5. Dezember 2018 2. Wehrdienstsenat
Mehrfachzustellung der Beschwerdeentscheidung; Berechnung der Beschwerdefrist
...§ 145a Abs. 3 Satz 2 StPO missachtet. Da eine solche Doppelzustellung an den Angeschuldigten und den Verteidiger in § 145a Abs. 3 StPO gerade nicht zugelassen ist, weil sie regelmäßig Unklarheiten übe...
REWIS RS 2018, 884
18. Mai 2011 6. Senat
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg
...§ 163 StPO zugewiesen sind (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192 <195 f.> und vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 2.05 - Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 4 Rn. 18 m.w...
REWIS RS 2011, 6542
15. März 2022 2. Wehrdienstsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Berufungsfrist
...§ 145a StPO m.w.N. anders bei Mehrfachzustellung: Beschluss vom 17. April 2018 - 2 WNB 4.18 - Buchholz 450.1 § 12 WBO Nr. 1 Rn. 10 zu § 37 Abs. 2 StPO).14 Da dem früheren Soldaten das U...
REWIS RS 2022, 8163
17. Februar 2021 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreicher Wiedereinsetzungsantrag bei versäumter Berufungsbegründung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 Satz 2 WDO maßgebliche Frist von zwei Wochen gewahrt, innerhalb derer der Antrag auf Wiedereinsetzung unter Glaubhaftmachung der Grün...
REWIS RS 2021, 8674
27. November 2020 2. Wehrdienstsenat
Verwerfung einer Berufung wegen Verfristung und fehlendem Wiedereinsetzungsgrund
...§ 17 Abs. 1 WDO) ist aber das Fehlen einer solchen formalisierten Entscheidung nach § 117 Satz 1 i.V.m. § 91 Abs. 1 WDO, § 46 Abs. 1 StPO unschädlich und die sachliche Zuständigkeit des Senats nach § ...
REWIS RS 2020, 4369
28. August 2015 2. Wehrdienstsenat
Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung
...§ 120 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 WDO aufweist; dies ist der Fall, weil die Frist des gem. § 91 WDO anwendbaren § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht gewahrt ist.9 a) Das am 8. Juli 20.. verk...
REWIS RS 2015, 6085
9. Juni 2017 2. Wehrdienstsenat
Teilrechtskraftbescheinigung
...§ 91 Abs. 1 WDO in Verbindung mit § 316 StPO bedürfe es nicht. 6 Die nach § 114 Abs. 1 Satz 1 WDO statthafte, frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet...
REWIS RS 2017, 9720
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 3997
18. Juli 2019 2. Senat
Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur Zeugenvernehmung
...§ 384 ZPO einerseits und § 19 AGVwGO BW i.V.m. § 55 StPO anderseits ein unzutreffender Eindruck erweckt. Denn auch § 384 ZPO räumt einem Zeugen - anders als § 383 ZPO oder auch § 52 StPO - grundsätzli...
REWIS RS 2019, 5314
5. Januar 2010 2. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der …
...§ 338 Nr. 1 StPO, § 138 Nr. 1 VwGO, § 547 Nr. 1 ZPO).21 2. Zudem war, entgegen der Vorschriften der § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 226 Abs. 1 StPO, wonach die Hauptverhandlung in ununterbroch...
REWIS RS 2010, 10659
29. Oktober 2013 2. Wehrdienstsenat
Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel
...§ 170 Abs. 2 StPO einstellen wollte. Mit Schreiben vom 30. November 2011 teilte die Staatsanwaltschaft M. dem Soldaten mit, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen Herrn d. G. gemäß § 153 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2013, 1604
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 3998
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4002
9. Juni 2010 6. Senat
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...§ 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG für die Dateneingabe auf §§ 7 bis 9 BKAG verweist und damit auch auf § 8 Abs. 1 BKAG - betreffend die Speicherung der dort aufgeführten Basisdaten von Beschuldigten - und § 8 A...
REWIS RS 2010, 6054
20. Dezember 2016 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...§ 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1 StPO seine anwaltliche Interessenvertretung und Verteidigung übertragen habe. Der Antragsteller wolle von seinem Recht aus § 136 StPO Gebrauch machen und sich zu den gegen i...
REWIS RS 2016, 383
14. August 2017 2. Wehrdienstsenat
Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO). Für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung ist nach § 117 WDO ...
REWIS RS 2017, 6604
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4000
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4001
23. Januar 2015 2. Wehrdienstsenat
Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität
...§ 146 Satz 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO die Frage nach einer Zurückweisung des Verteidigers des Soldaten aufwirft. Vielmehr greift schon wegen der Tatidentität nach § 146 Satz 1 StPO i.V.m. § ...
REWIS RS 2015, 16650
8. September 2022 6. Senat
Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog wohl über § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, VereinsG § 4 Rn. 52, 54 f.; gegen eine Analogie zu §...
REWIS RS 2022, 6191
29. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
...§ 49 BeamtStG Rn. 2; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG 2009, Stand Mai 2019, § 115 BBG Rn. 8 § 115 BBG>), die in ihrem Absatz 1 im Fall einer öffentlichen Klage (§ 152 Abs. 1 und § 170 Abs. 1 StPO) we...
REWIS RS 2019, 5000
25. Januar 2023 2. Wehrdienstsenat
Auslegung einer Prozesserklärung als Berufung
...30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u. a. - BVerfGE 96, 27 <39> und vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 - juris Rn. 11). Der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO anwendbare § 300 StPO, demzufolge ein Irrtum i...
REWIS RS 2023, 949
8. September 2022 6. Senat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog wohl über § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, VereinsG § 4 Rn. 52, 54 f.; gegen eine Analogie zu §...
REWIS RS 2022, 6190
20. März 2017 2. Wehrdienstsenat
Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit
...§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, anders als bei der Bescheidung sonstiger Beweisanträge gemäß § 244 Abs. 3 StPO, vom Verbot der Beweisantizipation befreit; es darf also seine Entscheidung davon abhängig mach...
REWIS RS 2017, 13796
12. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von 200 € eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meye...
REWIS RS 2010, 2505