen Fällen zu einer Prüfung der 313233-14-Erle...
REWIS RS 2012, 6981
1. März 2010 II. Zivilsenat
...§ 547 Nr. 6, § 540 Abs. 1, § 315 Abs. 1 Satz 1, § 61; StGB § 264 a a) Bei einem sog. Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das dann neben den Angaben gemäß § 540 Ab...
REWIS RS 2010, 8858
8. November 2011 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs; Idealkonkurrenz zwischen versuchtem und vollendetem Raub …
...§ 52 StGB. Anders als in den Fällen, in denen sich die Tat nur gegen ein Opfer richtet (BGH, Beschluss vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 5), tritt hier der v...
REWIS RS 2011, 1661
8. November 2011 3. Strafsenat
...§52 StGB. Anders als in den Fällen, in de-nen sich die Tat nur gegen ein Opfer richtet (BGH, Beschluss vom 1.September 2004 -2 StR 313/04, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 5), tritt hier der ver...
REWIS RS 2011, 1653
19. April 2016 1. Strafsenat
Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Rahmen der Strafzumessung
...§ 213 Alt. 1 StGB einzubeziehen. Zu Lasten des Angeklagten D. berücksichtigt das Landgericht schließlich im Rahmen seiner „Strafzumessung“ - auch wenn § 46 Abs. 3 StGB hier jedenfalls nicht u...
REWIS RS 2016, 12810
3. Juli 2012 5. Strafsenat
...§246a StPO neuer tatrichterlicher Prüfung. Das Verbot der Schlechter-stellung steht einer möglichen Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht entgegen (§358 Abs. 2 Satz 3 StPO). 2. Der Senat hebt darüber...
REWIS RS 2012, 5055
25. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§ 52 Abs. 2 StGB hat es einerseits den nach §§ 23 Abs. 2, 28 Abs. 1, 49 Abs. 1StGB gemilderten Strafrahmen für die Anstiftung, andererseits den nach §§ 23Abs. 2, 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 gemilderten Straf...
REWIS RS 2000, 748
29. September 2004 5. Strafsenat
...313/04 None None None None 5 StR 313/04BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. September 2004 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. ...
REWIS RS 2004, 1441
22. Juli 2010 3. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei unbestraftem Angeklagten: Mehrere rechtlich selbstständige Taten als Voraussetzung
...§ 66 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB somit auf § 53 Abs. 1 und nicht auf § 52 Abs. 1 StGB.21 c) Nichts anderes ergibt sich aus der Gesetzgebungsgeschichte. Das zweispurige Sanktionen...
REWIS RS 2010, 4488
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